CVP sagt Ja zu Raumplanungsgesetz - und brüskiert Walliser

Die CVP Schweiz steht hinter dem revidierten Raumplanungsgesetz. Dies, obwohl die Walliser Sektion im Vorfeld stark opponierte und mit dem Austritt drohte. Der CVP-Fraktions-Chef nimmt Stellung zum internen Knatsch.

Urs Schwaller.

Bildlegende: CVP-Fraktions-Chef Urs Schwaller will die Walliser besänftigen: «Wir wollen ja nicht das Bauen grundsätzlich verbieten.» Keystone

170 Delegierte stimmten in Olten (SO) dem Raumplanungsgesetz zu, 89 waren dagegen. Gegen die Revision sprachen sich vor allem Delegierte aus den Kantonen Wallis, Genf und Tessin aus.

Der CVP-Sektion aus dem französischsprechenden Unterwallis ist die Vorlage ein Dorn im Auge. Auch der Parteivorstand hatte die Nein-Parole beantragt. Parteipräsident Christophe Darbellay gab dazu seinen Stichentscheid. Er lehnt das Gesetz ab.


Frust bei der CVP Wallis

4:03 min, aus Echo der Zeit vom 19.01.2013

CVP-Fraktions-Chef Urs Schwaller äusserte sich vor der Abstimmung in der Samstagsrundschau von Radio SRF zum internen Streit mit den Wallisern. Er hat zwar Verständnis, dass die Walliser gegen die Vorlage sind. Kein Verständnis hat er aber dafür, dass die Sektion mit dem Austritt aus der Mutterpartei droht.

Leuthard kämpft für Vorlage

Bundesrätin Doris Leuthard warb bei den Delegierten eindringlich für die Vorlage. Sie zeigte etwa mit einem neuen und einem alten Landkartenausschnitt die Veränderungen der Landschaft in den letzten 60 Jahren.


Urs Schwaller, CVP-Fraktionschef

28 min, aus Samstagsrundschau vom 19.01.2013

Im Wallis gebe es die grössten Baulandreserven, und auch in den Kantonen Waadt und Freiburg seien die Reserven gross. Die Mehrheit der Kantone habe jedoch sorgfältig geplant.

Diese hätten kein Problem mit den Entwicklungsperspektiven. Wo zu grosse Bauzonen bestehen, müssten diese schrittweise verkleinert werden, sagte Leuthard.

Kritik aus dem Wallis

Der Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina (CVP) äusserte sich gegen die Vorlage: Es werde nicht funktionieren, in einem Kanton Land auszuzonen und in einem anderen Kanton einzuzonen. Eine zu grosse Bauzone bedeute nicht zwingend Zersiedelung.

Zu grosse Bauzonen würden die Zersiedelung fördern, widersprach Parteikollege und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO). Der Bund gebe die Richtlinien vor, die Gemeinden und Kantone würden entscheiden. Diese hätten bereits heute handeln müssen.

Klares Ja zu Familienartikel

Ohne grosse Diskussion fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik. Die Familie sei der Kern der Gesellschaft, hiess es. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sei wichtig. Kinder dürften kein Armutsrisiko sein. Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» lehnten die Delegierten mit 207:30 ab.