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Einbürgerung Bundesrat für erleichterte Einbürgerung eingetragener Partner

Gleichgeschlechtliche Partner in eingetragener Partnerschaft sollen bei der Einbürgerung nicht mehr diskriminiert werden. Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag, Verfassung und Gesetz entsprechend zu ändern. Das letzte Wort wird in der Frage das Volk haben.

Zwei lesbische Frauen stehen in der Küche und lachen sich an
Legende: Eingetragene Partnerschaften und Ehen sollen in Sachen Einbürgerung gleichgestellt werden. Keystone

Ddie Staatspolitische Kommission des Nationalrats schlägt vor, dass für eingetragene Partnerschaften künftig die gleichen Einbürgerungsregeln gelten wie bei einer Ehe.

Zwar gilt für sie schon heute die verkürzte Dauer von fünf Jahren Wohnsitz in der Schweiz und drei Jahren eingetragener Partnerschaft, gleich wie bei Ehepaaren. Mit der vorgeschlagenen Revision würde aber das ordentliche Einbürgerungsverfahren entfallen, bei dem auch die Vertrautheit mit den schweizerischen Verhältnissen getestet wird und bei dem Kanton und Gemeinde mitreden können.

Verfassungsänderung vorgeschlagen

Neu soll der Bund die Kompetenz erhalten, auch die Einbürgerung aufgrund einer eingetragenen Partnerschaft zu regeln.

In seinem Bericht begrüsst der Bundesrat diese Vorschläge. Wegen der nötigen Verfassungsänderung ist in jedem Fall eine Volksabstimmung nötig.

Erleichtert vs. ordentlich

Heute können sich nur die ausländischen Ehepartner von Schweizerinnen und Schweizern erleichtert einbürgern lassen. Ausländerinnen und Ausländer in eingetragener Partnerschaft hingegen müssen die aufwendigere ordentliche Einbürgerung durchlaufen, die an strengere Bedingungen geknüpft ist.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Hadrian Han (EU ist die einzige Lösung)
    Diese erleichterte Einbürgerung war damals beim Partnerschaftsgesetz bewusst ausgenommen worden (zusammen mit dem Adoptionsrecht) um die Vorlage in ihrem Ursprung nicht zu gefährden. Bei der anstehenden Abstimmung sollte es darum gehen für ALLE oder NIEMANDEN eine erleichterte Einbürgerung - auch für (Ehe)Partner von Auslandsschweizern - vorzusehen. Es wird interessant werden. Auch SVP Wähler heiraten mittlerweile binational.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Auch wenn u.a. SVP-Wähler(innen) laut Ihren Kenntnissen binational heiraten, geht es beim Thema um Grundwerte unserer Gesellschaft. Genau die Hauptgründe, um bewährte Werte und unsere kulturellen Istzustände zu erhalten, zeigt die hohe SVP-Wählerschaft (30% !) . Das heisst nicht, dass auch SVP-Wähler(innen) gegen gewisse moderne "Alles soll erlaubt sein- Mentalitäten" halt etwas konservativer denken und handeln dürfen, Herr Han aus der "Ferne"!
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