Schweizer Volk stimmt über Asylgesetz ab

Das Schweizer Volk wird über die Verschärfung des Asylgesetzes an der Urne entscheiden. Die nötigen Unterschriften für das Referendum wurden der Bundeskanzlei in Bern übergeben. Das Referendum bringt die SP und die Flüchtlingshilfe in eine ungemütliche Lage.

Frau an Tisch sitzend, Kopf auf Tischplatte liegend

Bildlegende: Die Schweizer Asylpolitik ist unmenschlich. Die Gegner der Gesetzesrevision wollen dies ändern. Keystone

Das Referendumskomitee gegen die Asylgesetzrevision hat 63‘224 gültige Unterschriften eingereicht. Nun wird voraussichtlich im Juni das Volk über die dringlichen Gesetzesänderungen entscheiden. Die Gegner setzen sich aus linken Kreisen und Flüchtlingsorganisationen zusammen.

Andreas Lustenberger, Co.-Präsident der Jungen Grünen ist erfreut, dass das Referendum zustande gekommen ist: «Das bedeutet, dass die Basis sehr stark ist und die Leute für eine solidarische Schweiz einstehen», wie er gegenüber SRF ausführte.

Referendum stürzt SP ins Dilemma

Nicht mitgetragen wird das Referendum von der SP Schweiz und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. SP-Präsident Christian Levrat sagt es noch einmal deutlich: «Wir betrachten dieses Referendum als Fehler.» Die Parteileitung werde die Nein-Parole beantragen.

Trotzdem hatten sich verschiedene SP-Sektionen für das Referendum eingesetzt. Die Basler SP-Nationalrätin  Silvia Schenker fordert denn auch von ihrer Partei ein Engagement im Abstimmungskampf. Doch Levrat steht hier auf die Bremse: Die SP habe sehr wenig Geld für Abstimmungskampagnen zur Verfügung, zudem stünden dieses Jahr andere wichtige Urnengänge an.

Dies kommt nicht von ungefähr: Die SP müsste im Abstimmungskampf gegen die eigene Bundesrätin, Justizministerin Simonetta Sommaruga, antreten. Viel lieber möchte die SP aber Sommaruga bei der nächsten Reform unterstützen. Diese soll kürzere Asylverfahren bringen und eine bessere Rechtsberatung. Das habe für die SP Priorität, sagt Levrat.

Flüchtlingshilfe: «Aussichtsloser Abstimmungskampf»

Ungemütlich ist die Lage auch für die Schweizerische Flüchtlingshilfe. Auch sie war gegen das Referendum. Trotzdem dürfte sie nun die Nein-Parole zur Verschärfung des Asylgesetzes beschliessen. Die Organisation werde sich aber kaum gross engagieren, sagt ihr Generalsekretär Beat Meiner. Der Abstimmungskampf werde «letztlich aussichtslos» sein. «Wir erwarten jetzt eine riesige Propagandaschlacht – und das wollten wir eigentlich vermeiden», sagt Meiner.

Änderungen bereits in Kraft

Die Gegner der Gesetzesrevision kritisieren vor allem, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen und dass Wehrdienstverweigerer und Deserteure nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden.

Weil die Änderungen des Asylgesetzes vom Parlament für dringlich erklärt wurden, sind sie bereits in Kraft getreten. Sie gelten befristet bis Ende September 2015, sofern die Räte sie nicht vorher ins ordentliche Recht überführen. Lehnt das Volk das Gesetz in der Abstimmung ab, gelten die dringlichen Änderungen nur bis Ende September 2013.