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Vor 50 Jahren wurde die Schwarzenbach-Initiative abgelehnt
Aus Tagesschau vom 06.06.2020.
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50 Jahre Schwarzenbach Wie die Initiative die Ausländerpolitik beeinflusste

Drei Monate bevor die Schwarzenbach-Initiative an der Urne scheiterte, änderte der Bundesrat seine Ausländerpolitik im Eilverfahren. Damit gewann er die Abstimmung. Die neue Ausländerpolitik blieb bis 2002.

Um bis zu 10 % jährlich nahm der Anteil von Ausländern in der Schweiz zu, bevor die Überfremdungsinitiative von James Schwarzenbach am 7. Juni 1970 an die Urne kam. Fast ein Jahrzehnt lang versuchte der Bundesrat mit etlichen Massnahmen, die Zuwanderung zu bremsen, mit wenig Erfolg. Zu gross war das Bedürfnis nach Arbeitskräften in der Schweiz. Die Wirtschaft wuchs in einer nie da gewesenen Geschwindigkeit, die Löhne stiegen von Jahr zu Jahr und alle profitierten – auch die zugezogenen Ausländer.

Dennoch wehrten sich zuerst Gewerkschaften – aus Angst vor der Arbeitskonkurrenz – und dann mit giftigen Parolen neue Rechtsparteien gegen immer mehr Ausländer im Land. Die radikale Überfremdungsinitiative Schwarzenbachs drohte, den Schweizer Wirtschaftsboom abzustellen. 200’000 angestellte Ausländer hätten ihre Stelle aufgeben und viele Betriebe schliessen müssen. Die Schweiz wäre zudem international als fremdenfeindlich am Pranger gestanden.

Deshalb setzte der Bundesrat alles daran, die Abstimmung zu gewinnen. Und nahm einen Plan aus der Schublade, den das zuständige Bundesamt (BIGA) bereits seit 1965 wälzte: Anstatt wie bisher den Betrieben nach Branche und Grösse vorzuschreiben, wie viele Personen in der Belegschaft sie aus dem Ausland rekrutieren durften, sollte der Bund in Absprache mit der Wirtschaft jedes Jahr aufs neue eine Höchstzahl für einreisende Ausländer festlegen.

James Schwarzenbach

James Schwarzenbach

James Schwarzenbach war der Sohn eines Textilindustriellen und entstammte dem Zürcher Grossbürgertum. Der promovierte Historiker war in den 30er- und 40er-Jahren Mitglied der Nationalen Front. Später war er publizistisch für verschiedene Blätter tätig. Von 1967 bis 1979 sass er für die Nationale Aktion (NA) und später für die Republikanische Bewegung im Nationalrat. Ende der 60er-Jahre lancierte er die nach ihm benannte Volksinitiative zur Beschränkung der Ausländerzahl in der Schweiz. Schwarzenbach starb 1994.

Diese Zahl sollte nicht pro Betrieb, sondern schweizweit gelten, weshalb diese neue Ausländerpolitik «Globalplafonierung» hiess. Die Firmen sollten fortan Gesuche um ausländische Arbeitskräfte an die kantonalen Behörden stellen, welche wiederum die ihnen vom Bund zugeteilte Anzahl Arbeitskräfte (Kontingente) einreisen lassen durften.

Die Forderung nach einer schweizweit geltenden Höchstzahl hatten auch die SP und die Gewerkschaften öfters eingebracht. Heftig aber wehrten sich die Wirtschaftsverbände dagegen, selbst jetzt noch. Auch die Kantone wollten von dieser Massnahme nichts wissen. Beide befürchteten, zu wenig ausländische Arbeitskräfte zugeteilt zu bekommen.

Dennoch: Angesichts der grossen Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber der kaum gebremsten Zuwanderung schickte der Bundesrat die Globalplafonierung ein halbes Jahr vor der Abstimmung in eine extra verkürzte Vernehmlassung. Man ging davon aus, dass eine jährliche festgesetzte Obergrenze für die Zuwanderung im Abstimmungskampf viel besser zu vermitteln sei als die bisherigen Massnahmen, die kaum wirksam waren.

Am 16. März 1970 setzte der Bundesrat die neue Politik in Kraft. Drei Monate später lehnten die Stimmbürger die Schwarzenbach-Initiative mit 54 % ab.

Schwarzenbachs Erbe bis 2002

Die Globalplafonierung blieb bis 2002 in Kraft. Wie wirksam sie war, ob sie wirklich zu einer Eindämmung der Zuwanderung führte, kann kaum belegt werden. Zwar wuchs die Zuwanderung Anfangs der 70er Jahre etwas langsamer, aber Europa geriet in dieser Zeit auch in eine Rezession, welche die Schweiz 1975 voll erwischte. Das führte zum ersten und zum letzten Mal zu einer Abnahme der Ausländerzahl in der Schweiz.

Seither aber leben wieder jedes Jahr mehr Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Wegen der Personenfreizügigkeit (keine Höchstzahl mehr für EU-Bürger ab 2002) stieg die Zuwanderung zeitweise wie in den 60er Jahren wieder gegen 100’000 jährlich. Aber heute leben in der Schweiz 8.5 Millionen Menschen (25 % ohne Schweizer Pass), 1970 waren es erst knapp 5 Millionen (16 %).

Die Zuwanderung, welche die Schweiz bis zur Schwarzenbach-Initiative erlebte, war historisch also einmalig. Das Wirtschaftswachstum in jener Zeit allerdings auch.

Tagesschau, 6.6.20, 19:30 Uhr

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Ein freies und selbstbestimmtes Land wie die Schweiz sollte das Recht haben die Einwanderung selber zu steuern können. Der Wohnraum wird immer knapper, die Mieten steigen und die Landschaft wird zubetoniert. Die Infrastrukturen werden immer mehr überlastet, Bahn, Strassen (zu viel Verkehr - Stau) und Schulen kommen an ihre Grenzen. Die kleine Schweiz ist eines der am stärksten wachsenden Länder in Europa, das gibt zu denken. 10 Mio. Schweiz - Nein Danke.
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  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    Ist man automatisch fremdenfeindlich, wenn man die Zuwanderung begrenzen will? Sicher nicht! Es gibt noch weitere wichtige Werte als Geld und Wirtschaft. Aber für Geld ist die Mehrheit der Schweizer noch immer fast für alles zu haben, leider...
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    1. Antwort von Alois Keller  (eyko)
      Christoph Stadler (stachri) Bin auch Ihrer Meinung. Man muss nicht fremdenfeindlich sein, wenn man sich weniger Zuwanderung wünscht. In den letzten Jahren hat alles über Hand genommen. So viele fremde Kulturen, die auch Familien gründen werden und somit immer mehr werden und in einigen Jahren unsere eigene Identität verwässert. Ausserdem begrenzt es unseren Raum in dem wir leben. Natur und Tierwelt haben immer weniger Platz - schlecht für das ÖkosystemArtensterben ist kein Fremdwort mehr.
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  • Kommentar von Werner Inner  (forever)
    „Systematisch“ suggeriert eine manipulative Absicht der Regierung. Es ist doch wohl einfach nur logisch, dass Personen eingebürgert werden. Oder was denken Sie, wie Sie Schweizerin geworden sind?
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