Schweiz - Abgestufte Anzahl Unterschriften bei Volksinitiativen?

Initiativen würden von den grossen Parteien als reines PR-Instrument missbraucht, sagt Joachim Blatter, Politikwissenschaftler der Universität Luzern. Er schlägt deshalb vor, dass grosse Parteien deutlich mehr Unterschriften sammeln sollten als andere Organisationen. Nicht alle stimmen ihm zu.

Der aktuelle Vorschlag kurz zusammengefasst:

• Regierungsparteien: 225'000 Unterschriften (4 Prozent der Stimmberechtigten)

• Parteien mit Fraktionsgrösse: 165'000 Unterschriften (3 Prozent)

• Alle anderen Organisationen: 112'000 Unterschriften (2 Prozent).

Vor Wahlen werden immer mehr Volksinitiativen lanciert. Das deute klar darauf hin, dass die Initiativen dafür benutzt würden, Werbung für eine Partei zu machen, sagt Politikwissenschaftler Joachim Blatter.

Dies aber verdränge die sachliche Auseinandersetzung: «Wenn ich ein Themenfeld in einem Wahljahr besetzen kann, dann habe ich, wenn ich als Partei damit verbunden bin, schon lange gewonnen.» Die inhaltlichen Argumente zu diesem Thema seien dann gar nicht mehr so wichtig.

Initiativen verlören so ihre ursprüngliche Funktion, es auch Minderheiten zu ermöglichen, Forderungen in die Politik zu bringen. Blatter schlägt deshalb eine Reform mit Abstufungen bei der nötigen Anzahl Unterschriften vor: «Je mehr die Initiativen aus dem Zentrum der Macht kommen, umso höher sollten die Hürden für eine Initiative sein. Wenn sie vom Rand der Macht kommen, sollten die Hürden nicht so hoch sein.»

Volk müsste zustimmen

Konkret schlägt er vor, dass die Parteien, die in der Regierung vertreten sind, am meisten Signaturen sammeln müssten, nämlich rund 225'000 Unterschriften. Etwas weniger, rund 165'000, wären es für Parteien, die Fraktionsgrösse haben. Ähnlich wie heute wäre es für alle anderen Organisationen, sie benötigten gemäss dem Vorschlag Blatters etwas über 100'000 Unterschriften.

«Grundsätzlich falsche Idee»

Diesen Vorschlag machte Blatter an einer Veranstaltung an der Uni Luzern. Anwesend war auch der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. Er glaubt nicht, dass die Unterschriftenzahl etwas ändern würde: «Zweihunderttausend oder dreihunderttausend Unterschriften, das spielt keine Rolle, denn die grossen Parteien bringen das hin.» Allerdings sei die Idee grundsätzlich falsch, denn: «Unsere Demokratie hat die Volksrechte eingeführt, um sie zu nutzen.»

So oder so: In jedem Fall würde das Volk darüber entscheiden, ob die Unterschriftenzahl erhöht werden soll. Und in diesem Punkt war man sich an der Uni Luzern durchaus einig: Die Erhöhung der Anzahl Unterschriften, auch nur teilweise, hätte es vor dem Volk schwer.

Angenommene Initiativen seit 1893

1893: Schächtverbot

Die eidgenössische Volksinitiative «Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung» wurde am 20. August 1893 mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,0 Prozent angenommen. Sie wurde von den kantonalen Tierschutzvereinen Bern und Aargau lanciert und hatte zum Ziel, das vor allem von Juden praktizierte Schächten zu verbieten.

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1908: Absinthverbot

Die Initiative wurde 1905 von der Zentralstelle zur Bekämpfung des Alkoholismus lanciert. Konkret wollte die Initiative den Absinth verbieten. Der Bundesrat lehnte das Begehren ab. Sie sei ein «übereilter, wenig durchdachter, legislatorischer Versuch». Volk und Stände nahmen am 05. Juli 1908 das Begehren an – mit 63,5 Prozent.

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1918: Proporzwahl des Nationalrats

Die Initiative wurde bereits im April 1913 lanciert – und zwar unter der Federführung der SP, die sich durch die bestehende Majorzwahl benachteiligt sah. Die Initiative blieb während des ersten Weltkriegs unangetastet und kam erst 1918 zur Abstimmung. Das Volk stimmte dem Begehren mit 66,8 Prozent deutlich zu.

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1920: Spielbankenverbot

Mit der Abstimmung vom 21. März 1920 verbot das Schweizer Volk die Errichtung von Spielbanken. Als Spielbank war gemäss Initianten jede Unternehmung anzusehen, welche Glückspiele betreibt. Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Spielbanken mussten innert fünf Jahren geschlossen werden. Die Schweizer Bürger stimmten mit 55,2 Prozent der Initiative zu.

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1921: Staatsvertragsreferendum

Staatsverträge, die mit dem Ausland abgeschlossen werden – für eine Dauer von mehr als 15 Jahren – müssen dem Volk zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden. Zu diesem Verfassungsartikel sagte das Volk am 30. Januar 1921 mit 71,3 Prozent Ja. Vor dem Ersten Weltkrieg hatte der Bundesrat noch gesagt, solche Verträge seien Domäne der Regierung.

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1928: Erhaltung der Kursäle

Um die Neuregelung durch die Glücksspielinitiative zu neutralisieren, wurde im März 1926 die «Kursaal-Initiative» lanciert. Der Bundesrat sollte ermächtigt werden, den Kantonen die Bewilligung für Unterhaltungsspiele in Kursälen mit einem Maximaleinsatz von zwei Franken zu erteilen. Am 02. Dezember 1928 stimmte das Volk mit 51,9 Prozent zu.

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1949: Rückkehr zur direkten Demokratie

Die Initiative wurde nach dem Zweiten Weltkrieg lanciert. Es zeigte sich, dass der Bundesrat vom so genannten «Vollmachten-Regime», das er während des Krieges beansprucht hatte, nicht mehr abrücken wollte. Kurz nach dem Krieg wurden Unterschriften gesammelt. Am 11. September 1949 stimmte das Stimmvolk der Vorlage mit 50,7 Prozent knapp zu.

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1982: Preisüberwachung

1972 litt die Schweiz an einer Überhitzung der Konjunktur. Zur Dämpfung beschloss das Parlament die Überwachung von Preisen, Löhnen und Gewinnen. Der Beschluss war befristet und endete 1978. Kurz darauf wurde die Initiative «zur Verhinderung missbräuchlicher Preise» eingereicht. Am 28. November 1982 wurde sie mit 56,1 Prozent angenommen.

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1987: Schutz der Moore

Bauern, WWF und ein künftiger Nationalrat lancierten die Volksinitiative gegen den Waffenplatz Rothenthurm (SZ). Hochmoore wie in Rothenthurm seien zu schützen. Der Bundesrat lehnte die Initiative ab, legte aber eine Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes vor. Dennoch: Am 06. Dezember 1987 erhielt 57,8 Prozent Ja-Stimmen.

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1990: Atomkraftwerkbau-Moratorium

Am 23. September 1990 sagten die Stimmberechtigten mit 54,5 Prozent Ja zur Initiative «Stopp dem Atomkraftwerkbau». Das beschlossene Moratorium für AKW sollte zehn Jahre dauern. 2003 wurde eine Intiative, welche das AKW-Moratorium um zehn Jahre verlängern wollte, abgelehnt.

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1993: 1.-August-Initiative

Die Initiative «für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag» gelangte am 26. September 1993 zur Abstimmung – und wurde von überdeutlichen 83,8 Prozent der Schweizer Stimmbürger angenommen. Sie wurde von den Schweizer Demokraten lanciert mit dem Ziel, den 1. August als arbeitsfreien Feiertag in der Bundesverfassung zu verankern.

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1994: Schutz der Alpen

Die Initiative wurde vom Verein «Alpen-Initiative – Zum Schutz des Alpengebiets vor dem Transitverkehr» lanciert. Die Initianten wollten den Alpenraum vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs schützen. Am 20. Februar 1994 kam die Vorlage vors Volk, welches mit 51,9 Prozent zustimmte – entgegen der Empfehlung von Bundesrat und Parlament.

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2002: Beitritt zur UNO

1986 hatte das Volk schon einmal die Möglichkeit, per Abstimmung der UNO beizutreten. Damals unterlag der Bundesbeschluss dem obligatorischen Referendum. Doch dieses scheiterte. Am 03. März 2002 gab es eine zweite Chance; diesmal handelte es sich um eine Volksinitiative. 54,6 Prozent der Schweizer Stimmbürger legten dieses Mal ein Ja in die Urne.

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2004: Verwahrungs-Initiative

Im Jahr 2000 wurde die Vorlage von der Selbsthilfegruppe «Licht der Hoffnung» mit über 200‘000 Unterschriften eingereicht. Das Ziel: extrem gefährliche Sexual- und Straftäter bis an deren Lebensende zu verwahren. Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab. Doch am 08. Februar 2004 wurde sie vom Stimmvolk mit 56,2 Prozent angenommen.

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2005: Gentech-Moratorium

Die Initiative verlangte ein fünfjähriges Gentech-Moratorium. Zudem wollte sie ein fünfjähriges Verbot sowohl für den Import sowie für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten, vermehrungsfähigen Pflanzen und Saatgut sowie von Tieren in der Landwirtschaft. Die Vorlage kam beim Schweizer Stimmvolk durch. 55,7 Prozent sagten Ja.

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2008: Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern

Die Volksinitiative gelangte am 30. November 2008 zur Abstimmung und wurde vom Schweizer Volk mit 51,9 Prozent Ja-Stimmenanteil angenommen. Die Vorlage verlangte eine Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und pornografischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät.

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2009: Anti-Minarettinitiative

Mehrere Moscheen in der Schweiz wollten ein Minarett bauen. Deshalb entstand eine Debatte darüber, wie Bauanträge von islamischen Gemeinden gehandhabt werden sollen. Die Initiative wurde 2007 von der SVP und der EDU lanciert. Am 29. November 2009 gelangte sie zur Abstimmung und wurde – entgegen allen Umfragen – mit 57,5 Prozent angenommen.

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2010: Ausschaffungsinitiative

Die eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» kam ebenfalls von der SVP. Sie wurde von 52,3 Prozent aller Stimmbürger angenommen. Die Initiative verlangt die Ausweisung von rechtmässig in der Schweiz anwesenden ausländischen Staatsbürgern, die rechtskräftig für eines aus einer Liste von Delikten verurteilt wurden.

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2011: Zweitwohnungs-Initiative

Eine Gemeinde soll nicht mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen aufweisen dürfen. Das war die Idee der Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!». Das Ziel der Initiative: Die Ferienwohnungen dürfen nicht weiter in die Berglandschaft wuchern. Am 11. März 2011 die Überraschung: 50,6 Prozent der Schweizer Stimmbürger sagten Ja.

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2013: Abzocker-Initiative

Der 03. März 2013 war der Tag von Ständerat Thomas Minder. Die Abzocker-Initiative – oder auch Minder-Initiative genannt – erreichte beim Volk einen Ja-Anteil von 67,9 Prozent. Die Initiative war eine Reaktion auf die als exorbitant empfundenen Vergütungen einzelner Manager in grossen Schweizer Unternehmen und Banken.

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2014: Gegen die Masseneinwanderung

Die SVP freut sich über den Erfolg der Masseneinwanderungs-Initiative am 09. Februar 2014. Das Volksbegehren erzielte 50,3 Prozent Ja-Stimmen. Das Ziel: Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz soll durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden.

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2014: Pädophilen-Initiative

Die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» wurde am 18. Mai 2014 mit 63,5 Prozent angenommen. Der Bundesrat hat es sich anders gewünscht. Mit dem Ja zur Vorlage dürfen Personen, die aufgrund eines Sexualdelikts mit Kindern vorbestraft sind, nicht mehr mit Kindern arbeiten.

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