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Strassenfonds Vorerst 7 Rappen mehr aufs Benzin für den Strassenfonds

Um fünf bis sieben Rappen soll die Abgabe auf Treibstoffen ab 2018 steigen – alles für den neuen Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF). Ursprünglich plante der Bundesrat zum Start das Doppelte. Bis 2030 könnte es rasch mehr werden. Entscheiden wird dann aber das Parlament.

Autobahn, Symbolbild
Legende: Der künftige Strassenfonds NFA soll unter anderem über höhere Benzinpreise gespeist werden. Keystone/Archiv

Der Bundesrat hat heute die Eckwerte für die künftige Finanzierung der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs beschlossen: Ein unbefristeter Fonds in der Verfassung, die Zweckbindung der Automobilsteuer und eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags sollen es richten. Letzterer liegt für Benzin und Diesel seit 1974 unverändert bei 30 Rappen.

Gemäss Landesregierung sollen also – wie beim Bahninfrastrukturfonds – bestehende und neue Einnahmen zweckgebunden direkt in den Fonds fliessen. Die zur Deckung der Finanzierungslücke nötige Mineralölsteuererhöhung werde dabei moderater ausfallen als ursprünglich vorgeschlagen und an den effektiven Bedarf gekoppelt. Sie soll schrittweise ab 2018 erfolgen und vorerst fünf bis sieben Rappen betragen.

Die Erhöhung erfolgt zeitgleich mit der Zweckbindung der Automobilsteuer, deren Erträge – rund 375 Millionen Franken pro Jahr – in der Regel ganz in den NAF fliessen sollen.

Leuthard gibt den Ball ans Parlament

«Wir glauben, damit der Kritik und dem Bedarf Rechnung zu tragen», stellte Leuthard fest. Bereits heute gebe es ja an den Zapfzäulen in der Schweiz Preisunterschiede von bis zu zehn Rappen.

Legende: Video Bundesrat will Treibstoffpreis vorläufig weniger stark erhöhen abspielen. Laufzeit 2:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.09.2014.

«Wir wollen kein Geld auf Vorrat», betonte die Vekehrsministerin weiter. Man werde aber mit Blick auf die Engpassbeseitigungen alle vier Jahre dem Parlament das nötige Finanzvolet unterbreiten und dieses bei Bedarf mit einem Vorschlag zur Anpassung des Mineralölsteuerzuschlags ergänzen.

Je nach Bedarf wird es bald mehr sein

Die maximale Erhöhung bis 2030 wird wie ursprünglich angekündigt zwölf bis 15 Rappen betragen. Entscheidend bei der nächsten Erhöhung wird gemäss Leuthard die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben sein, was auch von der Baureife vieler Projekte abhänge.

Das Strategische Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) enthält aktuell jene Projekte, die bisher im Programm Engpassbeseitigung enthalten waren. Im ersten Realisierungsschritt bis 2030 sind es Projekte im Umfang von 6,6 Milliarden Franken. Davon hat das Parlament Kredite von 2,6 Milliarden bereits freigegeben oder muss noch darüber beraten.

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70 Kommentare

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  • Kommentar von U.E. Romer, Zuerich
    Ueber den Bundesrat jammern ist "in" und ist zum Volkssport geworden. Zahlen will niemand aber fahren wollen alle. Klassischer Fall von Egoismus und fehlendem Gemeinsinn.
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    1. Antwort von M. .Keller, Thurgau
      Natürlichist Jammern über den Bundesrat in: in der Schweiz werden immer mehr und mehr Abgaben erhoben, die dann postwendend in Projekte im Ausland landen. Im UVEK bsp. in Strassenprojekte in Frankreich und Bahn in Deutschland und Italien... Der blinde Gehorsam einiger Schweizer ggü dem BR ist schon fast historisch, jedenfalls übersehen jene gerne, das BR Leuthard dem Volk drohte! Und eine Woche nach der Abstimmung über 200Mio in's Ausland verschenkte. Aus angeb. leeren Kassen...
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  • Kommentar von Désirée Dujardin, Aarau
    7 Rappen mehr für Benzin. Die Gelegenheit ist gut und Preiserhöhungen werden folgen. Liebe Schweizer, lasst Euch keinen Sand in die Augen streuen, wir werden nämlich Alle dafür bezahlen. Benzin teurer, Transport teurer, Nahrungsmittel etc. teurer usw. im "reichen" Land Schweiz gibt gerade mal 2- 3 % der Bevölkerung, die über riesige Vermögen verfügen. Der ganze Rest ist Durchschnitt und nicht vermögender als Zu. Deutsche, dürfen aber die hier üblichen hohen Lebenshaltungskosten tragen.
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Ich bedaure die Autofahrer (mich auch). Schaffen wir doch den ach so ÖV ab. Jeder fährt privat herum. Dann wird alles besser: Die Kosten sinken (Quersubventionen entfallen); keine Staus (keine Bahnschranken und Busvortritte mehr); Platz für genügend PP (Schienenbereiche) usw. usf. Viel Vergnügen!
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    1. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      Der Individualverkehr ist nicht kostentragend. ...und sollten Sie den ÖV abschaffen passiert folgendes: wenn jeder der 350 Passagiere einer kurz S-Bahn oder in Stosszeiten jeder der 1'000 Passagiere eines Zuges setzt sich in ein Auto und fährt los, stellen Sie sich mal diese Abgase vor, diesen Platzbedarf und diesen Lärm. Resultat: Dauerstau wie in China und sinkende Lebenserwartung wegen Unfällen und Lungenkrankheiten.
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