Das unter anderem von der Schweiz am Montag unterzeichnete Waffenhandelsabkommen ist im April von der UNO mit 154 zu 3 Stimmen aufgelegt worden. Die Vereinbarung kann als historisch bezeichnet werden. Es ist der erste Vertrag seiner Art, der den internationalen Waffenhandel regulieren soll.
Starker Artikel 6
Für die Schweiz unterzeichnete der UNO-Botschafter in New York, Paul Seger, das Abkommen. «Der Vertrag ist stark, robust, ausgeglichen und dient als Grundlage für verantwortungsvollen, internationalen Waffenhandel,» sagte Seger an der Unterzeichnungsfeier.
Die Schweiz freue sich, dass auch Waffengeschenke sowie der Verleih und die Vermietung von Waffen dem Vertrag unterlägen. Artikel 6 verbiete Waffenlieferungen, die für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit benutzt werden könnten.
Keine Schweizer Waffen in Syrien
Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International (AI) begrüsste die Schweizer Unterzeichnung und lobte gleichzeitig das Schweizer Engagement in den Verhandlungen. «Konsequent umgesetzt, wird das Waffenhandelsabkommen dazu beitragen, dass auch Schweizer Waffen nicht mehr in falsche Hände geraten», schrieb die Schweizer Sektion von AI in einer Medienmitteilung.
Dass in der Schweiz produzierte Munition kürzlich in den Händen syrischer Rebellen aufgetaucht sei, verweise auf die grosse Bedeutung des Vertrags auch für die Schweiz, schreibt AI weiter.
