Die Sozialdemokraten lancieren ein Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR). Das haben sie an ihrer Delegiertenversammlung in Chur einstimmig beschlossen.
«Wir müssen die USR bekämpfen, weil sie masslos, unberechenbar und ungerecht ist», sagte Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU). Sie sei ein Selbstbedienungsladen der bürgerlichen Mehrheit.
«Blackbox» und «Milliardenbeschiss»
«Diese Reform ist ein Milliardenbeschiss», erklärte auch die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Steuerausfälle für den Bund würden sich auf mindestens 1,3 Milliarden belaufen. Die genauen Konsequenzen für Bund, Kantone und Gemeinden wisse heute aber niemand. «Die Reform ist eine Blackbox», betonte Leutenegger Oberholzer. Sie bestünde aus lauter «Buebetrickli», mit denen Unternehmen Steuern sparen könnten.
Die Unternehmenssteuerreform III setzte einen in den 1990er-Jahren eingeleiteten Trend fort, meinen die Sozialdemokraten: Kapital und Unternehmen würden steuerlich entlastet und dafür Lohnempfänger und Konsumenten stärker zur Finanzierung der Staatsleistungen zur Kasse gebeten. Damit würde sich die unselige Steuerspirale weiter nach unten drehen und zu weiteren Abbauprogrammen in Kantonen und Gemeinden führen.
Start «unbequemer Oppositionspolitik»
Das Hauptargument für die Reform, internationale Unternehmen würden ohne die Reform ins Ausland abwandern, ist in den Augen der Sozialdemokratinnen und -demokraten aufgebauscht. Die meisten Kantone hätten schon heute sehr tiefe Steuern. Zudem habe die Schweiz viele andere Standortvorteile zu bieten.
Das Referendum ist die erste Manifestation der von den Delegierten zuvor beschlossenen neuen «schampar unbequemen» Oppositionspolitik. Die Partei hatte sich vorgenommen, gegen einen «verantwortungslosen bürgerlichen Durchmarsch» im Bundeshaus anzukämpfen.
Berset spricht zum Brexit
Auch der Brexit war Thema an der SP-Delegiertenversammlung. Der Entscheid der Briten drücke eine beträchtliche Verunsicherung in der Bevölkerung aus, sagte Bundesrat Alain Berset. Diese herrsche nicht nur in Grossbritannien. Viele Staaten seien aus der Balance geraten – aus der Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft, zwischen jung und alt, zwischen gesund und krank.
Auch in der Schweiz sei bei vielen Menschen das Gefühl für Sozialgerechtigkeit verletzt. Seit einiger Zeit würden sich die Fronten verhärten, mit Maximalforderungen ohne Rücksicht auf die Schwächeren. Deshalb müsse der gesellschaftliche Vertrag auch in der Schweiz neu ausgehandelt werden, so Berset. Auch die Schwächeren müssten von den Vorteilen des internationalen Handels profitieren.
«Die Menschen müssen sehen, dass es im Land fair zu- und hergeht. Deshalb brauchen wir eine Erneuerung des Gesellschaftsvertrages», sagte Berset. Zu den wesentlichen Punkten einer Erneuerung zählte der Bundesrat die Bekämpfung von Missbräuchen im Arbeitsmarkt, gute soziale Rahmenbedingungen und eine solide Altersvorsorge. Es solle allen gut gehen in der Schweiz, sagte Berset. Die Stärke der Schweiz sei: «Wir nehmen alle mit.»
