Bundesrat eröffnet Kampf gegen Volkswahl des Bundesrats

Der Bundesrat kämpft gegen die SVP-Initiative: Würde sie vom Volk gewählt, müsste sie einen teuren Dauerwahlkampf betreiben, glaubt die Regierung. Die Suche nach Kompromissen wäre zweitrangig. Die Initiative, über die am 9. Juni abgestimmt wird, würde der Demokratie einen schlechten Dienst erweisen.

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Bundesrat will nicht vom Volk gewählt werden

1:34 min, aus Tagesschau vom 26.3.2013

Justizministerin Simonetta Sommaruga und Ständeratspräsident Filippo Lombardi eröffneten den Abstimmungskampf gegen die SVP-Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates. Bei einem Ja gäbe es weiterhin gute Bundesräte, zeigten sie sich überzeugt. Das Regieren würde aber schwieriger.

Sommaruga.

Bildlegende: Simonetta Sommaruga hat den Abstimmungskampf gegen die Bundesratswahl durch das Volk eröffnet. Keystone

Die Regierungsmitglieder würden sich bei einer Volkswahl vor allem um ihre Wähler kümmern, sagte Bundesrätin Sommaruga. Ihre Geschäfte würden sie danach beurteilen, ob sie ihre Chancen auf Wiederwahl erhöhen oder mindern. Die Frage nach dem Interesse des Landes könnte in den Hintergrund treten. Dafür würde das Geld wichtiger; ein Wahlkampf müsse schliesslich bezahlt werden.

Sommaruga gibt im Interview mit Radio SRF zu, dass die Kantone – in denen die Regierungsvertreter vom Volk gewählt werden – sehr gut regiert würden. Allerdings sei es ein Unterschied, ob es sich um eine kantonale Kandidatur bei rund 300'000 Einwohnern oder eine nationale mit acht Millionen Einwohnern handle.

Verschiebung der Kräfte


Simonetta Sommaruga zur Volkswahl des Bundesrats

3:53 min, aus SRF 4 News aktuell vom 26.03.2013

Der Wahlkampf müsste viersprachig geführt werden. Ausserdem hätten nur noch jene Kandidaten eine Chance, die genügend Sponsoren im Rücken hätten, glaubt Sommaruga. Dies gäbe eine Verschiebung der Kräfte, «die in unserem Land nicht gewünscht wird».

Das Parlament, das heute die Bundesräte wählt, würde bei Annahme der Initiative an Einfluss verlieren. Das eingespielte Verhältnis zwischen den politischen Gewalten würde damit aus dem Gleichgewicht geraten, hielt auch der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi fest.

Kritisch beurteilen die beiden auch die in Initiativtext vorgesehene Quotenregelung, welche der lateinischen Schweiz zwei der sieben Sitze garantieren soll. Sie sei kompliziert, da in mehrsprachigen Regionen und Städten die Wählerinnen und Wähler der einen oder anderen Sprachgruppe zugeteilt werden müssten.

Forderung nach stärkeren Volksrechten

Als Verlierer einer Volkswahl des Bundesrates sieht die Landesregierung das Tessin, da die französisch- und italienischsprachigen Minderheiten in den gleichen Topf geworfen werden. Das Tessin könnte sich kaum gegen die viermal grössere Romandie durchsetzen. Gar nicht berücksichtigt wird die rätoromanische Minderheit.

Die SVP-Initiative entstand als Reaktion auf die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher 2007. Die Partei will damit die Volksrechte stärken. Nach der Initiative soll der Bundesrat im Majorz-Verfahren gewählt werden. Die Wahl würde alle vier Jahre stattfinden. Bei Rücktritten käme es zu einer Ersatzwahl.