Abstimmungen im Nationalrat - Wenn fehlende Parlamentarier den Unterschied machen

Die SVP verliert am meisten knappe Abstimmungen, weil eigene Parlamentarier fehlen. Dies zeigt eine Analyse von 7000 Abstimmungen.

Sie waren so knapp vor dem Ziel. Als der Nationalrat im November 2016 über eine Senkung der Entwicklungshilfe abstimmte, hatten es die Parlamentarier der SVP-Fraktion auf der Hand. Seit Jahren bemühten sie sich darum, nun endlich schien der Moment gekommen. Doch als es darum ging, das Knöpfchen zu drücken, fehlten die entscheidenden Finger. Die SVP verlor die Abstimmung, weil zum gleichen Zeitpunkt drei Fraktionsmitglieder an einer Medienkonferenz zur Unternehmenssteuerreform III teilnahmen.

Dass es manche Parlamentarier mit der Anwesenheit im Bundeshaus nicht so genau nehmen, ist kein Geheimnis. Durchschnittlich fehlten bei Abstimmungen im Nationalrat in den letzten Jahren 6.2 Prozent der Ratsmitglieder unentschuldigt. Wenn es klare Mehrheiten gibt, ist das nicht so problematisch. Manchmal aber zeigt sich: die fehlenden Parlamentarier können eine ganze Abstimmung kippen.

Eine Analyse der rund 7000 Abstimmungen seit der Wintersession 2011 zeigt: Bei 182 Abstimmungen hätten die Stimmen der Abwesenden einen Unterschied gemacht. Mit anderen Worten: Rund jede 40. Abstimmung wäre anders ausgegangen, wenn einzelne Nationalräte nicht gefehlt hätten. Doch nicht alle Fraktionen verschenken gleich viele Chancen.

Verlorene Abstimmungen wegen abwesenden Fraktionsmitgliedern

Am häufigsten gaben fehlende SVP-Mitglieder den Ausschlag. Insgesamt 99 Abstimmungen verlor die Fraktion weil ein Teil ihrer Mitglieder ohne Entschuldigung fehlte. Die SP-Fraktion verschenkte wegen abwesenden Ratsmitgliedern 50 Abstimmungen. Knapp dahinter folgen die Fraktionen der FDP (44) und der CVP (39).

Folgenschwere Abwesenheiten

Unter den 182 betroffenen Abstimmungen befinden sich drei Gesamtabstimmungen. 45 Mal ging es um die Annahme einer Motion und 23 Mal um die Annahme eines Postulats. Bei den meisten verlorenen Abstimmungen handelt es sich um Entscheide aus der Detailberatung.

Auch wenn keine Schlussabstimmungen betroffen sind, können die fehlenden Stimmen folgenschwer sein: Wie etwa bei der Gesamtabstimmung zum Bundesgesetz zum Schutz vor Laserpointern, Medizinlasern oder Solarien. SVP und FDP sahen im Gesetz einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und die persönliche Freiheit – und wehrten sich massiv dagegen. Die knappe bürgerliche Mehrheit im Parlament hätte das Anliegen eigentlich zu Fall bringen können, hätten zum Zeitpunkt nicht vier SVP-Parlamentarier gefehlt. Wohl auch aufgrund dieser Patzer diskutierte die SVP-Fraktion im März 2017 darüber, strengere Regeln für Abwesenheiten einzuführen.

Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist der Grund klar: «Die SVP hat natürlich viele miliztätige Politiker, die eben nebenbei noch einen richtigen Beruf haben und entsprechend auch immer wieder unentschuldigt abwesend sind.» Im Grossen und Ganzen seien es aber eher unwichtige Abstimmungen, bei denen SVP-Parlamentarier gefehlt hätten. Ausserdem sei es einfacher, eine kleine Fraktion zu kontrollieren. Die Herausforderung bei 74 Mitgliedern sei «doch einiges grösser», sagt Aeschi.

Das gleiche Problem kennt auch die SP, wenn auch nicht im gleichen Masse wie die SVP: Sie verpatzte z.B. die Gesamtabstimmung zum Bundesbeschluss «Erhalt des Viehexportes aus der Schweiz» im November 2011, als es um die Frage ging, ob der Bund den Export von Vieh finanziell unterstützen sollte. Der Entscheid wäre wohl anders ausgefallen, wenn nicht 13 SP-Fraktionsmitglieder gefehlt hätten.

Roger Nordmann, Fraktionschef der SP, findet: «Eine Abstimmung zu verlieren, weil einzelne Nationalräte oder Nationalrätinnen fehlen, das ist sehr, sehr ärgerlich für eine Partei. Schliesslich ist man gewählt, um seinen Standpunkt durchzusetzen oder es zumindest zu versuchen. Aber das kann ab und zu passieren.»

Wie würden Abwesende stimmen?

Natürlich lässt sich nicht mit absoluter Sicherheit sagen, wie abwesende Parlamentarier bei einer Vorlage tatsächlich gestimmt hätten. Das Abstimmungsverhalten der anwesenden Fraktionskollegen ist aber ein starkes Indiz dafür, wie der Entscheid hätte ausfallen können. Dies gilt allerdings nur, wenn eine Fraktion geschlossen auftritt. Bei Abstimmungen, die auch innerhalb einer Fraktion umstritten waren, ist unklar, wie sich ein abwesendes Fraktionsmitglied entschieden hätte. Aus diesem Grund wurden in der Analyse nur Fälle berücksichtigt, bei denen es innerhalb der Fraktionen klare Mehrheitsverhältnisse gab (d.h. wenn mind. 75 Prozent einer Fraktion für oder gegen eine Vorlage stimmten und sich nicht mehr als 25 Prozent ihrer Stimme enthielten). In diesen Fällen kann man davon ausgehen, dass die Abwesenden einer Fraktion im Sinne der Fraktionsmehrheit gestimmt hätten.

Die Disziplin nimmt zu

Leere Stühle im Saal bedeuten nicht, dass Parlamentarier auf der faulen Haut liegen. Viele Nationalräte sind nur nebenberuflich Politiker und gehen hauptberuflich einer anderen Beschäftigung nach. Dieses Milizsystem führt dazu, dass gerade Ratsmitglieder, die beruflich stark engagiert sind, im Parlament nicht immer anwesend sein können. Andere sind vielleicht im Bundeshaus, beschäftigen sich aber zum Zeitpunkt einer Abstimmung in der Wandelhalle gerade mit Medien- oder Lobbying-Arbeit.

Aber immerhin: Seit die Absenzen öffentlich einsehbar sind, hat sich die Disziplin der Parlamentarier diesbezüglich stark verbessert: In den 1990er-Jahren fehlten bei Abstimmungen durchschnittlich rund ein Viertel aller Parlamentarier. Im Zeitraum seit 2011 waren im Schnitt nur noch 6.2 Prozent der Nationalräte unentschuldigt abwesend.

Ob sich die zunehmende Disziplin der Ratsmitglieder auch auf die Anzahl verpatzter Abstimmungen auswirkt, lässt sich für den untersuchten Zeitraum schwer sagen. Tendenziell gibt es heute aber weniger verpatzte Chancen als zu Beginn der Messperiode.

Daten und Methode

Die Daten stammen aus der Abstimmungs-Datenbank des Parlamentsdienstes. Die dort veröffentlichten Namenslisten mit dem Abstimmungsverhalten aller Mitglieder des Nationalrats reichen zurück bis in die Wintersession 2011. In der Analyse berücksichtigt wurden alle 7'047 Abstimmungen von der Wintersession 2011 bis und mit der Wintersession 2017. Die Auswertung berücksichtigt nur Parlamentarier, die den Abstimmungen unentschuldigt fern blieben.

Der Grund, warum die Zahlen aus dem Diagramm zusammen mehr als die im Text erwähnten 182 Abstimmungen ergeben, liegt daran, dass einige Abstimmungen für mehrere Fraktionen als verpatzte Chancen gezählt werden.

Die Daten und die Methodik hinter der Auswertung finden Sie auf dem Open-Data-Portal von SRF Data.