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Schweiz Abgabe auf «Dreckstrom» laut Bund kaum umsetzbar

Die Idee hinter der differenzierten Stromabgabe ist bestechend: «Dreckiger» Strom soll teurer werden – also Strom aus Kohle, Gas und möglicherweise auch Atomstrom. Dies damit «sauberer» Strom aus Sonne, Wind und Wasser rentabler wird. Der Bund räumt dem Vorhaben jedoch wenig Chancen ein.

Die Linke und auch viele bürgerliche Politiker haben sich bereits im Grundsatz für eine differenzierte Stromabgabe ausgesprochen. Sie wollen damit den Stromkonsum der Schweizer nach ihren Vorstellungen steuern und der Wasserkraft helfen. Diese ist im Moment nicht rentabel.

Doch das wird schwierig, wie das Bundesamt für Energie dazu in einem internen Bericht schreibt: «Ein erster, der Verwaltung vorliegender Entwurf stützt die Einschätzung, wonach es höchst schwierig sein dürfte, eine zielführend ausgestaltete und rechtlich zulässige CO2-Abgabe auf Graustrom zu schaffen und umzusetzen.»

«Dreckstrom» lässt sich reinwaschen

Graustrom ist ausländischer Strom, dessen Ursprung man nicht kennt und der meist aus Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken stammt. Es ist also der Strom, den man verteuern will – damit der einheimische Strom aus Wasser, Wind und Sonne rentabler wird. Doch dabei gibt es laut dem Bund mehrere Probleme: Würde nur der Strom aus dem Ausland verteuert, wäre das diskriminierend. Die Schweiz geriete in Konflikt mit internationalen Verträgen, wie etwa Freihandelsabkommen.

Legende: Video Braunkohle-Strom für die Schweiz abspielen. Laufzeit 12:04 Minuten.
Aus Rundschau vom 04.06.2014.

Zudem lässt sich Strom einfach reinwaschen. Die Produzenten müssen dafür nur entsprechende Zertifikate kaufen. Dann können sie beispielsweise deutschen Kohlestrom in die Schweiz ausführen, diesen aber als norwegischen Wasserstrom ausgeben. Nicht einmal der Strombranche behagt die Abgabe auf «Dreckstrom». Urs Gasche, Chef des Energiekonzerns BKW, sagt: «Da wird wieder politisch entschieden, was Dreck ist, und das ist nicht wettbewerbsneutral.»

In erster Linie befürchten die Stromkonzerne, dass Strom aus Atomkraftwerken ebenfalls als «Dreckstrom» gelten könnte. Doch trotz aller Bedenken zerstört das Bundesamt für Energie nicht alle Hoffnungen derer, die wollen, dass Strom aus nicht genehmen Quellen verteuert wird.

Politiker machen Druck

Grundsätzlich sei eine Abgabe auf Strom möglich, wenn sie den gesamten Strom verteuere: in- und ausländischen, solchen aus erneuerbaren und solchen aus fossilen Quellen. Strom, dessen Herstellung der Umwelt schade, könne in so einem System immerhin stärker belastet werden als «sauberer» Strom.

Allerdings schreibt der Bund unmissverständlich, die Einführung der Abgabe brauche viel Zeit. Zudem sei sie aufwändig und teuer. Das Parlament macht aber jetzt Druck. Viele Parlamentarier möchten bereits über die Lenkungsabgabe beraten, wenn der Atomausstieg zum ersten Mal ins Parlament kommt. Das heisst, möglichst noch dieses Jahr. SP-Nationalrat Roger Nordmann sagt: «Es gibt eine gewisse Dringlichkeit und deshalb prüfen wir, ob wir es schaffen können, dieses Problem mit dem ersten Paket der Energiewende zu lösen.»

Abgabe laut Studie möglich

Dreckstrom verteuern wollen auch WWF und Swisssolar. Eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie bezeichnet die differenzierte Stromabgabe als «machbar». Eine Petition dazu soll vor der Herbstsession eingereicht werden.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Barbara Haener, Baar
    Ich frage mich, warum die Abgabe kaum umsetzbar sein soll. Was man subventioniert, kann man auch mit einer Abgabe versehen. Wenn's in die eine Richtung klappt, warum dann nicht auch in die andere?
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    1. Antwort von Jens Brügger, Schaffhausen
      Nicht umsetzbar heisst sie wollen nicht.
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  • Kommentar von J.Sand, Zürich
    Lasst die Übung! Solange Deutschland seine "Energiewende" mit Kohle "realisiert" ist jede Bemühung für die Katz. Auch Deutschland wird noch aus seinen umweltschädlichen Träumereien erwachen und unsere Berntruppe kann dann, ohne weiteren Schaden verursacht zu haben, wieder rechtsumkehrt machen und dort weiterfahren wo der Sekundenschlaf eingesetzt hat.
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  • Kommentar von Robert Frei, Wettingen
    Es wäre vielleicht weniger irreführend, wenn SRF (und die Presse) nicht daurend Fotos von Kraftwerken mit Dampfschwaden als Symbolbild für ein "dreckiges Kraftwerk" geben würden. Dieser Dampf entsteht durch Verdampfung (Destillation) von Wasser und ist somit sehr sauber. Solche Dampffahnen entstehen bei jedem kalorischen Kraftwerk, also auch beispielsweise bei Bio Verbrennung. Meine Bitte an SRF und die Presse: bitte sachlich bleiben.
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    1. Antwort von R.Käser, Zürich
      @Frei, Die Bilder sind sachlich, der Dreck ist ja nicht der Dampf sondern die abgebildeten Kraftwerktypen welche den Dreck produzieren. Ich sehe da keinen Grund die Arbeit von SRF anzufeinden. Im Gegenteil, bei AKW's ist der Wasserdampf trügerisch, wenn wir bedänken welcher Dreck tatsächlich produziert wird.
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