Verschärfung des Asylgesetzes: «Ein wichtiger Schritt»

Der Abstimmungskampf für den 9. Juni ist eröffnet: An diesem Abstimmungssonntag entscheidet der Souverän über die Asylreform. Die dringliche Verschärfung sei ein wichtiger Schritt, betont Justizministerin Simonetta Sommaruga.

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Verschärfung des Asylgesetzes: «Ein wichtiger Schritt»

2:19 min, aus Tagesschau vom 25.3.2013

Die dringlichen Änderungen im Asylgesetz sind aus Sicht des Bundesrates eine wichtige Etappe in der laufenden Asylreform. Mit diesem Argument hat Justizministerin Simonetta Sommaruga die Abstimmungskampagne für den Urnengang vom 9. Juni eröffnet.

Die Bundesrätin hob vor allem die weniger umstrittenen Änderungen hervor: Für den Bund werde es einfacher, neue Unterkünfte für Asylsuchende zu finden. Damit blieben die Menschen länger in der Obhut des Bundes und müssten nicht an die Kantone verteilt werden, sagte Hans-Jürg Käser, Berner Justizdirektor und Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD).

Simmonetta Sommaruga gestikuliert während einer Pressekonferenz. (keystone)

Bildlegende: Die Änderungen zielten in die richtige Richtung, erklärte Justizministerin Sommaruga. Keystone

Die Asylgesetzrevision ermöglicht es dem Bund, eigene Bauten – beispielsweise Armeeunterkünfte – während dreier Jahre als Asylheime zu nutzen, ohne dass Standortkantone oder -gemeinden dies verhindern können.

In einer grundlegenden Reform wollen Bund und Kantone das Asylverfahren neu ordnen. Entscheide über Asylgesuche sollen in 100 Tagen in Bundeszentren fallen; dafür erhalten die Asylsuchenden kostenlosen Rechtsschutz.

Zur Abstimmung über die dringlichen Massnahmen kommt es, weil Teile der Linken und Migrationsorganisationen ein Referendum eingereicht haben.