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Forderungen nach weiterem Ausbau der Antirassismus-Strafnorm
Aus HeuteMorgen vom 10.02.2020.
abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.
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Nach Ja zum Schutz vor Hass SP will Strafnorm auf Transmenschen ausweiten

Die SP plant einen Vorstoss, um den Schutz von transsexuellen Menschen ebenfalls im Diskriminierungsgesetz zu verankern.

Nach dem klaren Ja zur Ausweitung des Anti-Diskriminierungs-Gesetzes auf Homo- und Bisexuelle will die SP nachdoppeln.

«Transmenschen erleben im Alltag immer wieder Hass und Diskriminierung – wenn sie als Gruppe herabgesetzt werden, ist das nicht strafbar», sagt SP-Mediensprecher Nicolas Haesler. «Diese Lücke gilt es jetzt zu schliessen.» Deshalb will die SP-Fraktion zu Beginn der Frühjahrssession im März eine parlamentarische Initiative einreichen, um die Geschlechtsidentität ebenfalls in der Anti-Rassismus-Strafnorm zu verankern.

Ein zusätzlicher Schutz ist berechtigt und für uns sehr wichtig.
Autor: Alecs RecherRechtsberater des Transgender Network Switzerland

Trans Community erlebt viel Hass

Die Trans Community begrüsst das Vorhaben. «Wir stehen geschlossen hinter dieser Forderung», sagt Alecs Recher, Rechtsberater des Transgender Network Switzerland. Nicht wie bei den Homo- und Bisexuellen, wo es eine Gruppe gab, die unter dem Motto «Sonderrechte Nein», die Ausweitung der Strafnorm bekämpften, sei die Trans Community viel geeinter. «Dies vor allem, weil Transmenschen sehr viel Hass erleben. Ein zusätzlicher Schutz ist berechtigt und für uns sehr wichtig», sagt Recher.

Allerdings liegen für das Transgender Netzwerk die Prioritäten derzeit bei anderen Themen: Die Personenstandsänderung beispielsweise treibe die Community mehr um.

Wäre die Ausweitung mehrheitsfähig?

Widerstand gegenüber einer nächsten Ausweitung der Strafnorm auf die Geschlechtsidentität ist schon vorprogrammiert. In der gestrigen Medienkonferenz erklärte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, es sei legitim, dass diese Forderung nun aufkäme. Dennoch glaubt die Bundesrätin nicht, dass eine weitere Ausweitung mehrheitsfähig wäre. Schliesslich wurde die Forderung im Parlament schon diskutiert, dann aber absichtlich aus dem Gesetzestext gestrichen.

Bei der kommenden Diskussion werden sich voraussichtlich also die gleichen Fragen aus dem Abstimmungskampf nochmals stellen: Ist das Strafrecht der richtige Ort, um transsexuelle Menschen vor Diskriminierung zu schützen? Wird dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt? Werden die Gerichte die Strafnorm mit Augenmass anwenden?

«Heute Morgen», 10.02.2020, 6.00 Uhr; bers

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Ich bin der Meinung, wir hätten am Sonntag in die Rassismus-Strafnorm „die sexuelle Orientierung“ aufgenommen. Täusche ich mich? Da gehören doch ALLE Varianten dazu. Auch die Transgender und andere, mir noch unbekannte Gruppen. Wozu also die explizite Erwähnung einer Gruppe?
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  • Kommentar von David Brunner  (db)
    Diskriminierung gegenüber irgendwelchen Menschen richtet immer Schaden an. Bei den Transmenschen gibt es viele Beispiel, wo Betroffene kurz vor einer "Geschlechtsanpassung" standen, sich dann doch dagegen entschieden und zehn Jahre später, nachdem sie ihr biologisches Geschlecht als zu ihnen gehörig, annehmen konnten, eine Umwandlung als riesigen Fehler bezeichnet hätten. Auf der symbolischen Ebene finde ich deswegen eine Erweiterung der Strafnorm problematisch, sie setzt m.E. falsche Signale.
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    1. Antwort von Alfons Bauer  (frustriert)
      Und wer behauptet, die Betroffenen konnten ihr biologisches Geschlecht annehmen? Der David Brunner? Dann muss es ja stimmen...
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  • Kommentar von Urs Ziegler  (Urs Ziegler)
    Warum sollte die neue Strafnorm nicht auch für Transmenschen gelten? Wir haben in der Schweiz doch eine "teleologische" Gesetzesinterpretation vor Gericht, die es einem Richter erlaubt, im Sinne des Gesetzes und nicht des Wortes zu interpretieren. Der Sinn der neuen Regelung ist es ja, Menschen aller sexueller Orientierung zu schützen.
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    1. Antwort von Melanie Nauer  (nauermel)
      Stimmt, jedoch ist die erste Prämisse auch "Ohne Gesetz keine Strafe". Eine Verankerung im Gesetz wäre deshalb klar und unmissverständlich.
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