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Ganz links oder mittellinks Rechte Exponenten der SP gehen in die Offensive

Einem Flügel der SP ist das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, zu ideologisch. Man müsse näher an der Basis bleiben.

Legende: Video Plattform für «gemässigte» SP-Mitglieder abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.12.2016.

Die Vorgeschichte:

Nachdem sich an der SP-Delegiertenversammlung anfangs Monat der linke Flügel mit seiner Forderung nach mehr Demokratie in der Wirtschaft durchgesetzt hat, meldete sich nun der rechte Flügel der Partei um die Ständeräte Pascale Bruderer und Daniel Jositsch (ZH) sowie Nationalrätin Evi Allemann (BE) zu Wort.

Gegen eine demokratischere Wirtschaft habe sie gar nichts, sagt Bruderer. Aber «die Tonalität des Wirtschaftsdemokratiepapiers und auch gewisse Forderungen sind in einer Art und Weise, von der sich viele Parteimitglieder nicht abgeholt fühlen.»

Diesen Parteimitgliedern, aber auch ungebundenen Sympathisanten der SP, wolle man eine Diskussionsplattform bieten.

Flügelkämpfe sind nicht ungewöhnlich

Auch der ehemalige Parteipräsident Hans-Jürg Fehr hat Erfahrungen mit Flügelkämpfen gemacht. Er versteht nicht, warum sich der Streit gerade am Wirtschaftspapier entzündet: «Die Dramatik kann ich nicht nachvollziehen. Wirtschaftsdemokratie ist ein Stück Sozialdemokratie, seit 120 Jahren.»

Mehr Mitsprache der Beschäftigten in den Betrieben etwa, oder die Genossenschaftsbewegung seien sozialdemokratische Grundanliegen. Sie gehörten sozusagen zur DNA der Partei. «Wir möchten, dass nicht nur der Staat, sondern auch die Wirtschaft demokratisch funktioniert.»

Wirtschaftsfreundliches Ausscheren

Diesen Grundsatz würden wohl auch die Realisten der Partei unterschreiben. Doch wenn es konkret wird, zeigen sich die Differenzen: So unterstützte Ständerat Jositsch die Unternehmenssteuerreform III. Er war der einzige SP-Parlamentarier überhaupt. Und Bruderer gehörte zur Handvoll Sozialdemokratinnen, die sich der Stimme enthielten – bei einem Kernanliegen der SP.

Digitalisierung einbeziehen

Vorläufig ist die neue Plattform allerdings von einem Positionspapier weit entfernt. Für Bruderer geht es zunächst darum, Themen anzusprechen, die die SP bis jetzt vernachlässigt habe.

Sie nennt vor allem die Digitalisierung und deren Folgen für die Gesellschaft: «Es gibt Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, Veränderungen auch in Bezug auf die Sozialversicherungen. Es geht nicht, dass wir solche Fragen ausblenden.»

Neue Themen statt alter Klassenkampf, fordert die Parteirechte und will damit in der politischen Mitte punkten: «Die Reaktionen, die ich erhalten habe, sind die, dass viele sich mit unseren Zielen identifizieren können. Aber sie werden durch die Tonalität eines solchen Papieres abgestossen oder dem grossen Ziel der Überwindung des Kapitalismus», sagt Bruderer.

Kein Potenzial in der Mitte

Sie sollten sich keine falschen Hoffnungen machen, warnt allerdings alt Parteipräsident Hans-Jürg Fehr: «Es gibt keine Hinweise darauf, dass es in der Mitte ein Potenzial gibt für die SP. Links gibt es eines, und das muss sie besetzen.»

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44 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Herr Levrat! Hätten Sie Frau Ulrike Herrmann eingeladen, anstatt Ihre utopische These „Überwindung des Kapitalismus“ Ihren Genossen zu dozieren, so hätte sie schon vor der Veröffentlichung Ihre Vision in Bausch u. Bogen in den Papierkorb versenkt. Ulrike Herrmann ist gelernte Kauffrau, studierte Geschichte, Wirtschaftsgeschichte, Philosophie. Sie ist als kritisch links orientierte Publizistin Wirtschaftskorrespondentin bei der "taz". Ihr neustes Buch: «Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung»!
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  • Kommentar von nathalie wernz (Frau Wer)
    An die sich hier für die 'einfachen Arbeiter' stark machen: hört mal auf Billigmassenplunder zu kaufen! Der enorme Preisdruck in fast allen Branchen führt zur Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, Lohndumping, ungesundem Leistungsdruck = Ausbeutung von Natur, Tier, Mensch. Das wäre ein Anfang.
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  • Kommentar von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
    Linke und Euphemismes sind eine tolle Sache: 'No Border Nation' und 'Chancengleichheit', in Realpolitik ausgedrückt: 'Transnationaler Wettbewerb ohne jegliche staatliche Kontrolle'. Wenn man jetzt 'Demokratie' Bewegung nimmt: Bürger wählt die Kommissionen, aber die Kommissionen bestimmen was der Bürger zu tun hat. Aka: Kommunismus... Naja, Frau Wagenknecht lässt grüssen.
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