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Schweiz Abkommen mit EU: Steht die Einigung?

Die Einigungsgespräche um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU stehen offenbar vor dem Abschluss. Abstimmen darf das Volk aber erst 2016.

Legende: Video «Einschätzung SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Forster» abspielen. Laufzeit 2:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.07.2014.

Offenbar stehen die Einigungsgespräche um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU vor dem Abschluss. Dies berichtet die «SonntagsZeitung» und verweist auf mehrere Quellen. Inhaltlich bewegt sich die Lösung entlang der von der Schweiz und der EU vorgegebenen Richtung.

Demnach soll die Schweiz dort, wo sie am Binnenmarkt teilnimmt, grundsätzlich die Weiterentwicklung von EU-Recht übernehmen. Bei Streitigkeiten würde der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Volk wird allerdings erst Ende 2016 über das Rahmenabkommen befinden.

Legende: Video «Verhandlungen mit der EU sollen vor Einigung stehen» abspielen. Laufzeit 1:23 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.07.2014.

Beim Bund werden die Recherchen der Zeitung nicht weiter kommentiert, die Verhandlungen seien noch am Laufen. Und zur Frage der Geheimhaltung schreibt das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten: «Diesbezüglich liegen keine Beschlüsse des Bundesrates vor.»

Wie weit die Verhandlungen schon fortgeschritten sind, dazu will man sich auch bei der EU nicht äussern. Der Sprecher des EU-Botschafters in Bern bestätigt einzig, dass noch in den nächsten zwei Wochen eine weitere Verhandlungsrunde stattfindet.

161 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    falsch, die EU wird nicht weiter über Bilaterale verhandeln und die Schweiz wird sie nicht kündigen und so bleibt der Status Quo. Die Selbstbestimmung steht in unserer Verfassung und somit kann die Schweiz über die Zuwanderung durch Kontingente selbst bestimmen, wenn dann die EU die Guillotine Klausel anwendet, kündigt sie eben damit die Verträge, was aber niemand erwartet denn auch die EU profitiert zu sehr vom Verkehrs und anderen Abkommen.
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Binningen
      Vom Verkerhsabkommen mag sie derzeit noch profitieren ... ist aber eine Frage der Zeit, wie lange noch, da der Ausbau Nord-Süd-Achse (Brennertunnel, Landsberg/Tirol/Venedig) im östlich angrenzenden Ausland auf Hochtouren läuft. Sonst: Sehen Sie sich mal die Ergebnisse aus dem Flughafenstreit ZH mit DE an ... Viel Vergnügen mit weiterer Träumerei!
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    2. Antwort von Werner Christmann, Binningen
      Lucas Kunz: "Auf Hochtouren". Dass ich nicht lache. Die einen können nicht einmal einen Bahnstreckenausbau von Mailand nach Chiasso bezahlen. Und was geschieht in Berlin zB.? Die können ja nicht einmal einen Flughafen fertigstellen. In dieser Zeit werden in der Schweiz diverse Löcher in die Alpen gebohrt um der EU die Durchfahrt nach Italien so komfortabel wie möglich zu machen.
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    3. Antwort von Patrizia Berger, Binningen
      Ja, Herr Christmann. Der deutsche Herr Kunz und seine Freunde in Brüssel sind halt viel Klüger als die Schweizer Bürger. Aber ich kann gut leben so - im vergleich zum "klugen" EU-Verein!
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Der wichtigste Teil, die Personen-Freizügigkeit bleibt bei der EU nicht verhandelbar genauso die Selbstbestimmung der Schweiz. Somit ist es absehbar, dass so wie es auch H.P. Forster angedeutet hat man auf weitere Verhandlungen verzichten wird. Die Schweiz wird die Konsequenzen tragen und die EU wird irgendwann wenn alle LKW auf die Schiene müsse vielleicht wieder verhandlungsbereit sein.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach BL
    Die EU wäre sympatischer wenn sie nicht dauernd mit Drohgebärden aufwarten würde und sich die Herren und Damen einmal die Mühe machen würden, die Schweiz als Ganzes mit all den Problemen, der Übervölkerung, der Verbauungen usw. annehmen würden und die Schweiz nicht einfach als Rosinenpicker und Schmarotzer abstempeln. Unser Land trägt viel für alle Länder bei, leider wird auch dies gerne übersehen. Ein Land im ganzen Europa sollte eigenständig bleiben dürfen.
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Reinach BL
      Drohgebärden? Wenn es ein Vertragswerk gibt und man auf die Vereinbarungen hinweist? Es sind doch CH-Medien, inkl. des Staatsfernsehens, welches, sowie die offizielle EU auch nur ein klein wenig den Mund auftut, Mordio schreien. Von einer sachlichen nüchternen Berichterstattung ist man in der CH meilenweit entfernt. Wenn nur das Wörtchen EU fällt, schaltet sich bei vielen das Hirn aus - und auf das setzten die Rechtsnationalen, die damit stimmgewinnbringend neue weisse Schäfchen generieren ...
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    2. Antwort von Werner Sigrist, Reinach BL
      Genau, Herr Kunz aus Deutschland. In Brüssel schalten alle das Hirn ein, gell? Sie und ihre Freunde haben 50% der Jugendlichen in Spanien das Leben verdorben. In Griechenland brennen Deutsche Fahnen. Und sie, Herr Kunz aus Deutschland, sagen der Schweiz, sie schalten ihr Hirn aus? Auf welchem Plant - mit EU - leben Sie? Uns geht es 1000mal besser als ihre Traum-EUdssR!!!!
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    3. Antwort von Lucas Kunz, Reinach BL
      Herr Sigrist, Ihre Reaktion bezüglich ... ist wohl eindeutig! Zum Rechtsverständnis: Die CH darf ja jederzeit die bestehenden Verträge kündigen ... Aber so lange sie nicht gekündigt sind, müssen sie wohl eingehalten werden.
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    4. Antwort von Sebastian Demlgruber, Reinach BL
      Die Schweiz wäre wohl sympathischer, wenn sie nicht dauernd mit Aggression und Wehklagen aufwarten würde und sich die Herren und Damen einmal die Mühe machen würden, die EU als Ganzes anzunehmen, und die EU nicht einfach als "EUdSSR" abstempeln. Die EU trägt viel für die Sicherheit und den Wohlstand der CH bei, leider wird dies gern übersehen. Wenn die CH eigenständig bleiben will - bittesehr, aber auch richtig, draussen vor der Tür, nicht als Rosinenpickerin und Trittbrettfahrerin.
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