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Einbürgerung Dritte Generation muss weiter warten

Die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation hat im Ständerat nur knapp überlebt. Nur dank dem Stichentscheid des Präsidenten wird später nochmals darüber diskutiert. Ein uraltes Anliegen geht damit in die nächste Runde.

Biometrischer Schweizer Pass.
Legende: Bei 21: 21 bei einer Enthaltung gab Ständeratspräsident Claude Hêche das Signal für die Zusatzrunde. Keystone

Seit Jahrzehnten schon diskutiert das Parlament über die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation. Seit sieben Jahren wird über dem jüngsten Vorschlag gebrütet.

Dem grünen Genfer Ständerat Robert Cramer schien es fast ein wenig peinlich zu sein: «Es wäre brutal, die Sache nach so langer Zeit jetzt sang- und klanglos zu versenken.»

Dabei geht es eigentlich um eine Selbstverständlichkeit: Wer in der Schweiz geboren ist und einen Elternteil hat, der auch in der Schweiz geboren ist und dazu noch eine in der Schweiz geborene Grossmutter oder einen Grossvater hat, soll das Recht auf eine erleichterte Einbürgerung erhalten.

5000 bis 6000 Personen pro Jahr könnten davon profitieren. «Das sind Schweizerinnen und Schweizer, bloss ohne Schweizer Pass», fand der Neuenburger Freisinnige Raphael Comte. Der Nationalrat war diesen Frühling gleicher Meinung.

Im Ständerat aber kamen plötzlich wieder Bedenken auf und die zuständige Kommission empfahl, die Übung abzubrechen. Die Vorlage sei sicher gut gemeint, aber nie zufriedenstellend ausführbar, erklärte der Schwyzer SVP-Mann Peter Föhn. Im Detail sei der Vorschlag zu bürokratisch, zu kompliziert und faktisch würde damit die automatische Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation geschaffen. «Das ist unnötig und kontraproduktiv, weil das Volk dies nicht akzeptieren würde», sagte Föhn.

Lösung «überfällig»

Vor elf Jahren war eine entsprechende Volksinitiative an der Urne gescheitert. Diese wollte aber mehr als der jetzige Vorschlag, wie Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor der kleinen Kammer argumentierte. Eine gesamtschweizerische Lösung für diese in aller Regel perfekt integrierten Menschen sei überfällig.

Aus meiner Sicht ist es zu früh, zum jetzigen Zeitpunkt das Geschäft zu versenken, weil man die Umsetzung noch zu wenig abgeklärt hat.
Autor: Simonetta SommarugaJustizministerin

Um zu retten, was zu retten war, empfahl die Justizministerin aber die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen und dort nach einer einfacheren Lösung zu suchen. So wurde es dann in der kleinen Kammer beschlossen. Das Uralt-Geschäft wird auf eine weitere Zusatzschlaufe geschickt.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Wenn er (der Ausländer) sich nicht einbürgern lassen will, wie es heute der Fall ist, so sollten wir ihm auch nicht nachlaufen. Weg vom Tisch mit solchen Regulierungen und Intensionen. Wir brauchen uns nicht damit herumzuschlagen, wir haben weit grössere Probleme in unserem eigenen Umfeld.
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  • Kommentar von Klaus Waldeck (kdwbz)
    Die Einbürgerung dieser Personengruppen auf normalem Weg (Gemeinde > Kanton > Eidgenossenschaft) stellt doch überhaupt kein Hindernis dar. Die Grundbedingungen "Aufenthaltsdauer" und "Integration" sollten ja wohl bei der 3. Generation vorhanden sein. Wenn die "Integration" fehlt, sollten diese Personen besser in ihre ursprüngliche Heimat zurückkehren. Allerdings müssen diese Personen auch SELBST WOLLEN und selbst beantragen. Wollen SP- und GRUENE nun auch noch alles gratis und automatisch ?
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  • Kommentar von Pia Müller (PiMu)
    D. Loegel: Auch eine Meinung. Doch ich kenne keinen Kosovoer, Türke, etc. mit ROTEM Pass, der sich in CH eingegliedert hat/wollte. Viele haben inzwischen viel Geld in CH verdient, sprechen kaum Deutsch nach Jahren. Die Kinder dürfen nicht in's Skilager, in den Schulen sind sie ein Störfaktor für die anderen, da Muslime. Unser KK-, IV-System wird seit Jahren ausgenutzt, benutzt. Kein echter CH würde sich in einem anderen Land so benehmen/können. Schön, dass Sie diese facts nicht sehen wollen.
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    1. Antwort von Doris Loegel (Doris Loegel)
      Frau Müller, Sie sind zu bedauern. Vielleicht wollen Sie solche Eingebürgerten gar nicht kennen lernen, weil Ihre Vorurteile zu groß sind. Sicher, es gibt von jeder Nationalität solche und solche, auch "waschechte Schweizer". Ich kenne die Anderen, diejenigen, die Sie gar nicht kennenlernen wollen, sonst müssten Sie ja Ihr Weltbild ändern. Und was die echten Schweizer betrifft, die sich in fremden Ländern nur anständig benehmen, habe ich in meinen Ferien zum Fremdschämen bereits anderes erlebt.
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    2. Antwort von P. Studer (Besorgter Bürger)
      Ihre "Facts" sind rechtspopulistische Lügen! Es sind nicht die eingebürgerten Ausländer, die "Probleme machen"! Erfunden, erstunken und erlogen! Ganz abgesehen davon gibt es hundertfach mehr Schweizer Eltern, die in der Schule mit überrissenen Forderungen ständig rumstänkern und Probleme machen!
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    3. Antwort von Peter Haensenberger (Original Haensenberger)
      @Studer Das was Sie schreiben, können die es auch 100 Prozent beweisen ?
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