Dritte Generation muss weiter warten

Die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation hat im Ständerat nur knapp überlebt. Nur dank dem Stichentscheid des Präsidenten wird später nochmals darüber diskutiert. Ein uraltes Anliegen geht damit in die nächste Runde.

Biometrischer Schweizer Pass.

Bildlegende: Bei 21: 21 bei einer Enthaltung gab Ständeratspräsident Claude Hêche das Signal für die Zusatzrunde. Keystone

Seit Jahrzehnten schon diskutiert das Parlament über die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation. Seit sieben Jahren wird über dem jüngsten Vorschlag gebrütet.

Dem grünen Genfer Ständerat Robert Cramer schien es fast ein wenig peinlich zu sein: «Es wäre brutal, die Sache nach so langer Zeit jetzt sang- und klanglos zu versenken.»

Dabei geht es eigentlich um eine Selbstverständlichkeit: Wer in der Schweiz geboren ist und einen Elternteil hat, der auch in der Schweiz geboren ist und dazu noch eine in der Schweiz geborene Grossmutter oder einen Grossvater hat, soll das Recht auf eine erleichterte Einbürgerung erhalten.

5000 bis 6000 Personen pro Jahr könnten davon profitieren. «Das sind Schweizerinnen und Schweizer, bloss ohne Schweizer Pass», fand der Neuenburger Freisinnige Raphael Comte. Der Nationalrat war diesen Frühling gleicher Meinung.

Im Ständerat aber kamen plötzlich wieder Bedenken auf und die zuständige Kommission empfahl, die Übung abzubrechen. Die Vorlage sei sicher gut gemeint, aber nie zufriedenstellend ausführbar, erklärte der Schwyzer SVP-Mann Peter Föhn. Im Detail sei der Vorschlag zu bürokratisch, zu kompliziert und faktisch würde damit die automatische Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation geschaffen. «Das ist unnötig und kontraproduktiv, weil das Volk dies nicht akzeptieren würde», sagte Föhn.

Lösung «überfällig»

Vor elf Jahren war eine entsprechende Volksinitiative an der Urne gescheitert. Diese wollte aber mehr als der jetzige Vorschlag, wie Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor der kleinen Kammer argumentierte. Eine gesamtschweizerische Lösung für diese in aller Regel perfekt integrierten Menschen sei überfällig.

«  Aus meiner Sicht ist es zu früh, zum jetzigen Zeitpunkt das Geschäft zu versenken, weil man die Umsetzung noch zu wenig abgeklärt hat. »

Simonetta Sommaruga
Justizministerin

Um zu retten, was zu retten war, empfahl die Justizministerin aber die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen und dort nach einer einfacheren Lösung zu suchen. So wurde es dann in der kleinen Kammer beschlossen. Das Uralt-Geschäft wird auf eine weitere Zusatzschlaufe geschickt.