SP droht mit Referendum gegen Unternehmenssteuerreform III

Die SP will das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ergreifen, wenn die Unternehmen und Aktionäre nicht vollständig für die Steuerausfälle aufkommen. Die SVP möchte noch weiter gehen als der Bundesrat und Economiesuisse will sich für die zinsbereinigte Gewinnsteuer wehren.

Der Nationalrat.

Bildlegende: Die Linke befürchtet, mit dem Vorschlag des Bundesrates müssten einmal mehr die Bürger für die Steuerausfälle aufkommen. Keystone

Die geplanten Steuergeschenke würden die Bevölkerung mehr als eine Milliarde Franken pro Jahr kosten, kritisiert die SP. Nach den Lügen von Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz bei der letzten Reform sei die Bevölkerung nicht schon wieder bereit, mit Steuererhöhungen und Sparprogrammen den Preis für neue milliardenteure Geschenke an Firmen zu bezahlen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt die in seinen Augen unverhältnismässigen Steuergeschenke für Unternehmen ebenfalls ab. Unter dem Strich müssten einmal mehr die Normalverdienenden die Zeche zahlen, zumal der Bundesrat die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer fallen lasse.

Die Grünen kritisieren die Steuergeschenke, die von den privaten Haushalten berappt werden müssten. Auch in den Augen des Arbeitnehmendenverbandes Travail.Suisse hat die Reform vor dem Volk ohne Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft keine Chance.

SVP fordert zusätzliche Massnahmen

Für die SVP sind die vom Bundesrat vorgestellten Eckwerte noch nicht befriedigend. Wenn die Schweiz ihre steuerliche Konkurrenzfähigkeit und damit Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten wolle, müssten die Massnahmen zur Kompensation der Aufgabe von attraktiven steuerlichen Möglichkeiten der Kantone noch deutlich weiter gehen, fordert die Partei. Sie begrüsst den Verzicht auf die «schädliche Kapitalgewinnsteuer».

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Unternehmenssteuerreform: Widerstand gegen Kapitalgewinnsteuer

5:42 min, aus Tagesschau vom 2.4.2015

CVP fordert Tonnage Tax

Die CVP reagiert mit Genugtuung auf die angepasste Stossrichtung der Reform. Der Bundesrat übernehme einen grossen Teil der von der Partei verlangten schlankeren Reform. Insbesondere der Verzicht auf die Kapitalgewinnsteuer entspreche der Forderung der CVP.

Die Partei fordert aber weiterhin die Einführung einer sogenannten Tonnage Tax. Zudem äussert sie sich über die vorgesehene Gegenfinanzierung der Reform besorgt.

FDP: Spielraum nicht ausgeschöpft

Die FDP steht zwar hinter der Reform. Der Bundesrat habe es aber verpasst, wichtige von der Partei gestellte Forderungen weiterzuverfolgen. So müsse die Steuerkompetenz der Kantone wo immer möglich bewahrt werden. Jeder Kanton solle selbst entscheiden können, welches steuerliche Instrument bezogen auf seine Verhältnisse am passendsten sei.

Bedauert wird, dass der Bundesrat die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittliches Eigenkapital nicht weiterverfolgt. Dies sei ein Fehler. Richtig sei der Verzicht auf eine Kapitalgewinnsteuer. Die Einführung von Lizenzboxen wird begrüsst. Leider seien die Möglichkeiten, die dieses Instrument biete, nicht ausgeschöpft worden.

Für BDP und Grünliberale stimmt die Stossrichtung

Für die BDP setzen die steuer- und finanzpolitischen Massnahmen auf rechtssichere und international akzeptierte Lösungen und stärken den Standort Schweiz. Die Grünliberalen erachten den Verzicht auf die Kapitalgewinnsteuer sowie die umfassende Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven und die Einführung einer Lizenzbox auf kantonaler Ebene für richtig. Unverständlich sei dagegen der Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Eveline Widmer-Schlumpf im Interview

    Aus 10vor10 vom 2.4.2015

    Die Unternehmenssteuerreform III hat ein Milliardenloch in der Bundeskasse zu Folge und bereits jetzt wird ein Referendum angedroht. Die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform dürfte nicht einfach werden. «10vor10» hat mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gesprochen.

  • Unternehmenssteuerreform III und das Milliardenloch

    Aus 10vor10 vom 2.4.2015

    Heute hat der Bundesrat erklärt, wie er die Unternehmenssteuerreform III ausgestalten will. Weil sich während der Vernehmlassung gezeigt hat, dass die Kapitalgewinnsteuer im Parlament scheitern würde, wurde diese fallengelassen. Dies reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse. Die SP droht bereits mit einem Referendum: ohne die Steuer fehle eine seriöse Gegenfinanzierung.