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Einbürgerung Parlament auf harter Linie beim Schweizer Pass

Das neue Bürgerrechtsgesetz ist unter Dach. In der umstrittenen Frage der Mindestaufenthaltsdauer bei Jugendlichen für ein Einbürgerungsgesuch akzeptierten die Räte den Kompromiss: Die Jahre zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr zählen doppelt. SP und Grüne wehrten sich gegen die härtere Linie.

National- und Ständerat haben heute die letzten Differenzen bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes bereinigt. Beide Kammern folgten dem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz – als zweiter am Nachmittag der Ständerat mit 26 zu neun Stimmen bei sieben Enthaltungen.

Somit werden künftig jene Jahre doppelt angerechnet, die ein Jugendlicher zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat. Aktuell werden die Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt gezählt, was der Ständerat beibehalten wollte.

Legende: Video Nationalrat Fluri (FDP/SO) zum Mündigkeitsalter 18 abspielen. Laufzeit 0:34 Minuten.
Vom 19.06.2014.

Die grosse Kammer hatte sich beim Zeitraum 5. bis 15. Jahr festgefahren. «Es geht nicht um das arithmetische Mittel», sagte Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO). Vielmehr knüpfe die Obergrenze an das Erreichen der Mündigkeit an. Damit konnte eine Mehrheit im Nationalrat leben. Die Linke, der die Voraussetzungen für eine Einbürgerung ohnehin schon zu streng ist, wollte von einer Senkung der Altersgrenze dagegen nichts wissen.

Sommaruga: Verpasste Chance

Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte zum Schluss im Ständerat nochmals an die Ziele der Revision: Der Integration bei der Einbürgerung mehr Gewicht beimessen. Die grossen Unterschiede zwischen den kantonalen Bestimmungen minimal harmonisieren. Administrative Abläufe verbessern und vereinheitlichen.

Was die Integration betreffe, so habe man nun einen Schritt vorwärts gemacht und gleichzeitig einen Schritt zurück, bedauerte Sommaruga: «Die Integration wird zwar wichtiger, aber die Anstrengung wird nicht honoriert. Und das ist schade und eine etwas verpasste Chance.»

Bei der Mindestaufenthaltsdauer für ein Einbürgerungsgesuch war sich das Parlament bereits vor Wochenfrist einig geworden. Künftig muss jemand mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben, um einen Antrag auf Einbürgerung stellen zu können. Das sind zwei Jahre weniger als bisher.

Der Bundesrat hatte einen Mindestaufenthaltsdauer von mindestens acht Jahren im Visier, neu mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) als zwingende Voraussetzung.

Legende: Video Nationalrat Glättli (Grüne/ZH): Gesetz ist härter geworden abspielen. Laufzeit 0:27 Minuten.
Vom 19.06.2014.

«Am Schluss bleibt nur die Peitsche»

Im Nationalrat hatten am Morgen SP und Grüne bis zum Schluss gegen die Gesetzesänderung gekämpft: «Die Vorlage ist nicht mehr als das erkennbar, als was sie ursprünglich gedacht war», sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). In Zukunft könnten tausende Menschen, die heute die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllten, kein Gesuch mehr stellen.
Auch SP-Sprecherin Silvia Schenker (BS) hatte grundsätzliche Probleme mit der Revision: «Wir möchten es den Menschen, die sich für die Schweiz als Lebensmittelpunkt und Heimat entscheiden, möglichst einfach machen, das Bürgerrecht zu erwerben.» Stattdessen verlange das Gesetz nun den «perfekten Schweizer, die perfekte Schweizerin».

Und Ueli Leuenberger (SP/GE) brachte das Unbehagen der Linken auf den Punkt: «Ursprünglich hat die Revision Zuckerbrot und Peitsche vorgesehen, geblieben ist am Schluss nur die Peitsche.»

Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung am Freitag.

20 Kommentare

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  • Kommentar von Domink Graf, Bern
    Dass wir als kleines Land einen hohen Ausländeranteil haben ist statistisch/mathematisch gar nicht anders möglich. Vor allem auch weil wir auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Vergleichen können wir uns mit Luxemburg, auch auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Wer in der dritten Generation hier aufgewachsen ist, soll erleichert eingebürgert werden können bzw. automatisch das Bürgerrecht erhalten.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Die Roten und die Grünen wollen möglichst viele möglichst schnell einbürgern, um sich auf diese Weise ein neues Wählerklientel zu beschaffen. Kein Wunder, denn Bioschweizer mit Verstand wählen diese beiden dubiosen Vereine schon ewig lange nicht mehr.
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  • Kommentar von P. Barth, Bern
    Das Interesse der Rechten besteht darin, möglichst viele Leute vom Bürgerrecht auszuschliessen, um dann mit umso höheren Ausländerzahlen aufwarten zu können.
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    1. Antwort von W. Pip, Züri
      Das ist vollkommen richtig. Und daran ist nichts Verwerfliches.
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    2. Antwort von Patrik Schaub, Zunzgen
      Welche Ausländerzahlen meinen Sie genau? Die in den Gefängnissen?
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    3. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      P.Barth: Abgesehen davon: Wissen sie eigentlich wie viele heute mit einem Schweizerpass herumlaufen und trotzdem zu 100% Ausländer geblieben sind?
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    4. Antwort von A.Käser, Zürich
      W.Christmann/Genau!Diese Zahlen würde ich auch gerne hören.Und Jugendliche,denen die Jahre doppelt angerechnet werden und ein Schweizer-Bürgerrecht erhalten,sollten keine weitere nationale Zugehörigkeit(kein Mehrfachbürrecht)besitzen.Entweder oder!
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    5. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      A.Käser: Völlig richtig! Entweder oder. Mit dieser Regelung würde sich dann ganz schnell der Spreu vom Weizen trennen.
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    6. Antwort von B. Küng, Biel
      Christmann (13.54): da wird wieder einmal mehr gegen (normalsterbliche) Schweizer Bürger mit Migrationshintergrund gepöbelt. Diejenigen, die für die CH-Nationalmannschaft an der Fussball-WM Tore schiessen, werden in den Himmel gelobt! Wie verlogen ist das?!
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    7. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Prima Fräulein Küng. Um in der Fussballersprache zu bleiben: Steilvorlage von ihnen! Wer von unseren Koryphäen in kurzen Hosen singt denn die Nationalhymne? Haben sie die Brasilianer gesehen? Noch Fragen?
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    8. Antwort von A. Würsch, SVP, Emmetten
      Sehr geehrte Mitbürger: Ob Schweizer-Pass haben oder nicht, ausländisches Blut bleibt ausländisches Blut. Eigentlich hat Frau Küng Recht. Anzeichen eines Hierarchien-Modells für Ausländer schadet dem Image der CH. Es gibt doch keinen Unterschied ob 10Prozent oder 23Prozent Ausländeranteil. Alles wird im Kontext "verpolitisiert". Habe viel gewonnen mit ausländischen Traditionsmustern, wobei die indigene Kultur kaum tangiert wird.Was stört denn genau an Ausländern? Erwarte Antworten bitte.
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    9. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      A.Würsch: Sie bringen es doch auf den Punkt. Ausländer bleibt Ausländer, mit oder ohne Schweizerpass. Ich weiss wovon ihr rede. Ich bin mit einer Brasilianerin verheiratet. Also, wenn ich mich nicht zu 100% mit einem anderen Land identifizieren kann beantrage ich nie im Leben dessen Staatsbürgerschaft.
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    10. Antwort von B. Küng, Biel
      Käser (15.41), es gibt Länder, deren Staatsbürgerschaft nicht abgegeben werden kann (so viel ich weiss, ist das auch bei der Schweizer Staatsbürgerschaft der Fall). Abgesehen davon, es kann einer ein sehr guter Schweizer sein ohne seine Wurzeln zu verleugnen. Sehr oft sind solche Personen sehr viel bessere Schweizer und schätzen dieses Land mehr als Schweizer ohne Migrationshintergrund.
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    11. Antwort von A.Käser, Zürich
      B.Küng(19.06.;19;16)Wenn jemand seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr abgeben kann(um welche Staaten handelt es sich denn?)dann ist er/sie ja auch nicht gezwungen,das schweizerische Bürgerrecht zu beantragen.Fragwürdig ist,wenn Staaten ablehnen,ihr Bürgerrecht das sie gewährt haben,zurück zu nehmen.Welche Gründe oder Absichten stehen dahinter?Kann Loyalität und Zugehörigkeit auf"Lebzeiten"verordnet,bzw.aufgezwungen werden?In solchen Fällen sollte die Schweiz besonders vorsichtig sein.
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