SVP sagt Nein zur Abzocker-Initiative

Die SVP Schweiz lehnt die Abzocker-Initiative deutlich ab. Dies beschlossen die Delegierten in Balsthal (SO). Zuvor waren sich in einem Rededuell SVP-Nationalrat Christoph Blocher und Ständerat Thomas Minder gegenüber gestanden.

Nach einer mehr als zweistündigen Diskussion haben die SVP-Delegierten mit 295 zu 160 Stimmen die Nein-Parole zur Abzocker-Initiative beschlossen. Das Nein bedeutet für Christoph Blocher eine kleine Genugtuung nach seinen Niederlagen bei zwei sonst blochertreuen Kantonalparteien.

Hauptreferenten an der DV waren SVP-Nationalrat Christoph Blocher als Gegner und Ständerat Thomas Minder, dem Vater der Initiative. Die Argumente und Aussagen, die Blocher und Minder bei ihrem zweiten Direktduell innerhalb von drei Tagen vorbrachten, waren dieselben wie schon Mitte Woche bei der Aargauer SVP.

Wenn der indirekte Gegenvorschlag so gut sei, wie behauptet werde, warum brauche es acht Millionen um die Initiative zu bekämpfen, fragte Minder. Der Gegenvorschlag seit löchrig wie Käse, die Initiative stichfest wie die Verfassung.

Christoph Blocher seinerseits pries die Vorzüge des vom Parlament ausgehandelten indirekten Gegenvorschlages an. Die Initiative sei eine Fälschung konterte er. Nur im Gegenvorschlag seien Eintritts- und Abgangsentschädigungen grundsätzlich verboten, nicht so in der Initiative.

Kantonalparteien mehrheitlich für Nein

Neben der SVP der Kantone Zürich und Aargau haben bisher nur die SVP Glarus und Unterwallis die Ja-Parole gefasst. Nein sagt die SVP bisher in den Kantonen Bern, Genf, Neuenburg, Waadt, Tessin, Basel-Landschaft, Obwalden und Appenzell Ausserrhoden.

Beim Verfassungsartikel zur Familienpolitik beschlossen die Delegierten mit 482 gegen nur eine Gegenstimme und keinen Enthaltungen klar die Nein-Parole. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die damit verbundene Kinderbetreuung soll nicht zu einer neuen Staatsaufgabe erhoben werden, wurde argumentiert.

SVP-Nationalrätin Nadja Pieren, Gründerin und Leiterin einer privaten Kindertagesstätte in Burgdorf (BE), rechnete vor, dass ein Ja jährliche Kosten in Höhe von rund 12 Milliarden Franken auslösen werden. Daran müssten sich auch Singles, Pensionierte und kinderlose Paare beteiligen.

Die Revision des Raumplanungsgesetzes wird von der SVP abgelehnt, wie bereits an einer früheren Delegiertenversammlung beschlossen worden war.

Kritik an CVP

In seiner Eröffnungsrede hatte SVP-Präsident Toni Brunner zuvor die CVP ins Visier genommen. Das Parlament sei nach links gerutscht, weil linke Ideen aus der Mitte kämen, stellte Brunner fest. Damit werde die CVP zur Mehrheitsbeschafferin für die Linke. Und darum blühten linke Ideen, der Umverteilungsstaat und die Zentralisierung.

Auch das gesamte politische System der Schweiz wurde von Brunner scharf attackiert. Die Schweiz kranke von oben, bei den politischen Entscheidungsträgern und in den Verwaltungsstuben. Dort regierten die Machtbesessenen und Pfründenjäger.