Nach dem klaren Ja zur Ausweitung des Anti-Diskriminierungs-Gesetzes auf Homo- und Bisexuelle will die SP nachdoppeln.
«Transmenschen erleben im Alltag immer wieder Hass und Diskriminierung – wenn sie als Gruppe herabgesetzt werden, ist das nicht strafbar», sagt SP-Mediensprecher Nicolas Haesler. «Diese Lücke gilt es jetzt zu schliessen.» Deshalb will die SP-Fraktion zu Beginn der Frühjahrssession im März eine parlamentarische Initiative einreichen, um die Geschlechtsidentität ebenfalls in der Anti-Rassismus-Strafnorm zu verankern.
Ein zusätzlicher Schutz ist berechtigt und für uns sehr wichtig.
Trans Community erlebt viel Hass
Die Trans Community begrüsst das Vorhaben. «Wir stehen geschlossen hinter dieser Forderung», sagt Alecs Recher, Rechtsberater des Transgender Network Switzerland. Nicht wie bei den Homo- und Bisexuellen, wo es eine Gruppe gab, die unter dem Motto «Sonderrechte Nein», die Ausweitung der Strafnorm bekämpften, sei die Trans Community viel geeinter. «Dies vor allem, weil Transmenschen sehr viel Hass erleben. Ein zusätzlicher Schutz ist berechtigt und für uns sehr wichtig», sagt Recher.
Allerdings liegen für das Transgender Netzwerk die Prioritäten derzeit bei anderen Themen: Die Personenstandsänderung beispielsweise treibe die Community mehr um.
Wäre die Ausweitung mehrheitsfähig?
Widerstand gegenüber einer nächsten Ausweitung der Strafnorm auf die Geschlechtsidentität ist schon vorprogrammiert. In der gestrigen Medienkonferenz erklärte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, es sei legitim, dass diese Forderung nun aufkäme. Dennoch glaubt die Bundesrätin nicht, dass eine weitere Ausweitung mehrheitsfähig wäre. Schliesslich wurde die Forderung im Parlament schon diskutiert, dann aber absichtlich aus dem Gesetzestext gestrichen.
Bei der kommenden Diskussion werden sich voraussichtlich also die gleichen Fragen aus dem Abstimmungskampf nochmals stellen: Ist das Strafrecht der richtige Ort, um transsexuelle Menschen vor Diskriminierung zu schützen? Wird dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt? Werden die Gerichte die Strafnorm mit Augenmass anwenden?
«Heute Morgen», 10.02.2020, 6.00 Uhr; bers
