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Asylgesetz Heisst effizienter auch weniger seriös?

Wenn es nach den Befürwortern der Asylgesetz-Revision geht, soll das Asylverfahren schneller und effizienter werden. Die Gegner monieren, dies bringe Nachteile gerade für die wirklich verfolgten Flüchtlinge.

Asylverfahren können heute in der Schweiz bis zu vier Jahre dauern. Das sei zu lange, sagen die Befürworter der Asylgesetz-Revision. Denn lange Asylverfahren kosten viel Geld.

Und ausserdem, betont Justizministerin Simonetta Sommaruga immer wieder, seien lange Verfahren auch für die betroffenen Asylsuchenden belastend. Sie würden viel zu lange im Ungewissen gelassen. Deshalb soll das Asylverfahren beschleunigt werden.

Heute kommen die Asylbewerber zuerst in ein Empfangszentrum, bis sie nach ein paar Wochen auf die Kantone verteilt werden. Das Verfahren ist ein Hin und Her zwischen kantonalen Behörden und dem Bundesamt für Migration.

Zentralisierung im Bundeszentrum

Künftig sollen möglichst viele Asylsuchende in ein Bundeszentrum kommen und dort bleiben, bis das ganze Verfahren abgeschlossen ist – also bis zu einem positiven oder negativen Asylentscheid. Ein erstes solches Zentrum ist testweise in Zürich geplant.

Ein Asylbewerber studiert eine Weltkarte.
Legende: Ist schneller und effizienter auch zum Nachteil der Asylbewerber? Keystone

Solche Bundeszentren seien zwar keine Wundermittel, sagt SVP-Nationalrat Heinz Brand. Seiner Ansicht nach ist es dennoch sinnvoll, wenn die Asylsuchenden im Bundeszentrum bleiben, dort befragt werden und den Entscheid abwarten. Von dort aus sollen sie auch «in ihr Herkunftsland ausgeschafft werden, wenn sie nicht freiwillig ausreisen.»

Vorgesehen ist, dass ein Asylverfahren in einem Bundeszentrum nach Möglichkeit innerhalb von 100 Tagen abgeschlossen wird. Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, könnten noch während 10 Tagen eine Beschwerde dagegen einreichen – bislang sind es 30 Tage.

Kritik an zu kurzer Rekursfrist

Linke Kritiker finden aber, zehn Tage seien zu wenig. «In dieser Frist ist es unmöglich, eine wirksame Beschwerde einzureichen», sagt Melanie Aebli von den demokratischen Juristinnen und Juristen. Die Frist reiche nicht aus, um einen Rekurs sauber zu begründen und einzureichen.

Grundsätzlich finden die linken Kritiker der Asylgesetz-Revision den Druck problematisch, die Verfahren immer straffer und immer schneller durchzuführen – gerade für die wirklich politisch Verfolgten. Diese müssten ihr Haus in der Heimat oft überstürzt verlassen und könnten nicht alle relevanten Dokumente wie gegen sie eröffnete Gerichtsverfahren mitnehmen, sagt Juristin Aebli. Mit den gestrafften Asylverfahren hätten sie auch in der Schweiz immer weniger Zeit, ihre Situation darzulegen und die notwendigen Dokumente zu beschaffen.

Während die Befürworter finden, die Asylgesetz-Revision sei moderat und zweckmässig, kritisieren die Gegner, hier werde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

(snep)

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Zimmermann, Berner Oberland
    Nun ist es also wieder am Souverän, den Stein des Weisen zu finden. Die Geschichte zeigt, dass er ihn auch finden wird. Und die humanitäre Tradition wird sich gestärkt aus dem Sägemehl erheben. Die Gegner monieren zu Unrecht, dass 'die Politik an Leib und Leben bedrohte Menschen untergehen lässt'. Verantwortung tragen heisst eben auch, den Puls der Bevölkerung zu spüren.
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  • Kommentar von marlene Zelger, 6370 Stans
    Ach, die ewig linken Moraltanten und -onkeln! Mich nähme es schon wunder, ob diese Leute bereit wären, ihr Haus oder ihre Wohnung mit Asylsuchenden zu teilen, sollten einmal soviel Asylanten in der Schweiz sein, dass man auf Privatwohnungen ausweichen müsste.
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    1. Antwort von Tobias Funk, Zürich
      Wieviele arme oder renitente Schweizer, die man nicht ausschaffen kann nehmen Sie denn bei sich auf? Wie helfen sie denen? Ach ja stimmt, da muss dann wieder der uns ausnützende Staat helfen.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Nur keine Panik! "Eine Abstimmung heize bloss die Diskussion an und spiele am Ende jenen in die Hände, die das Asylgesetz weiter verschärfen wollten" Den Grund für weitere Verschärfungen im Asylrecht liefern die Renitenten und Kriminellen sowie die Scheinasylanten auch weiterhin selber zu genüge. Dazu braucht es keine angeheizte "Diskussion".
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