Taktisches Manöver: SVP-Beschwerde gegen Referendum

Die SVP macht gegen die Abstimmung zum Familienartikel mobil. Sie reichte eine Beschwerde bei der Staatskanzlei in Bern ein. Grund sind aus Sicht der Partei die nicht kalkulierbaren Kosten. An den Erfolg des Einspruchs glaubt aber selbst die SVP nicht.

Die SVP wirft dem Bundesrat vor, die finanziellen Folgen des Familienartikels zu verheimlichen. Sie hat deshalb eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Der Bundesrat verschweige im Abstimmungsbüchlein bewusst die Kosten, sagte Fraktionschef Adrian Amstutz.

Dies sei unhaltbar und eine «Irreführung des Stimmvolkes». Die Abstimmung sei zu verschieben, bis die Zahlen vorlägen, fordert nun die SVP. Amstutz hat die Beschwerde bei der Staatskanzlei des Kantons Bern in seinem Namen eingereicht.

Exakte Kosten noch unklar

Der Verfassungsartikel würde Bund und Kantone beauftragen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Die Kantone sollen für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen.

Reichen die Bestrebungen nicht aus, soll der Bund Grundsätze festlegen. Zu den finanziellen Folgen hält der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein fest, diese hingen von der konkreten Umsetzung ab und könnten deshalb heute noch nicht beziffert werden.

Die SVP lässt diese Argumentation nicht gelten und greift zum Mittel der Abstimmungsbeschwerde. Die Chancen, dass diese gutgeheissen wird, stehen aber eher schlecht stehen, wie auch die Partei einräumt.