Abkommen mit EU: Steht die Einigung?

Die Einigungsgespräche um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU stehen offenbar vor dem Abschluss. Abstimmen darf das Volk aber erst 2016.

Video «Einschätzung SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Forster» abspielen

Einschätzung SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Forster

2:12 min, aus Tagesschau vom 13.7.2014

Offenbar stehen die Einigungsgespräche um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU vor dem Abschluss. Dies berichtet die «SonntagsZeitung» und verweist auf mehrere Quellen. Inhaltlich bewegt sich die Lösung entlang der von der Schweiz und der EU vorgegebenen Richtung.

Demnach soll die Schweiz dort, wo sie am Binnenmarkt teilnimmt, grundsätzlich die Weiterentwicklung von EU-Recht übernehmen. Bei Streitigkeiten würde der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Volk wird allerdings erst Ende 2016 über das Rahmenabkommen befinden.

Video «Verhandlungen mit der EU sollen vor Einigung stehen» abspielen

Verhandlungen mit der EU sollen vor Einigung stehen

1:23 min, aus Tagesschau vom 13.7.2014

Beim Bund werden die Recherchen der Zeitung nicht weiter kommentiert, die Verhandlungen seien noch am Laufen. Und zur Frage der Geheimhaltung schreibt das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten: «Diesbezüglich liegen keine Beschlüsse des Bundesrates vor.»

Wie weit die Verhandlungen schon fortgeschritten sind, dazu will man sich auch bei der EU nicht äussern. Der Sprecher des EU-Botschafters in Bern bestätigt einzig, dass noch in den nächsten zwei Wochen eine weitere Verhandlungsrunde stattfindet.