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Bundesrat Guy Parmelin im Interview zur Mietwohnungs-Initative
Aus News-Clip vom 09.02.2020.
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Nach Nein zur Miet-Initiative «Probleme müssen regional gelöst werden»

Der Bundesrat hatte die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» zur Ablehnung empfohlen. Die Stimmbevölkerung teile die Auffassung, dass der Wohnungsmarkt funktioniere und dass die grosse Mehrheit über angemessenen Wohnraum verfüge, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP).

Gleichzeitig habe die Abstimmung gezeigt, dass es in gewissen Städten und Regionen Probleme gebe. Diese müssten aber gezielt gelöst werden, sagte Parmelin vor den Bundeshausmedien.

250 Millionen Franken stehen zur Verfügung

Dafür stehen dank des indirekten Gegenvorschlags zur Initiative über die nächsten zehn Jahre hinweg 250 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung. Das Geld soll laut Parmelin schon dieses Jahr eingesetzt werden. Total gibt es 50 Millionen Franken zur Unterstützung gemeinnütziger Wohnbauträger.

Gleichzeitig will Parmelin das Bundesamt für Wohnungswesen mit einer genauen Analyse des Abstimmungsresultats beauftragen. Man müsse mit den Kantonen und Gemeinden gezielte Lösungen finden, sagte er. Ob dafür allenfalls weitere Mittel freigemacht werden, liess der Wirtschaftsminister offen.

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