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Schweiz «Absolute Sicherheit wird es nie geben»

Die terroristischen Gewalttaten der letzten Tage werfen Fragen auf zur öffentlichen Sicherheit – auch in der Schweiz. An einem Armeeanlass in Grenchen äusserten sich Verteidigungsminister Maurer und Armeechef Blattmann dazu. Der Tenor: Es gebe keinen Grund, das Sicherheitsdispositiv anzupassen.

Legende: Video «Absolute Sicherheit wird es nie geben» abspielen. Laufzeit 00:11 Minuten.
Aus News-Clip vom 10.01.2015.

Ein islamistischer Terroranschlag wie jener vom Mittwoch in Paris könnte auch in der Schweiz passieren, sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer. Man könne das nicht ausschliessen, auch wenn die Schweiz sicher nicht im Fokus stehe. «Aber die Schweiz ist sicher keine Insel der Glückseligen.»

«Überall und jederzeit bereit sein»

Dennoch: Der Anschlag auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» habe die Situation nicht grundsätzlich verändert. Die Schweiz müsse ihr Sicherheitsdispositiv nicht grundlegend überdenken, sagt Maurer. «Die Entwicklung entspricht den Szenarien, die wir vor Jahren entworfen haben. Für uns heisst das: Wir müssen überall und jederzeit bereit sein, Sicherheit zu garantieren – mit all der Unsicherheit, die uns dabei begleitet.

Der Verteidigungsminister ist überzeugt, dass die Schweiz gerüstet ist gegen den Terror. Hier aber widerspricht ihm aber Sicherheitsexperte Guido Steinberg. Wenn ein Anschlag wie auf «Charlie Hebdo» in Frankreich erfolgreich durchgeführt werden könne, dann sei das ein Warnzeichen an Länder mit schwächeren Sicherheitsbehörden – etwa die Schweiz. «Ich denke, all diese Länder müssten nun zumindest überlegen, ob sie nicht etwas ändern müssen an ihrer Sicherheitspolitik.

«Absolute Sicherheit wird es nie geben»

Doch die Schweizer Armeeführung bleibt dabei: Die Schweiz ist vorbereitet. Auch wenn Armeechef Blattmann eingesteht, dass niemand einen Terrorangriff genau voraussagen kann. «Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir offensichtlich immer wieder überrascht werden – dass wir nicht wissen, was morgen passiert», so Blattmann. «Also tun wir gut daran, so viele Szenarien wie möglich abzudecken, damit wir den Schaden in Grenzen halten können.»

Umso wichtiger ist der Armeespitze, dass bald das neue Nachrichtendienstgesetz kommt. Es wird die vorsorgliche Überwachung von gewaltbereiten Extremisten erlauben. Das Gesetz hat gute Chancen, durch die Räte zu kommen. Dieses Gesetz werde wesentliche Verbesserungen erreichen, so Verteidigungsminister Ueli Maurer. «Aber absolute Sicherheit gibt es in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht.»

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Vollmer, Zürich
    Aus der Rede BR Maurers schlussfolgernd müssen wir annehmen, dass unsere Armee & der Geheimdienst den überhandnehmenden asymetrisch geführten Bedrohungen kaum etwas entgegen zu setzen hat. Mir ist keine geeignete Strategie unseres Verteidigungsministers bekannt welche auch nur annähernd diesem Problem Herr werden könnte. Allzu lange hat man auf die Abschreckung durch Kampfflugzeuge gesetzt. Dies wird fallieren.Denn der ein Gripen wird hier nicht helfen.Maurers beschwichtigende Worte auch nicht!
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  • Kommentar von Hans Vader, Luzern
    Zum Glück werden jetzt nicht willkürlich irgendwelche Scheinmassnahmen ergriffen, die nur die Freiheit einschränken würden. Aber dennoch das neue Nachrichtendienstgesetz gehört dringendst beseitigt.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen, Bronschhofen
    Das ist der Preis einer offenen Gesellschaft, wo nicht jede Person vom Staat überwacht wird. Alternativ wäre auch eine bessere Sozialkontrolle innerhalb der Gemeinden sinnvoll, d.h, dass jeder noch seine Nachbarn kennt.
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