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Natalie Imboden, Generalsekretärin Mieterverband: «Die Gegner waren sich intern uneinig»
Aus News-Clip vom 09.02.2020.
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Nein zur Miet-Initiative «Initiative grenzte an Planwirtschaft»

Die Mietwohnungs-Initiative ist am Ständemehr gescheitert. Die Gegner freuen sich über die ausbleibende Bürokratie, die Befürworter wollen weiterkämpfen.

Natalie Imboden vom Mieterverband ist nicht glücklich, wie der Abstimmungskampf verlief: «Es wurde mit harten Bandagen gekämpft, auch mit Unwahrheiten der Gegenseiten. Zum Beispiel, dass es keine Kosten gibt und Darlehen zurückgezahlt werden. Selbst die Gegner waren sich intern uneinig.» Eines steht für Imboden aber fest: «Man muss immer dort ansetzen, wo es den Menschen unter den Nägeln brennt.»

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Balthasar Glättli (Grüne/ZH): «Eine gewisse Verlogenheit»
Aus News-Clip vom 09.02.2020.
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Der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) bläst ins gleiche Horn: «Man hat gesagt, das koste ganz viel. Dabei geht es auch um den Fonds de Roulement. Und das Paradoxe daran war: Der Fonds de Roulement wurde von den Gegnern der Initiative im Gegenvorschlag als Allheilmittel dargestellt. Das war für mich eine gewisse Verlogenheit. Wir werden dafür kämpfen, dass der Fonds de Roulement weiterhin erhöht wird.»

Für die SVP Schweiz ist nach dem Nein klar, was gegen hohe Mieten hilft:

«Initiative grenzte an Planwirtschaft»

Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG), Co-Präsidentin des Nein-Komitees, ist dagegen sehr froh über das Resultat: «Die Stimmbevölkerung hat erkannt, dass diese zentralistische Lösung, die an Planwirtschaft grenzt, nicht zum Ziel führen wird.» Die Politik habe bereits sehr gute Fördermittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau eingerichtet; der Bund zahle 250 Millionen Franken in entsprechende Fonds ein. «Das gibt sehr rasch zusätzliche Mittel – ohne die lange und mühsame Arbeit, die uns bei einer Annahme der Initiative bevorgestanden hätte.»

«Schweizer sind Quoten gegenüber misstrauisch»

Mindestens zehn Prozent der neugebauten Wohnungen sollten im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger sein, so wollte es die Initiative. Eine unsinnige Forderung, so der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. «Eine Gemeinde hat vielleicht gar nicht zehn Neubauten. Welche würde dann gezwungen, eine Genossenschaft zu machen? Die Initiative wäre schwierig gewesen in der Ausführung – und wir haben Bürokratie befürchtet. Die Schweizer sind Quoten gegenüber misstrauisch – und das ist auch gut so.»

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Hannes Germann (SVP/SH): «Die Ausführung wäre schwierig gewesen»
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2 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
    Die Schweiz ist schn lange Planbewirtschaftet, "dank" entsprechenden angenommenen Initiativen.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    «Initiative grenzte an Planwirtschaft» Wie wird denn das gennant, dass da ein paar Globalplayer die lokale Wohnpolitik, ob in den Städten oder in der Landschaft dominieren?
    Einige Leute hier scheinen sich nicht zu Schade, sich von einer handvoll Egwiggleichen an der Nase herumführen zu lassen ...die brauchen bloss Planwirtschaft, Kommunismus, Sozialismus rufen und alle schrecken zusammen. Wann werden die CH-BürgerInnen diese teile und herrsche Spielchen durchschauen lernen?
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