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Asylgesetz Chronologie: Asylrecht sukzessive verschärft

Das Asylgesetz von 1981 ist bislang einmal totalrevidiert und ein halb Dutzend mal teilrevidiert und ergänzt worden. Die meisten Revisionen brachten eine Verschärfung des Asylrechts. Hier die wichtigsten Massnahmen.

  • 1981 tritt das Asylgesetz in Kraft: Asyl gewährt wird jenen, die in ihrer Heimat wegen Rasse, Religion, Nationalität, sozialer Stellung oder politischer Anschauung verfolgt werden.
  • Teilrevision von 1984: Das Asylverfahren wird verkürzt, das Recht auf Arbeit für Asylsuchende eingeschränkt. Bei offensichtlich unbegründeten Gesuchen kann auf die persönliche Befragung verzichtet werden.
  • Teilrevision von 1986/87: Bei starkem Zustrom kann die Zahl der aufzunehmenden Asylsuchenden begrenzt werden. Eine Ausschaffungshaft von bis zu 30 Tagen Dauer wird möglich. Die Kantone dürfen für Asylbewerber ein dreimonatiges Arbeitsverbot erlassen. Die Revision wird in einer Referendumsabstimmung am 5. April 1987 mit 67,3 Prozent Ja-Stimmenanteil gutgeheissen.
  • Teilrevision von 1990: Die Schweiz führt als erstes Land Europas die Safe-Country-Regel ein: Auf Asylgesuche aus einem als sicher eingestuften Land braucht nicht eingegangen zu werden. Das Arbeitsverbot kann bis auf sechs Monate ausgedehnt werden.
  • Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht von 1994/1995: Im Asylgesetz bringen sie unter anderem Massnahmen gegen straffällige Asylbewerber, dreimonatige Vorbereitungs- und neunmonatige Ausschaffungshaft für Abgewiesene sowie Rayonverbote. Die Zwangsmassnahmen werden am 4. Juni 1994 mit 73 Prozent Ja-Stimmenanteil gutgeheissen.
  • Totalrevision des Asylgesetzes von 1999: Sie erleichtert einerseits die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, verschärft andererseits die Bestimmungen gegen Asylmissbrauch (kein Eintreten auf Asylgesuche von Personen ohne Papiere). In einer Referendumsabstimmung am 13. Juni 1999 werden Asylgesetz und Bundesbeschluss zu den Missbrauchsbestimmungen mit 71 Prozent Ja-Stimmenanteil angenommen.
  • Entlastungsprogramm von 2003/2004: Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid erhalten keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch eine allfällige Nothilfe. Personen, die unbegründet keine Papiere vorlegen, können in Ausschaffungshaft genommen werden. Beschwerdefristen werden verkürzt.
  • Teilrevision von 2005/2006: In der so genannten «Lex Blocher» werden u.a. die Bestimmungen über das Nichteintreten bei Papierlosigkeit und die Zwangsmassnahmen gegen nicht kooperationswillige Asylsuchende verschärft. Alle abgewiesenen Asylsuchenden sind seit 1. Januar 2008 aus der Sozialhilfe ausgeschlossen. Vorläufig Aufgenommene erhalten leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Das verschärfte Asyl- und Ausländerrecht wird in der Referendumsabstimmung am 24. September 2006 mit 67,8 Prozent Ja-Stimmenanteil angenommen.
  • Teilrevision ab 2009: Angesichts der wachsenden Zahl von Asylgesuchen schlug die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf verschiedene Massnahmen für eine weitere Verschärfung des Asylrechts vor. Unter anderem sollen Verfahren beschleunigt werden. Die Asylgesetzrevision ermöglicht es dem Bund, eigene Bauten – beispielsweise Armeeunterkünfte – während dreier Jahre als Asylheime zu nutzen, ohne dass Standortkantone oder -gemeinden dies verhindern können. Allein die Verweigerung des Wehrdienstes oder Desertion sollen zudem kein Asylgrund mehr sein. Auf Schweizer Vertretungen im Ausland sollen keine Asylgesuche mehr eingereicht werden können. Im Dezember 2012 wurden die letzten Differenzen zwischen den beiden Räten ausgeräumt. Da das Referendum ergriffen wurde, stimmt nun das Volk am 9. Juni 2013 über die Vorlage ab.

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