System für Bundesratswahl wird nicht geändert

Die Bundesräte sollen weiterhin nacheinander gewählt werden. Der Ständerat ist gegen eine Wahl «en bloc». Der parteilose Thomas Minder erinnerte vergeblich an die Wahlspiele im Dezember 2011. Das Thema bleibt aber aktuell: Im Juni entscheiden die Stimmberechtigten über die Volkswahl.

Stimmenzähler sortieren Wahlzettel.

Bildlegende: Die Räte schreiben die Namen auf Zettel. Diese werden zwischen den Wahlgängen im Hinterzimmer ausgezählt. Keystone

Wenn bei der ersten Wahl Bundesrat x keine Stimmen von der Partei y enthält, dann könnte bei der dritten Wahl die Retourkutsche kommen und die Wahl von z gefährdet sein…

Vor Bundesratswahlen gehören solche Szenarien zum Ablauf zu den Lieblingsthemen der Medien.

So auch im Dezember 2011. Damals wurde etwa über einen SVP-Angriff auf Didier Burkhalter oder Johann Schneider-Ammann spekuliert. Auch die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf stand zur Diskussion.

Trotzdem will der Ständerat am Wahlsystem nichts ändern. Bundesräte und Bundesrätinnen sollen weiterhin nach dem Anciennitätsprinzip hintereinander und nicht gleichzeitig gewählt werden. Die kleine Kammer hat eine parlamentarische Initiative von Thomas Minder (parteilos) mit 30 zu 8 Stimmen abgelehnt.

In den letzten Jahren sei kaum eine Wahl ohne Nebengeräusche abgelaufen, verteidigte Minder seinen Vorstoss. «Solche Bundesratswahlen sind nicht im Sinne einer politischen Stabilität.» Die Blockwahl sei einfach und gut verständlich auch für das Volk.

«Es sollte eine Teamwahl sein, der Bundesrat ist ein Team und sollte als Team funktionieren», sagte er. Die taktischen Nebengeräusche der Regierungswahlen würden sich eher im Rahmen halten, der Wahlkrimi werde «definitiv geordneter».

Hans Stöckli (SP) fragte sich, ob wahltaktische Manöver mit einer Wahlliste verhindert werden könnten. Absprachen gebe es nach wie vor, sagte er. Das Schweizer Parlament habe zudem bei Ministerwahlen die höchste Kontinuität weltweit. Es würden mehr Fragen gestellt als gelöst.

So oder so werden sich Volk und Stände zum Wahlverfahren für den Bundesrat äussern. Am 9. Juni kommt die Volksinitiative der SVP für eine Volkswahl des Bundesrates an die Urne. Das Parlament und die Landesregierung empfehlen ein Nein.

Die Initiative verlangt, dass die Bundesräte alle vier Jahre gleichzeitig mit dem Parlament gewählt werden. Der lateinischen Schweiz wären mindestens zwei Sitze in der Regierung garantiert.