Vorerst 7 Rappen mehr aufs Benzin für den Strassenfonds

Um fünf bis sieben Rappen soll die Abgabe auf Treibstoffen ab 2018 steigen – alles für den neuen Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF). Ursprünglich plante der Bundesrat zum Start das Doppelte. Bis 2030 könnte es rasch mehr werden. Entscheiden wird dann aber das Parlament.

Autobahn, Symbolbild

Bildlegende: Der künftige Strassenfonds NFA soll unter anderem über höhere Benzinpreise gespeist werden. Keystone/Archiv

Der Bundesrat hat heute die Eckwerte für die künftige Finanzierung der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs beschlossen: Ein unbefristeter Fonds in der Verfassung, die Zweckbindung der Automobilsteuer und eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags sollen es richten. Letzterer liegt für Benzin und Diesel seit 1974 unverändert bei 30 Rappen.

Gemäss Landesregierung sollen also – wie beim Bahninfrastrukturfonds – bestehende und neue Einnahmen zweckgebunden direkt in den Fonds fliessen. Die zur Deckung der Finanzierungslücke nötige Mineralölsteuererhöhung werde dabei moderater ausfallen als ursprünglich vorgeschlagen und an den effektiven Bedarf gekoppelt. Sie soll schrittweise ab 2018 erfolgen und vorerst fünf bis sieben Rappen betragen.

Die Erhöhung erfolgt zeitgleich mit der Zweckbindung der Automobilsteuer, deren Erträge – rund 375 Millionen Franken pro Jahr – in der Regel ganz in den NAF fliessen sollen.

Leuthard gibt den Ball ans Parlament

«Wir glauben, damit der Kritik und dem Bedarf Rechnung zu tragen», stellte Leuthard fest. Bereits heute gebe es ja an den Zapfzäulen in der Schweiz Preisunterschiede von bis zu zehn Rappen.

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Bundesrat will Treibstoffpreis vorläufig weniger stark erhöhen

2:02 min, aus Tagesschau vom 19.9.2014

«Wir wollen kein Geld auf Vorrat», betonte die Vekehrsministerin weiter. Man werde aber mit Blick auf die Engpassbeseitigungen alle vier Jahre dem Parlament das nötige Finanzvolet unterbreiten und dieses bei Bedarf mit einem Vorschlag zur Anpassung des Mineralölsteuerzuschlags ergänzen.

Je nach Bedarf wird es bald mehr sein

Die maximale Erhöhung bis 2030 wird wie ursprünglich angekündigt zwölf bis 15 Rappen betragen. Entscheidend bei der nächsten Erhöhung wird gemäss Leuthard die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben sein, was auch von der Baureife vieler Projekte abhänge.

Das Strategische Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) enthält aktuell jene Projekte, die bisher im Programm Engpassbeseitigung enthalten waren. Im ersten Realisierungsschritt bis 2030 sind es Projekte im Umfang von 6,6 Milliarden Franken. Davon hat das Parlament Kredite von 2,6 Milliarden bereits freigegeben oder muss noch darüber beraten.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Bundesrat will Treibstoffpreis vorläufig weniger stark erhöhen

    Aus Tagesschau vom 19.9.2014

    Für die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs will der Bundesrat einen unbefristeten Fonds einrichten. Ursprünglich wollte der Bundesrat dafür den Benzinpreis um 12 bis 15 Rappen erhöhen. Jetzt ist er zurückgekrebst und schlägt noch 5 bis 7 Rappen vor.

  • Das Geld fliesst in den NAF, den Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr.

    Bundesrat erhöht Benzinpreis etappenweise

    Aus Echo der Zeit vom 19.9.2014

    Der Bundesrat will den Benzinpreis um sieben Rappen pro Liter erhöhen, geplant waren 15 Rappen. Das hat mit viel Taktik zu tun.

    Dominik Meier