Zum Inhalt springen

Unternehmenssteuerreform III SP greift zum plakativen Zweihänder

Bisher waren aufsehenerregende Kampagnen weitgehend Sache der SVP. Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III verschärft nun die SP den Ton.

Legende: Audio Unternehmenssteuerreform und der «Milliardenbschiss am Mittelstand» abspielen. Laufzeit 2:56 Minuten.
2:56 min, aus Info 3 vom 27.12.2016.
  • Ein Video, das auf Facebook kursiert: Darin sieht man einen Weihnachtsmann, der Geschenke stiehlt, und sich dann als reicher Grossaktionär entpuppt. Einer, der laut Video also über Gebühr von der Unternehmenssteuerreform III profitieren würde.
  • Ein ganzseitiges Inserat, das auffällt: Es zeigt eine riesige Walze, die mitten durch die Stadt Zürich fährt und alles, was ihr im Weg steht, plattwalzt. Darüber die Überschrift: «Unternehmenssteuer-Bschiss. So machen die Rechten Zürich platt!»

Stefan Rüegger von der Zürcher SP erklärt, warum seine Partei so grobschlächtig für ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III wirbt: «Es drohen ein massiver Abbau und effektiv auch Steuererhöhungen. Wir betreiben hier nicht billige Angstmache, sondern wir zeigen ganz einfach die Konsequenzen auf, und die sind nun mal drastisch, darum sieht das dann auch so drastisch aus.»

Wir betreiben hier nicht billige Angstmache, sondern wir zeigen ganz einfach die Konsequenzen auf.
Autor: Stefan RüeggerSP Kanton Zürich
Das Zeitungsinserat der SP.
Legende: Drastisch soll die Kampagne der SP aussehen. Facebook SP Stadt Zürich

Die Linke kämpft also erbittert gegen die Steuerreform. Die Vorlage sieht vor, dass die Steuern für Unternehmen national gesenkt werden. So soll die Schweiz für internationale Firmen attraktiv bleiben. Dass ein Ja zu Steuerausfällen führt, darin sind sich beide Lager einig. Umstritten ist hingegen, wie hoch diese ausfallen werden. Dass die SP auffallen will mit einem drastischen Bild, das können Politbeobachter und Werbefachleute gut nachvollziehen.

Auffallen um jeden Preis?

Aufzufallen im Kampf um die Aufmerksamkeit sei die halbe Miete. Und dies gelinge auch, sagt Politologe Louis Perron zum Inserat: «Es fällt auf, wie gross es ist, und es zeigt, wie wichtig der Linken die Abstimmung ist.» Doch auffallen allein genügt nicht, da sind sich Experten einig. Man müsse auch überzeugen.

Gute Werbung müsse eine klare Botschaft transportieren, sagt Werber Frank Bodin von der Agentur Havas. Das SP-Inserat überzeuge ihn aber nicht, weil die Gründe für ein Nein zur Unternehmenssteuerreform im Inserat zu wenig deutlich würden: «Es spricht eher die SP-Wähler an. Es ist also eher eine Mobilisierungskampagne für die eigenen Leute, als dass sie unentschiedene Leute überzeugen könnte.»

Es ist eher eine Kampagne für die eigenen Leute, als dass sie Unentschiedene überzeugen könnte.
Autor: Frank BodinAgentur Havas

Ganz anders waren die Reaktionen, welche die SP selber erhalten hat: «Wir haben durchwegs positive Rückmeldungen erhalten. Die Leute fanden es gut, dass es einmal etwas anderes von der SP gab», sagt Rüegger von der SP Zürich.

Ja-Lager setzt auf Botschafter

Das Inserat der SP kontrastiert stark mit der Kampagne der Befürworter. Diese setzen auf eine zurückhaltende Bildsprache. Ihre Inserate zeigen Köpfe von Politikern und Unternehmern, die sich für die Vorlage einsetzen.

Links eine Frau im Pelz auf einem roten Teppich, rechts Dutzende Menschen mit «No!»-Schildern.
Legende: Die SP betreibt auch auf Kanälen wie Youtube Abstimmungskampf gegen die USR III. Youtube/SP Schweiz

Die Ja-Kampagne wird vom Schweizerischen Gewerbeverband koordiniert. Von jenem Verband also, der im letzten Jahr selber mit einer polemischen Kampagne aufgefallen ist – im Kampf gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes.

Bernhard Salzmann, der Sprecher des Gewerbeverbandes, hat denn auch nichts gegen zugespitzte Aussagen. Damals kämpfte der Verband gegen den Bundesrat, bei der Steuerreform kämpft er auf der Seite des Bundesrats und der Kantone.

Heisse Phase steht noch bevor

Deshalb setzten die Befürworter auf glaubwürdige Botschafter, so Salzmann: «In dieser Kampagne werden die Absender entscheidend sein. Wir müssen jetzt die Gemeinde- und Städtevertreter in den Vordergrund stellen. Das ist ein Hauptpunkt der Kampagne, die jetzt bis am 12. Februar folgen wird.»

Denn die Kampagnen für und gegen die Unternehmenssteuerreform III beginnen erst im neuen Jahr so richtig. Und es dürfte ein heftiger Abstimmungskampf werden – das zeigt das grobe Geschütz, das die SP auffährt.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

90 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Vom Volk bezahlte Volks - ZertreterInnen!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      D. C. jeder versucht auf seine Weise den andern auszuspielen und Worte wie Mittelstand nun als Hauptargument präsentiert. Dabei wären eigentlich alle aufeinander angewiesen. Der Mittelstand bezahlt schon seit Jahren, nach Oben und nach Unten, für Sozialbeiträge (Einwanderung von z.T.sozialabhängigen Menschen) usw, auf der Unternehmer Seite versucht man möglichst viel für die Aktionäre offen zu behalten und entlässt Arbeiter, damit die Gewinne stimmen. Leider fehlt der mittlere Weg an Vernunft.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
    In Europa,aber auch in der CH grassiert seit Jahren ein Steuerwettbewerb ungeahnten Ausmasses.Jedes Land überbietet sich in der Unternehmensansiedlung über die Steuern.Die Kantone helfen mit zusätzlichen Steuergeschenken für Holdings (z.B. 10 Jahre Steuerfreiheit!).Was hat dies alle gebracht?Nichts.Die Firmen blieben solange die Steuern attraktiv waren & dann gingen sie oder erpressten den Staat.Die KMU hatten & haben nichts davon.Grossaktionäre sind die Profiteure,auf Kosten des kleinen Mannes!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Bächler unter den Grossaktionären doch auch Private Personen, die vielleicht von den Vorfahren Aktien geerbt haben, z.B. von Linth&Sprüngli, Novartis usw. In den guten Jahren sprach niemand davon,als Privater konnte ja man profitieren, jetzt wo es Finanziell enger wird, vielleicht auch für Grossfirmen, da die Konkurrenz grösser wurde durch Globalisierung.CH-Firmen werden an Ausl. verkauft, z.B. Sika versuch nach Frankreich usw. All diese Errungenschaften werden irgendwann in der CH fehlen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
    Die USRIII bezweckt die reduzierte Besteuerung u.a.von Holdings &damit betrifft dies die nebulösen Begriffe wie «zinsbereinigte Gewinnsteuer,Patentbox, Entlastungsbegrenzung».Wissen sie,was dies alles einschliesst?Für Forschung & Entwicklung soll ein Abzug gewährt werden,der höher ist als der effektive Aufwand!Dürfen SIE so etwas? Und wer profitiert nun?Es sind Großaktionäre (wie z.B. Blocher's) & ausl. Firmen,die Kosten geltend machen,die nicht einmal anfallen (Forschung)!!! USR III klar NEIN!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen