Zum Inhalt springen

Header

Video
Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Interview zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz
Aus News-Clip vom 09.02.2020.
abspielen
Inhalt

Anti-Diskriminierungs-Gesetz «Wer respektvoll bleibt, muss keine Angst vor Verurteilung haben»

Die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm könnte rasch in Kraft treten. Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte vor den Medien, sie werde allenfalls bereits ab dem 1. Juli Wirkung entfalten. Über den Zeitpunkt des Inkrafttretens muss noch der Bundesrat entscheiden.

Mit dem Ja des Stimmvolks zeigte sich die Justizministerin zufrieden. Die Bevölkerung habe entschieden, den rechtlichen Schutz Homosexueller vor Hass und Diskriminierung zu verbessern, sagte sie. Damit werde konkretisiert, was bereits in der Bundesverfassung stehe: dass niemand diskriminiert werden dürfe, namentlich nicht wegen der Lebensform.

«Die Hürden für eine Verurteilung sind hoch»

Keller-Sutter zeigte sich zuversichtlich, dass die Gerichte den erweiterten Artikel – sowie den bereits heute geltenden – zurückhaltend anwenden werden. Die Hürden für eine Verurteilung seien hoch, sagte sie. «Wer respektvoll bleibt, muss keine Angst vor einer Verurteilung haben.»

Mit dem Ja hat die Stimmbevölkerung aus Sicht von Keller-Sutter unmissverständlich gesagt, dass Hass und Diskriminierung in der freiheitlichen Schweiz keinen Platz haben. Die Meinungsäusserungsfreiheit bleibe dabei garantiert, betonte sie. Das Ja bedeute indes nicht automatisch das Ende von Homophobie und Diskriminierung. Es brauche im Alltag weiterhin das Engagement und die Zivilcourage aller.

«Schutz von Transsexuellen nicht mehrheitsfähig»

Bedarf für eine zusätzliche Erweiterung der Strafnorm sieht Keller-Sutter nicht. Die Gruppe der Homosexuellen passe gut in diesen Artikel, stellte sie auf eine entsprechende Frage fest. Sie erinnerte daran, dass Homosexuelle von den Nationalsozialisten verfolgt worden waren.

Andere Gruppen – zum Beispiel Behinderte oder Frauen – seien durch Spezialgesetze vor Diskriminierung geschützt. Über die Erwähnung Transsexueller in der Anti-Rassismus-Strafnorm sei bereits im Parlament diskutiert worden. Das Parlament habe sich dann im Einverständnis mit dem Bundesrat entschieden, die Geschlechtsidentität zu streichen.

Dass am Sonntag die Forderung nach einer Ergänzung zum Schutz Transsexueller geäussert worden sei, sei legitim. Dafür müsste sich aber erst eine Mehrheit im Parlament finden, gab Keller-Sutter zu bedenken. Sie sei persönlich nicht der Auffassung, dass das mehrheitsfähig sei.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Franz Giger  (fjg)
    Das neue Gesetz berührt mich an sich nicht, jedoch der Gesinnungsterror, der dahinter steckt. Die Schwulen und Lesben und was noch alles so kreucht und fleucht müssen nicht unter Artenschutz gestellt werden. Die immer neuen, teils unverschämten Forderungen aus dieser Ecke fördert die Toleranz gegenüber ihnen wohl kaum.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Das ist die Devise im zwischenmenschlichen Umgang: Respekt, Wertschätzung, Rücksichtnahme und Akzeptanz. Sich um die eigenen "Schwächen" kümmern.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Mattias Derungs  (Mattias Cristian Derungs)
    Was ist eigentlich mit all den anderen Diskriminierten? (Bsp. physisch, psychisch und geistig Behinderte)

    Unser nördlichen Nachbarn gehen hier deutlich weiter! Ich zitiere: "Altersdiskriminierung ist in Deutschland verboten. Festgeschrieben ist das im Allg. Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Neben Diskriminierung aufgrund des Alters werden hier auch Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, Religion und Weltanschauung, sexuellen Identität, dem Geschlecht oder einer Behinderung untersagt."
    Ablehnen den Kommentar ablehnen

Mehr aus Anti-Diskriminierungs-GesetzLandingpage öffnen

Nach links scrollen Nach rechts scrollen