Gegner des neuen Asylgesetzes eröffnen den Abstimmungskampf

Am kommenden 9. Juni kommt das neue Asylgesetz vor das Volk. Aus Sicht der Gegner bringt es einige unzumutbare Verschärfungen – sie kämpfen mit dem Slogan «Unsere Politik lässt Menschen untergehen» gegen zentrale Punkte der Gesetzesrevision.

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Gegner der Asylgesetzrevision starten Kampagne

1:32 min, aus Tagesschau am Mittag vom 8.4.2013

Der Abstimmungskampf um die Revision des Asylgesetzes kommt in Gang. Die Gegner kämpfen mit dem Slogan «So nicht. Unsere Politik lässt Menschen untergehen» gegen das Vorhaben. Aus ihrer Sicht bringt die Revision, über die das Stimmvolk am 9. Juni entscheidet, erhebliche Verschärfungen.

Vor allem die geplante Abschaffung des Botschaftsasyls stösst bei den Gegnern auf Widerstand. Damit verbarrikadiere die Schweiz eine der wichtigsten Fluchtmöglichkeiten, sagte Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen. Auf diese Weise würden Flüchtlinge in die Hände skrupelloser Schlepper getrieben.

Nein zu Lagern für «Renitente»

Das Nein-Komitee wehrt sich auch dagegen, dass Wehrdienstverweigerung künftig kein Asylgrund mehr sein soll. Die Massnahme treffe die gefährdetsten Flüchtlinge, kritisierte Josef Lang, Vizepräsident der Grünen.
 
Schliesslich sorgen auch die geplanten Zentren für renitente Asylsuchende für Kritik. Auf Basis des vagen Begriffs «renitent» werde eine neue Kategorie asylsuchender Menschen geschaffen, sagte Melanie Aebli von den Demokratischen Juristinnen und Juristen. Schon ein Verdacht könne genügen, um jemanden in ein solches «Lager» zu stecken.