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Abstimmungen im September Über diese drei Vorlagen entscheidet das Volk im Herbst

Am 23. September entscheidet das Stimmvolk über drei eidgenössische Vorlagen: die Fair-Food-Initiative, die «Initiative für Ernährungssouveränität» und den direkten Gegenentwurf zur Velo-Initiative. Das hat der Bundesrat am Mittwoch festgelegt. Eine Übersicht.

Fair-Food-Initiative: oder auch «Initiative für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» ist eine Initiative der Grünen. Sie fordern ökologische und soziale Standards für Importprodukte. Sie möchten sicherstellen, dass in der Schweiz nur Lebensmittel verkauft werden, die bezüglich Qualität, Umwelt- und Tierschutz sowie Arbeitsbedingungen Mindeststandards erfüllen.

Der Bund soll Anforderungen festlegen und gewährleisten, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse diesen genügen. Dazu könnte er Einfuhrzölle anheben. Für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel müsste der Bund Ziele anstreben. Weiter soll die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.

Stand: Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

Initiative für Ernährungssouveränität: Diese hat die Bauerngewerkschaft Uniterre lanciert. Sie fordert, dass die einheimische Lebensmittelproduktion gestärkt wird. Der Bund soll Massnahmen treffen, um die Zahl der Bäuerinnen und Bauern zu erhöhen und die Kulturflächen zu erhalten.

Bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln soll der Bund Zölle erheben und die Einfuhrmenge regulieren. Die Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten, die nicht den schweizerischen Sozial- und Umweltnormen entsprechen, soll er verbieten können. Ein Verbot fordert Uniterre auch für genetisch veränderte Organismen.

Stand: Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege»: Sagen Volk und Stände Ja, wird der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff «Velowege» erweitert.

Die Initianten, Pro Velo, hatten ihr Begehren zugunsten des Gegenvorschlags des Parlaments zurückgezogen. Der Gegenvorschlag nehme das Kernanliegen der Initiative auf, nämlich die Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen, hielten sie fest. Damit sei der Grundstein gelegt für ein durchgehendes Velowegnetz in der Schweiz.

Die Initiative hätte den Bund verpflichtet, Fuss-, Wanderweg und Velonetze zu fördern und dafür Fördergelder zur Verfügung zu stellen. Der Artikel, der nun zur Diskussion steht, erlaubt dem Bund, Fördermassnahmen zu unterstützen. Er schafft aber keine neuen Subventionen.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Dank all den rücksichtslosen Velofahrern, die im Fahrverbot und bei Rot und ohne Licht fahren, die auf Wanderwegen rufen "Achtung, uf d,'Syte, ich chum" , werde ich gegen Velowege stimmen, auch wenn mir die rücksichtsvollen Velofahrer leid tun. Sonst werden die Frechen nur noch frecher.
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    1. Antwort von Claudia Meier (taz)
      an alle die auf Ablehnen geklickt haben, auf welchem Planeten lebt ihr den eigentlich? ich sehe die von Herr Halbeisen erwähnten Verkehrsregelverstösse täglich! und da sind noch nicht mal alle erwähnt! Mir wird schlecht wenn ich daran denke das dann E-Bikes ganz offiziell die Wanderwege berasen dürften.
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    2. Antwort von Martin Eigenmann (Martin Eigenmann)
      Da es zu wenig Velowege gibt, ist ihr Votum kontraproduktiv. Je mehr Velowege es gibt, desto weniger werden Velofahrer "frech" daherkommen. Dann haben sie eigene Routen und eigene Signale. Manchmal sollte man etwas weiter denken!
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    3. Antwort von Alex Volkart (Lex18)
      An Herr Halbeisen: Ihre Kritik an Velofahrern ist durchaus berechtigt, viele Autofahrer sind aber keinen Deut besser. Ich bin selbst Velofahrer und wurde als Wanderer auf einem Wanderweg fast angefahren. Ich stiess den Fahrer vom Velo und hielt ihm eine Standpauke die sich gewaschen hat. Ich wurde aber auch beim Überqueren von Zebrastreifens von Autos schon ein paar Male fast angefahren und ich schaute zuvor genau ob es bei mir grün war oder nicht.
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    4. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Nach dieser Logik sollte man sämtliche Autobahnen sofort schliessen, denn kaum ein Autofahrer hält sich an die Gesetze: mindestens 9 von 10 Autos sind schneller als das erlaubte Limit von 120km/h unterwegs.
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    5. Antwort von Samuel Nogler (semi-arid)
      Dagegen stimmen ist nicht die Lösung, sondern eine Initiative starten, die verlangt, dass die Politik es der Polizei wieder erlaubt, auch Velofahrer zu kontrollieren und zu büssen resp. dass die Polizei dazu verpflichtet wird. Gäbe es für Autofahrer so lasche Regeln und wenig Kontrollen, dann würden sich alle nur noch mit gepanzerten Fahrzeugen auf die Strasse wagen.
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