Zum Inhalt springen
Inhalt

Volkswahl Bundesrat Nationalrat gegen Volkswahl des Bundesrates

Der Nationalrat empfiehlt die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrates» zur Ablehnung. Damit sind beide Kammern dem Bundesrat gefolgt. Zur Volksabstimmung kommt es voraussichtlich nächstes Jahr.

Die SVP-Initiative verlangt, dass das Volk künftig die 7 Bundesräte wählen kann. Dabei bildet die ganze Schweiz ein Wahlkreis.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 128 zu 43 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt. Auch zwei Gegenentwürfe wurden mit deutlicher Mehrheit verworfen. Zuvor hatte sich bereits der Ständerat gegen die Volkswahl des Bundesrates ausgesprochen: Er stimmte mit 35 zu 6 Stimmen dagegen.

Legende: Video Andi Gross: Die Konkordanz würde massiv untergraben. abspielen. Laufzeit 00:52 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.12.2012.

Parlament und Bundesrat empfehlen dem Volk damit die Ablehnung der Initiative, über die voraussichtlich 2013 an der Urne abgestimmt wird.

Andi Gross (SP/ZH): Wir wären das einzige Land, in dem das Volk jeden Minister wählt.

Kommissionssprecher Andi Gross (SP/ZH) sagte in der fast fünfstündigen Debatte, die Initiative sei heftig diskutiert worden, doch in einem Punkt sei man sich einig: Die Volkswahl würde die Legitimität des Bundesrates massiv erhöhen und dessen Macht vergrössern. Und das sei genau das Ziel der SVP: «Aus Ärger über das Parlament möchte sie das Parlament schwächen.»

Mehrheit gegen Machtverschiebung

Die Mehrheit der Kommission wolle keine solche Machtverschiebung. Der Bundesrat werde sowieso immer stärker, da er auf dem internationalen Politparkett immer mehr Aufgaben wahrnehme. «Hätte er die gleiche Legitimität, würde er das Parlament dominieren.» In einer direkten Demokratie brauche es aber ein starkes Parlament. Die Schweiz wäre übrigens das einzige Land, in dem das Volk jeden Minister wählen könnte, so Gross.

Gerhard Pfister (CVP/ZG): Wir hätten nicht bessere oder schlechtere Bundesräte, wir hätten einfach noch etwas mehr Wahlkampf.

Keine der anderen Fraktionen sprach sich für die Initiative aus. Die Frage, wer in diesem Land Mitglied des Bundesrates sei, werde masslos überschätzt, sagt Gerhard Pfister (CVP/ZG). «Unser Staatswesen ist so konstituiert, dass die Macht von Menschen über andere Menschen auf das absolute Minimum reduziert wird.» So werde dem Souverän, also dem Volk, der maximale Einfluss garantiert und die Macht des Bundesrates massiv beschränkt.

Legende: Video Gerhard Pfister: Volkswahl führt nicht zu besseren Bundesräten. abspielen. Laufzeit 00:43 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.12.2012.

Es sei nicht wichtig, wer im Bundesrat sitze, sondern, dass der Bundesrat eine Politik mache, die vom Souverän gutgeheissen werde.

«Dauerwahlkampf» zu teuer

Die Gegner der Initiative führen einen teuren «Dauerwahlkampf des Bundesrates» als Argument ins Spiel. Auch Pfister sieht dies so. Darauf könne man durchaus verzichten, und er sei sicher, dass das Volk dies auch so sehe.

Christoph Mörgeli (SVP/ZH): Jedes Argument kann mit Hinweis auf das funktionierende Volkswahlprinzip der Kantone entkräftet werden.

Eigentlich sei es müssig, im Parlament über die Initiative zu diskutieren, findet Martin Landolt (BDP/GL). «Es ist höchste Zeit, dass das Stimmvolk nun endlich abstimmen kann.» Denn wer sonst solle über diese Frage entscheiden, wenn nicht das Stimmvolk? So einfach könne direkte Demokratie sein.

«Stärkung des nationalen Zusammenhalts»

Die Befürworter der Initiative sind vor allem in der SVP zu finden. Sie sagen, die Volkswahl des Bundesrates stärke die direkte Demokratie. «In sämtlichen Kantonen wird die Regierung direkt durch das Volk gewählt», sagt Christoph Mörgeli (SVP/ZH). «Niemand will dies ändern.» Die Volkswahl sei Ausdruck des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Volkssouveränität.

Legende: Video Christoph Mörgeli kritisiert die Vormachtstellung des Parlaments. abspielen. Laufzeit 01:05 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.12.2012.

Auch Balthasar Glättli (Grüne/ZH) ist für die Volkswahl des Bundesrates – er sieht darin eine Chance für die Stärkung des nationalen Zusammenhalts. Es müssten gesamtschweizerische Kampagnen geführt werden, und die Kandidierenden müssten sich in mehreren Landessprachen beweisen. Glättli will mit seinem Minderheitsantrag jedoch, dass die investierten Wahlkampfmittel transparent sind und die Zahl der Bundesräte auf 9 erhöht wird.

Weiterer Antrag auf  9 Bundesräte

Cédric Wermuth (SP/AG) kann ebenfalls etwas mit der SVP-Initiative anfangen, jedoch nicht in der vorgelegten Form. Aus diesem Grund wolle er morgen eine parlamentarische Initiative zum gleichen Thema vorlegen – allerdings mit einigen Unterschieden: Eine Aufstockung auf 9 Bundesräte, eine Präsidiumsverlängerung auf 2 Jahre, eine Offenlegung der Parteifinanzierung, eine finanzielle Obergrenze der Wahlkampagnen und eine Verbesserung der Chancen von Kandidierenden kleiner Parteien.

Im Nationalrat wird neben dem Minderheitsantrag von Balthasar Glättli ein weiterer debattiert: Cesla Amarelle (SP/VD) und vier weitere Nationalräte wollen zwar keine Volkswahl, jedoch eine Erhöhung der Anzahl Bundesräte auf 9. Damit würde eine bessere Vertretung der lateinischen Schweiz im Bundesrat erreicht.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.