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Asylgesetz Gegner des neuen Asylgesetzes eröffnen den Abstimmungskampf

Am kommenden 9. Juni kommt das neue Asylgesetz vor das Volk. Aus Sicht der Gegner bringt es einige unzumutbare Verschärfungen – sie kämpfen mit dem Slogan «Unsere Politik lässt Menschen untergehen» gegen zentrale Punkte der Gesetzesrevision.

Legende: Video Gegner der Asylgesetzrevision starten Kampagne abspielen. Laufzeit 01:32 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 08.04.2013.

Der Abstimmungskampf um die Revision des Asylgesetzes kommt in Gang. Die Gegner kämpfen mit dem Slogan «So nicht. Unsere Politik lässt Menschen untergehen» gegen das Vorhaben. Aus ihrer Sicht bringt die Revision, über die das Stimmvolk am 9. Juni entscheidet, erhebliche Verschärfungen.

Vor allem die geplante Abschaffung des Botschaftsasyls stösst bei den Gegnern auf Widerstand. Damit verbarrikadiere die Schweiz eine der wichtigsten Fluchtmöglichkeiten, sagte Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen. Auf diese Weise würden Flüchtlinge in die Hände skrupelloser Schlepper getrieben.

Nein zu Lagern für «Renitente»

Das Nein-Komitee wehrt sich auch dagegen, dass Wehrdienstverweigerung künftig kein Asylgrund mehr sein soll. Die Massnahme treffe die gefährdetsten Flüchtlinge, kritisierte Josef Lang, Vizepräsident der Grünen.
 
Schliesslich sorgen auch die geplanten Zentren für renitente Asylsuchende für Kritik. Auf Basis des vagen Begriffs «renitent» werde eine neue Kategorie asylsuchender Menschen geschaffen, sagte Melanie Aebli von den Demokratischen Juristinnen und Juristen. Schon ein Verdacht könne genügen, um jemanden in ein solches «Lager» zu stecken.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Es kann doch in diesem Land nicht sein, dass die Gefängniswärter und polizisten unter lebensgefährlichen Bedingungen ihren Job machen müssen, nur weil hier gespart wird. am besten absolvierte Frau Justizministerin gleich selber für einige Zeit eine Schnupperlehre in einem übervollen Gefängnis voller renitenten und hochkriminellen Asylanten..
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    1. Antwort von Willi Zimmermann, Berner Oberland
      @Marlene Zelger: Ich gebe nicht auf, an Ihnen auch die andere fröhliche versöhnliche Seite kennenzulernen. Vertrauen Sie der Bevölkerung, dass sie am 9. Juni eine weise Entscheidung treffen wird. Und schenken Sie morgen jedem Menschen, der Ihnen begegnet, ein Lächeln. Das wird Ihre Sichtweise verändern! Liebe Grüsse nach Stans.
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    2. Antwort von Anna Kracher, Freiburg
      Wie viele "renitente und hochkriminelle" Flüchtlinge gibt's denn in den Gefängnissen? Was heisst hochkriminell? In Ausschaffungshaft sitzen dank solchen Gesetzen ja bereits Flüchtlinge, die paar Gramm Cannabis auf sich tragen. Hochkriminell also. Richten Sie einen Blick nach Syrien. Dort herrschen wirklich lebensgefährliche Bedingungen. Auch Sie würden flüchten. Oder Eritrea. Möchte Ihr Sohn in den Krieg ziehen?
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  • Kommentar von Stefan Kirchgraber, Altstätten
    @ Herrn Schmid Ich bin bereit, Ihrer Argumentation Folge zu leisten, wenn: - das unrechtmässig vom Schweizer Volk gestohlene Geld (68 Mrd.) an die UBS zurück an den Staat bringen - das Existenzsichernde Grundeinkommen ausbezahlt wird - die Energiewende vollzogen ist - die bürgerliche Politik endlich für uns Schweizer arbeitet statt nur Schlepperei und andere Kriminalität zu fördern und Sie Ihre AHV selber verdienen gehen. Ich habe es satt, von den Alten als Sklave betrachtet zu w...
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      S.K. Leider habe ich Sie nicht ganz verstanden, wenn Sie sagen von den alten als Sklave behandelt zu werden. Soviel ich weiss haben diese alten AHV/IV/ Arbeitslosenversicherung einbezahlt, damit sie wenn sie das alter erreichen einen kleinen Beitrag an den Lebensunterhalt erhalten, wohlgemerkt vorher einbezahlt haben.Aber ich kann nur einzahlen wenn ich arbeit habe.Nun Sie werden ja auch einmal alt, da hoffe ich nur , dass die Jungen mehr Respekt für Ihr alt sein haben.
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    2. Antwort von Andrea Burger, Zürich
      @Kirchgraber. Bitte zuerst informieren - dann schreiben! Die SNB hat das Geld, für die UBS "Rettung", zurückbekommen und mehrere Millionen mit den "giftigen" Papieren verdient. Hirn einschalten!
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    3. Antwort von M. Murger, Hettenschwil
      @Burger Nicht aufregen über Dinge, die Kirchgraber nicht versteht. Er war noch zu jung als das mit der UBS passierte ;)))). Ich denke aber, dass seine Wünsche nicht so rasch in Erfüllung gehen werden und er, sogar evtl. bis zum eigenen AHV-Alter (wenn es diese dann noch gibt) "Sklavenarbeit", wie er so schön sagt, leisten muss. Unglaublich, man stellt Kinder auf die Welt, erzieht sie (oder eben nicht), verzichtet auf vieles und dann haben solche undankbaren Schnösel noch ein grosses Maul.
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  • Kommentar von Walter Schmid, Witenwil
    Falls jede Person, welche sich gegen die Asylrevision ausgesprochen hat auch bereit ist, gesetzlich einen Asylbewerber bei sich zu Hause aufzunehmen, dann bin ich auch bereit am 09. Juni ein NEIN in die Urne zu legen. Also liebe Befürworter, schreibt einen Brief mit eurer Zusage an ein ausgewähltes Notariat, welches dann vor der Abstimmung die Eingänge der Zusagen bekannt geben darf. Das wäre dann, Abstimmungskampf eröffnet. Walter Schmid
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    1. Antwort von Tobias Funk, Zürich
      Herr Schmid, ich bin gespannt wieviele verarmte oder renitente Schweizer (davon gibt es auch einige) sie bei sich zu Hause aufnehmen? Das ewig dumme Argument der Aufnahme eines Asylanten todschlagen aber selber möglichst wenig für gar nichts tun. Jaja, da muss dann wieder der Bund und der Kanton schauen, dass es den Schweizern besser geht.
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