Der grosse Steuerkompromiss in der Waadt

Die Schweiz muss die Steuerprivilegien für ausländische Firmen abschaffen. Dazu berät das Parlament die Unternehmenssteuerreform III. Von der Revision besonders betroffen ist die Genfersee-Region. Deshalb nimmt die Waadt die Umsetzung mit einem ehrgeizigen Reformprojekt vorweg.

Die Dächer von Lausanne, fotografiert in Richtung Genfersee und Alpen.

Bildlegende: Symbolbild der Stadt Lausanne: Die Waadt prescht mit ihrem Kompromiss zur USR3 vor. Imago

Die Unternehmenssteuerreform III (USR3) wird alle Kantone dazu zwingen, ihre Steuerregime für Firmen neu auszutarieren. Auch der Kanton Waadt will deshalb die Unternehmenssteuern senken. Diese sollen – egal ob für ausländische oder Schweizer Firmen – von 22 auf 14 Prozent fallen.

Das freut Finanzdirektor Pascal Broulis: «Wir geben damit ein grosses Signal der Hoffnung.» Angesichts dieser aussergewöhnlichen Rahmenbedingungen würden sich in Zukunft viele zusätzliche Firmen in der Waadt niederlassen, ist er überzeugt.

In- und ausländische Firmen zahlen gleichviel

Anlass für die USR3 ist die Tatsache, dass die Zeit der Steuerprivilegien für ausländische Firmen vorbei ist. Die OECD akzeptiert die alte Praxis nicht mehr. Beim Waadtländer Modell sollen die Holdings künftig etwas mehr, alle anderen Firmen aber deutlich weniger Steuern bezahlen.

Mit 14 Prozent bietet die Waadt künftig einen Steuersatz an, der nicht ganz mit den aggressivsten Steueroasen der Welt mithält, der aber trotzdem deutlich unter jenem der Nachbarländer liegt. Die Freude von FDP-Finanzminister Broulis erstaunt deshalb nicht.

Es geht um tausende Arbeitsplätze

Auf den ersten Blick überraschender ist, dass auch der sozialdemokratische Regierungspräsident Pierre-Yves Maillard das Projekt verteidigt. «Wir sprechen von 25'000 Arbeitsplätzen!» Jede Regierung müsse etwas tun, wenn so viele Stellen bedroht seien.

Der tiefe Steuersatz von 14 Prozent entlaste die Wirtschaft um 400 bis 500 Millionen Franken, weil künftig auch die heimischen Betriebe in den Genuss eines Steuersatzes kommen, wie sie bisher ausländischen Holdings vorbehalten waren, sagt Maillard. Zugleich bedeute der neue Satz eine moderate Steuererhöhung für die Holdings, die künftig etwa 50 Millionen mehr bezahlen müssten.

Kompromiss mit der Linken

Ähnliche Überlegungen machen sich derzeit viele Kantonsregierungen. In der Waadt gehen Maillard und Broulis einen aussergewöhnlichen Weg. Das bürgerlich-rote Duo an der Spitze der Regierung hat ein Paket geschnürt, das nicht nur die Wirtschaft freut. Denn neben den Unternehmen könnten sich auch Familien künftig mehr leisten, rühmt Maillard: «Das ist ein Superkompromiss – für die Konjunktur, die Wirtschaft, die Familien und auch die armen Leute.»

Die wichtigsten Massnahmen: Das Kindergeld wird erhöht, 50 Millionen Franken werden in Krippenplätze investiert und wer mehr als 10 Prozent des Lohnes für Krankenkassenprämien bezahlt, erhält künftig eine Prämienverbilligung. «50'000 Leute werden damit eine Unterstützung bekommen», so Maillard weiter.

Nur extreme Linke gegen Kompromiss

Trotzdem gibt es Widerstand von ganz Links. Die Linksalternativen und die Gewerkschaft VPOD haben das Referendum gegen die Steuersenkung ergriffen. «Die Regierung hat mit dem Arbeitgeberverband einen Pakt geschnürt», stellt VPOD-Sekretär David Gygax fest. Die Gewerkschaften habe dabei niemand nach ihrer Meinung gefragt.

Es sei aber eine Tatsache, dass der Staat werde sparen und Leistungen abbauen müssen, wenn er mehrere hundert Millionen Franken weniger einnehme. Das lehne die Gewerkschaft ab. Mit seiner Haltung ist der VPOD allerdings allein auf weiter Flur. Nur gerade die extreme Linke bekämpft das Projekt, alle anderen Parteien sind dafür. Deshalb geht sogar Gygax davon aus, dass das Volk am 20. März das Projekt gutheissen wird.