Das Wichtigste in Kürze
- Parlamentarier von SVP, FDP, CVP und BDP unterstützen die Vorlage fraktionsübergreifend.
- Ziel des Fonds: weniger Stau, weniger Stress, weniger Unfälle und sauberere Luft.
- Wichtigste Einnahmequelle des NAF ist der Mineralölsteuerzuschlag, der von 30 auf 34 Rappen erhöht wird.
In Bern sind Parlamentarier von SVP, FDP, CVP und BDP gemeinsam vor die Bundeshausmedien getreten, um sich für die Vorlage einzusetzen. Mit der Berner Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer war auch die SP vertreten. Die Partei hat offiziell die Nein-Parole zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) beschlossen. Denn nach Ansicht der Partei wird Geld aus der Bundeskasse für die Strasse abgezweigt
Egger-Jenzer stellte die Interessen der Kantone in den Vordergrund. Der NAF beseitige Verkehrsengpässe und verbinde die Regionen, sagte sie. Zusammen mit dem Bahn-Fonds FABI sorge er für eine gute, bezahlbare und verträgliche Mobilität für alle.
Für die halbe Milchkuh
Für den NAF warb auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz, der im Juni noch für die Milchkuh-Initiative gekämpft hatte. Deren Anliegen wird mit dem Fonds immerhin zur Hälfte erfüllt. Die grössten Verkehrsblockaden der Schweiz könnten mit dem NAF mittel- und langfristig gelöst werden. Dieser sorge für weniger Stau, weniger Stress, weniger Unfälle und für sauberere Luft.
Der Neuenburger FDP-Ständerat Raphaël Comte bezeichnete den NAF als «Akt eidgenössischer Solidarität». Er sorge für eine ausreichende Strasseninfrastruktur und ermögliche so allen Regionen die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten. Zudem sei der NAF eine Antwort auf das ständig zunehmende Verkehrsaufkommen in den Agglomerationen.
Der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkhart erinnerte an die über 21'000 Staustunden pro Jahr. Diese Engpässe könnten mit dem NAF gezielt behoben werden. Burkhart lobte auch die Finanzarchitektur des Fonds, der für eine ausreichende, ausgewogene, langfristige und stabile Finanzierung sorge. Die wiederkehrenden Budgetdiskussionen gehörten damit der Vergangenheit an.
Mehr Geld für die Strasse
Gemäss den Beschlüssen des Parlaments vom September fliessen jährlich rund 3 Milliarden Franken in den NAF. Wichtigste Einnahmequelle ist der Mineralölsteuerzuschlag, der von 30 auf 34 Rappen erhöht wird. Auch die Einnahmen aus der Autobahnvignette und ab 2020 eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge fliessen in den NAF.
Hinzu kommen die Erträge aus der Importsteuer auf Autos sowie 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Das sind insgesamt rund 650 Millionen Franken, die bisher in die Bundeskasse flossen.
