Unternehmer trommeln für die Abzocker-Initiative

Gegen die hässlichen Seiten des Kapitalismus': Ein Komitee aus Wirtschaftsvertretern will gegen Lohnexzesse vorgehen. Es sieht in der Initiative von Thomas Minder das richtige Instrument. Doch Economiesuisse sieht das ganz anders.

Martin Killias spricht neben Hans Zuberbühler, Christopher Chandiramani, Paolo Bernasconi und Roberto Martullo (v.r).

Bildlegende: Martin Killias spricht neben Hans Zuberbühler, Christopher Chandiramani, Paolo Bernasconi und Roberto Martullo (v.r). Keystone

Ein Patronatskomitee mit Vertretern aus Wirtschaft und Justiz ist überzeugt, dass nur mit der Annahme der Abzocker-Initiative der Selbstbedienungsmentalität in Schweizer Unternehmen ein Ende gesetzt werden kann. Nötig sei auch eine Strafandrohung.

Unethische Superboni

Es gehe darum, wichtige Grundsätze für eine integre Wirtschaft in der Verfassung zu verankern, sagte der frühere Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi am Freitag an einer Medienkonferenz des Komitees in Zürich. Verstärkt werde aber auch die Eigentumsgarantie der Aktionäre.

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» genügt gemäss dem früheren Analysten der Credit Suisse Christopher Chandiramani nicht, gegen die «hässlichen Seite der Marktwirtschaft» zu kämpfen. Vermögen und Gewinne zu machen, sei keineswegs unethisch, dass aber Superboni bezahlt werden trotz Wertvernichtung eines Unternehmens schon. Chandiramani musste die CS im Juli 2000 verlassen, nachdem er vor Verlusten bei der Swissair gewarnt hatte.

Schweizer Wirtschaft stärken

Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative sei untauglich und ziele bloss darauf ab, «möglichst keinen Flurschaden anzurichten». Auch der Zürcher Unternehmer und Blocher-Schwiegersohn Roberto Martullo hält die Initiative für den einzig richtigen Weg, um Bonusexzesse – vor allem in der Finanzbranche – zu stoppen. Ohne Abzocker könne der Finanzplatz Schweiz wie auch die inländische Industrie gestärkt werden.

Economiesuisse steuert dagegen

Ein von Economiesuisse in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu einem ganz anderen Schluss als das Komitee. «Die Abzocker-Initiative ist eine globale Skurrilität», sagte Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz, der das Gutachten erstellt hat. Sie habe sich nicht an internationalen Trends orientiert. Mit dem indirekten Gegenvorschlag würde die Schweiz dagegen Regeln erhalten, die in etwa dem internationalen Standard entsprächen.

Kunz hat die Abzocker-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag mit den geltenden Regeln in anderen Ländern verglichen, vorab mit jenen in den USA, Grossbritannien, der EU, Deutschland und Österreich. Der Vergleich widerlege die Behauptung der Initianten, dass das Volksbegehren im internationalen Trend liege, schreibt Kunz in seiner rund 90-seitigen Studie.

Abschreckung durch drohende Freiheitsstrafen

Das Patronatskomitee will dagegen neben der Abzocker-Initiative notfalls auch mit Strafandrohungen nachhelfen. Nach Ansicht des Strafrechtsprofessors Martin Killias ermöglicht schon das geltende Recht eine Strafe für masslose Bezüge. Denn jede ungerechtfertigte Zahlung erfülle den Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Nur fehlten eben die Massstäbe.

Demonstranten protestieren gegen überzogene Boni-Zahlungen bei der UBS im Jahr 2009.

Bildlegende: Demonstranten protestieren gegen überzogene Boni-Zahlungen bei der UBS im Jahr 2009. Keystone

Als nicht zutreffend bezeichnete der Mitinitiant Claudio Kuster die Aussagen der Initiative-Gegner, der Gegenvorschlag werde rascher umgesetzt als die Initiative. Das Gegenteil sei wahr. Die Initiative habe ihre Wirkung ein Jahr nach der Abstimmung, also im März 2014.

Bei der Annahme des Gegenvorschlages dagegen werde es aber wohl erst 2016 oder gar 2017 Abstimmungen an Generalversammlungen über die Gehälter der Geschäftsleitungen geben, weil erst die Firmenstatuten angepasst werden müssten.