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Asylgesetz SP-Delegierte sagen Nein zu Asylgesetz-Referendum

Die SP Schweiz macht nicht mit beim Referendum gegen das revidierte Asylgesetz. Die Delegierten folgten am Samstag in Thun der Parteispitze und stimmten mit 114 zu 92 gegen eine Unterstützung.

Legende: Video Asylgesetz spaltet SP abspielen. Laufzeit 01:13 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 01.12.2012.

Die Referendumsfrage hat die SP Schweiz in den vergangenen Wochen gespalten. Nicht wenige Kantonal- und Ortssektionen sowie die Juso beschlossen, sich für das Referendum zu engagieren.

Dieses hatten mehrere linke Organisationen und die Jungen Grünen ergriffen. Bis am Samstag sind gemäss Website des Komitees über 34'000 Unterschriften zusammengekommen. 50'000 sind nötig.

Die Befürworter argumentierten grundsätzlich, dass die verschärften Massnahmen im Asylgesetz mit der humanitären und demokratische Tabus brächen. Die SP dürfe im Kampf dagegen nicht Abseits stehen.

Die Schwächsten unterstützen

«Wer sich mit den Menschenrechten anlegt, sollte es mit der SP zu tun bekommen», sagte ein SP-Mitglied vor den Delegierten. Nationalrätin Ada Marra wies darauf hin, dass die SP die Partei sei, welche die Schwächsten unterstützen sollte.

Gegen die Unterstützung des Referendums sprach sich SP-Präsident Christian Levrat aus. Bereits in seiner Eröffnungsrede sagte er, dass ein Sieg im heutigen Umfeld nicht möglich sei. Eine Niederlage würde die Situation der Asylsuchenden schwächen und Tür und Tor für weitere Verschärfungen öffnen. Auch würden wichtige Hilfswerke wie die Flüchtlingshilfe nicht hinter dem Referendum stehen.

Anders als bei der Asylabstimmung im Jahr 2006, bei der die Linke nur rund 30 Prozent erreicht habe, gehe es diesmal um ein Projekt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, sagte Levrat. Allerdings mache ihm der Entscheid, das Referendum nicht zu unterstützen, auch «Bauchweh». Er sei damals der SP beigetreten wegen ihrer Asylpolitik.

Die SP-Leitung erhält Unterstützung von den Delegierten in Thun.
Legende: SP-Leitung erhält Unterstützung von den Delegierten: Innenminister Alain Berset (li), Justizministerin Simonetta Sommaruga und Parteipräsident Christian Levrat in Thun. Keystone

Asylpolitik im Aufbruch

Sommaruga sagte in ihrer Rede vor den Delegierten: «Wir haben in der Asyldebatte mehr zu bieten, als Vorschläge, die andere machen zu bekämpfen.» Wichtig sei jedoch, dass sich die Partei wegen der Referendums-Frage nicht auseinander dividieren lasse.

Ob das Referendum komme oder nicht – in der nächsten Zeit würden grosse Aufgaben die Partei zukommen. Die Asylpolitik sei im Aufbruch.

Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran, sagte mit dem Referendum sei keinem einzigen Asylsuchenden geholfen. Im Gegenteil: Ein deutliches Nein an der Urne werde die bürgerlichen Parteien noch mehr nach Rechts drängen.

Jon Pult, Präsident der SP Grabubünden, war der Meinung, dass es ein Akt der polititischer Reife sei, das Referendum nicht zu unterstützen: «Wir glauben nicht, dass wir gewinnen können. Auch glauben wir nicht, dass wir die Stimmung im Land drehen können in einer Abstimmungsdebatte.»

Revidiertes Asylgesetz

Die im letzten Herbst verabschiedeten Neuerungen im Asylgesetz sind teilweise bereits in Kraft. Unter anderem können auf Schweizer Botschaften im Ausland keine Asylgesuche mehr eingereicht werden, Kriegsverweigerer werden nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt und der Bund kann renitente Asylsuchende in einem separaten Zentrum unterbringen.

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