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Unternehmenssteuer Streit um Unternehmenssteuerreform geht in die Schlussrunde

In der Sommersession, die heute beginnt, sollen National- und Ständerat endgültig entscheiden, wie stark Unternehmen künftig von Steuern entlastet werden. Die Kantone stellen allerdings Bedingungen.

National- und Ständerat wollen in der Sommersession die Unternehmenssteuerreform III zu Ende beraten. Im Frühling packte die grosse Kammer eine ganze Reihe von zusätzlichen Steuervorteilen für Unternehmen in die Reform. Die Kantone wollen diese jedoch nur hinnehmen, wenn der Rabatt bei der Besteuerung der Dividenden reduziert wird, wie die Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), Eva Herzog, sagt.

Mitte Mai stellte die FDK dem Parlament «Mindestanforderungen», die «unabdingbar» seien für einen Kompromiss zwischen National- und Ständerat. Unter anderem fordern sie, dass die Dividenden künftig in allen Kantonen zu mindestens 60 Prozent versteuert werden.

Aeschi spricht vor dem Nationalrat.
Legende: SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Keystone

Nur ein Powerplay?

Dazu müssten die Wirtschaftskommissionen den beiden Räten erlauben, die Dividendenbesteuerung noch einmal zu beraten. Ob das klappen wird, bezweifelt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, Vizepräsident der Wirtschaftskommission, jedoch. «Beide Kommissionen müssten auf einen Entscheid zurückkommen, und das in nur vier Tagen.»

Zudem hatte die nationalrätliche Wirtschaftskommission vor wenigen Wochen bereits schon einmal abgelehnt, erneut über die Dividendenbesteuerung zu reden. Laut Aeschi dürfte sich die Bereitschaft dazu seither nicht geändert haben.

Egal, wie die Unternehmenssteuerreform III auch herauskomme, die Kantone würden am Ende ohnehin geschlossen Ja dazu sagen, ist der SVP-Nationalrat überzeugt. «Wenn diese Vorlage abgelehnt würde, wäre die Konsequenz zwei Jahre Unsicherheit. Kein Kanton möchte das riskieren. Deshalb gehe ich davon aus, dass das ein Powerplay in der Schlussphase ist», sagt Aeschi.

Vorlage muss vor dem Volk bestehen

Die baselstädtische SP-Finanzdirektorin Eva Herzog widerspricht. Es gehe nicht um ein Powerplay. Vielmehr müsse die Unternehmenssteuerreform vor dem Volk bestehen, und das werde sehr schwierig, wenn die bürgerlichen Parteien die Vorlage nun überluden, sagt Herzog.

«Die Bevölkerung erlebt Defizite und Sparpakete in den Gemeinden und Kantonen. Dann eine Unternehmenssteuerreform durchzubringen, halte ich für sehr schwierig. Schon bei der letzten Reform war es sehr knapp.»

Unternehmenssteuer

Die Kernpunkte der 3. Reform auf den Punkt gebracht: Lesen Sie hier.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Der Steuerwettbewerb unter den Kommunen hat in den vergangenen Jahren ein unsägliches Ausmass angenommen,denn er führte dazu,dass man den Fokus nur noch auf die Steueroptimierung legte.Teure Wirtschaftsförderer haben uns weis machen wollen,dass diese Art der steuerlichen Anreize der einzig richtige Weg sei.Darauf sind Briefkastenfirmen aus dem Boden geschossen,nachhaltig ist das nicht.Die USRIII gefährden die KMU & macht unser Land durch die mächtigen Firmen erpressbar.=>Zurück an den Absender!
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  • Kommentar von A. Moser (AM)
    Die USR III ist eine Gratwanderung: Auf der einen Seite müssen die Steuern gesenkt werden, damit die - heute leider sehr gierigen und mobilen Milliardenunternehmen - nicht abwandern und uns damit Steuereinnahmen fehlen - auf der andern Seite aber nicht zu stark, damit es nicht der Büezer bezahlen muss. Vielleicht sollte man von der EU eine einheitliche Praxis - mindestens EU-Weit (auch da gibt es div. Steueroasen) verlangen und die USR III damit und auch mit der Umsetzung der MEI verknüpfen?
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Man darf sich nicht mehr von diesen Grosskonzerne erpressen lassen. Lässt man das einmal zu, machen Sie es immer wieder! Sehen Sie mal den Fall Nokia an, da NRW dem Konzern super Bedingungen geschaffen, dennoch verliess nach Ende des Abkommen Nokia Bochum, den Rumänien löckte mit weiteren Dumping Angeboten. Wir können als Schweiz nur durch Leistung überzeugen, über Finanzielle anreizen zu setzen ist Falsch, den früher oder später ist da Ende!
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    2. Antwort von A. Moser (AM)
      @DR: Der Fall Nokia ist nicht ganz das Gleiche - hier wurden Nokia Sonderrechte eingeräumt! Bei der USR III geht es m.W. darum, die Steuern für ALLE Unternehmen zu senken - und zwar in gleichem Masse. Und das kommt auch den Schweizer Unternehmen zu Gute! Aber Grundsätzlich haben sie sicher Recht, auch die grossen internationalen Multis sollen sich an unsere Gesetze halten müssen!
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Da ist man in der Krise noch Reicher geworden. Aus der Börse fliesst auch mehr Geld in die Kassen. Und jetzt wollen Sie auch noch das Geld des kleinen Mannes? Sind wir so Blöd und akzeptieren das? Nein! Liebe SVP Anhänger steht hinter der MEI, das finde ich gut, aber zeigt Aeschi & Co, hier die Rote Karte, das Ihr nicht einverstanden seit das man hier Gössi & C. folgt. Wieso sollen die mehr Geld bekommen, wer mit dem nicht kann was Er hat, wird es mit mehr auch nicht können!
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    1. Antwort von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
      Geld des kleinen Mannes ? Meines Wissens haben Geringverdiener einen niedrigen Steuersatz, und Bundessteuern zahlen sie überhaupt nicht. Und im weiteren soll ja jeder demnächst 2'500 Franken pro Monat bedingungslos bekommen. Also, machen Sie sich mal um den kleinen Mann keine Sorgen, für den ändert sich mit der URE III gar nichts.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Sehr geehrter Herr Stamberger, Sie wissen es wirklich nicht! Auch als IV Bezüger mit Ergänzungsleistung zahle ich Bundessteuer! des weiteren zahlen wir auch MWSt und bei zu grossen Steuerausfällen werden die erhöht, da bin ich mir ganz sicher. Der kleine Mann zahlt potential viel mehr Steuern als die Reichen.
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