Neue Unternehmenssteuern heizen Steuerwettbewerb an

Die neuen Steuern für Unternehmen werden wohl dazu führen, dass auch Kantone ihre Steuern senken müssen, die kaum Unternehmen mit verpönten Steuermodellen beherbergen. Die kantonalen Finanzdirektoren befürchten deshalb grosse Steuerausfälle und wollen mehr Geld vom Bund.

Eine Juraflagge, dahinter eine Jura-Landschaft

Bildlegende: Der Jura möchte auch ein Standort für Unternehmen sein, die Unternehmenssteuerreform III macht ihm das noch schwerer. Keystone

Steuersenkungen in den Kantonen haben dazu geführt, dass einigen Kantonen zu wenig Geld übrig geblieben ist. Die Unternehmenssteuerreform III, über die das eidgenössische Parlament berät, wird das Problem wohl noch verschärfen.

Der Grund: Ausländische Unternehmen dürfen in Zukunft nicht mehr tiefer besteuert werden als inländische, das fordert das Ausland und das ist der Kern der Reform. Die Kantone wollen die ausländischen Unternehmen nun aber auch nicht höher besteuern als die inländischen – aus Angst, dass diese sonst abwandern. Also müssen sie stattdessen die Steuern für die inländischen Firmen senken.

Streit um Bundessteuer

Deshalb werden die Kantone weniger Steuern einnehmen. Einen Teil der Ausfälle soll der Bund kompensieren. Im Moment sind sich National- und Ständerat nicht einig darüber, ob der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer von 17 auf 20,5 oder auf 21,2 Prozent steigen soll – diese Differenz macht immerhin 154 Millionen Franken aus.

Am Freitag hat sich nun der Vorstand der kantonalen Finanzdirektoren getroffen, um über die Unternehmenssteuerreform III zu diskutieren. Und für den Präsidenten Charles Juillard, Finanzdirektor des Kantons Jura, ist klar: 20,5 Prozent Bundesgeld reicht nicht. «Die Reform betrifft nicht nur jene Kantone, die ausländische und inländische Unternehmen unterschiedlich besteuern, sondern alle», sagt er.

Charles Juillard untermauert seine Aussage mit folgendem Beispiel: Weil die Kantone in Jura-Nähe – also Waadt und Neuenburg, beides Kantone mit ausländischen Unternehmen, die tiefer besteuert werden – ihre Steuern senken würden, müsse der Jura nachziehen.

Finanzdirektoren lobbyieren

Tue er das nicht, zögen Unternehmen aus dem Kanton weg und es sei ihm unmöglich neue anzulocken. Das Problem, mitziehen zu müssen bei den Steuersenkungen hätten alle Schweizer Kantone, unabhängig davon ob sie viele ausländische Unternehmen mit steuerlichen Sonderregelungen beherbergten.

Die Finanzdirektoren wollen deshalb dafür weibeln, dass möglichst viel Bundesgeld fliesst, um die Steuerausfälle in den Kantonen kompensieren zu können. Sie hoffen, dass sich am Ende der Ständerat durchsetzt und die Kantone 21,2 Prozent der Bundessteuer erhalten.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Der Bundesrat habe aus der Not eine Tugend gemacht, sagt Finanzminister Ueli Maurer: Diese Reformvorlage mache die Schweiz fit im Steuerwettbewerb – und für Firmen seien Steuern entscheidend.

    USR III - weitere Steuerrabatte für Firmen

    Aus Echo der Zeit vom 16.3.2016

    In Sachen Unternehmenssteuerreform III ist die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat auf Kurs: Der Rat hat weitere Steuerentlastungen für Firmen in die Vorlage eingebaut. Die Linke hat die Mindereinnahmen zwar bekämpft – ist aber auf der ganzen Linie gescheitert.

    Gaudenz Wacker

  • Wenn nach Ansicht der Kantone Ansicht nach Patentboxen und weitere Steuererleichterungen nicht genügend greifen, müssen sie die normalen Gewinnsteuern für Firmen senken. Weit voran geht die Waadt: Hier befindet das Stimmvolk bereits am 20. März über ein grosses Reformpaket - mit einem deutlichen Steuererlass für Firmen.

    Unternehmenssteuerreform III spaltet die Waadtländer Linke

    Aus Echo der Zeit vom 15.3.2016

    Die Unternehmenssteuerreform III ist ein ordnungspolitischer Brocken. Der Nationalrat hat sie für die laufende Session auf der Traktandenliste. Die Kantone beschäftigen sich schon länger damit.

    Die Waadt etwa plant in diesem Zusammenhang Steuererlässe für Firmen im Bereich von hunderten Millionen Franken jährlich.

    Gaudenz Wacker und Sascha Buchbinder

  • FDP-Finanzminister Pascal Broulis und SP-Politiker Pierre-Yves Maillard haben einen Pakt geschlossen: Für ausländische Firmen werden die Steuern nur geringfügig erhöht. Gleichzeitig erhalten die inländischen Betriebe eine substantielle Steuersenkung.

    Unternehmenssteuerreform III: ehrgeiziges Reformprojekt

    Aus Rendez-vous vom 2.3.2016

    Viele ausländische Firmen sind in den letzten Jahren in die Waadt gezogen – weil sie von Steuerprivilegien profitieren konnten. Damit wird bald Schluss sein.

    Das eidgenössische Parlament berät zurzeit die Unternehmenssteuerreform III – gleich lange Spiesse für in- und ausländische Firmen sind das Ziel. Der Kanton Waadt nimmt die Umsetzung vorweg.

    Sascha Buchbinder

  • Die Basler Regierung hat bereits durchblicken lassen: Der normale kantonale Steuersatz für alle Firmen werde wohl etwas sinken müssen, damit man attraktiv bleibe für Konzerne wie Syngenta.

    Unternehmenssteuerreform III - keine Bedrohung für die Grossen

    Aus Echo der Zeit vom 14.12.2015

    Internationale Konzerne wie Nestlé, Roche oder Syngenta bezahlen jährlich Milliarden Franken Steuern - trotz Steuerprivilegien. Die Hälfte der Gewinnsteuer-Einnahmen des Bundes kommen von solch privilegierten Firmen.

    Die Unternehmenssteuerreform III, über die der Ständerat beraten hat, bedroht die Grosskonzerne in der Schweiz nicht ernsthaft. Syngenta etwa habe wenig zu befürchten, sagt dessen Steuerchef.

    Jan Baumann