Tiefere Steuern für Unternehmen, höhere Steuern für Bevölkerung

Die Kantone ringen um die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III: Viele Kantone werden ihre Steuern für Firmen stark senken – und das könnte zu Steuererhöhungen für die Bevölkerung führen. In Luzern ist dies wohl unumgänglich.

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Ueli Maurer weibelt für Unternehmenssteuerreform

1:58 min, aus Tagesschau vom 27.10.2016

Noch ist nicht klar, ob die Unternehmensteuerreform III (USR III) tatsächlich zustande kommt. Denn am 12. Februar 2017 entscheidet das Volk über ein Referendum von SP, Grünen und Gewerkschaften. Rund die Hälfte der Kantone hat dennoch bereits bekanntgegeben, auch welches Niveau sie die Gewinnsteuern von Firmen reduzieren wollen: Im Durchschnitt von heute 19,01 auf 13,97 Prozent.

Die tiefsten Gewinnsteuern planen die Kantone Zug und Schaffhausen mit 12 Prozent. Auf der anderen Seite der Skala stehen Bern mit 16,37 und Zürich mit 18,2 Prozent.

Luzern muss Steuern erhöhen

Luzern hat die USR III zum Teil vorweggenommen. Schon 2012 hatte der Kanton den Gewinnsteuersatz auf 12,32 Prozent halbiert. Eine SP-Initiative zur erneuten Erhöhung lehnten die Stimmbürger im September dieses Jahres ab. Nun muss der Kanton in den Jahren 2017 bis 2019 ein Loch von über einer halben Milliarde Franken stopfen.

Und dabei wird wohl die Bevölkerung zur Kasse gebeten: Nach Einschätzung der Regierung ist nämlich ein umstrittenes Sparpaket und eine Erhöhung des Steuerfusses nötig. Dafür will der Luzerner Regierungsrat neue Sonderregimes nur zurückhaltend einsetzen.

Zu diesen zusätzlichen steuerlichen Vergünstigungen gehört etwa die sogenannte Patentbox, mit der Unternehmen ihre Erträge aus Patenten oder Softwarelizenzen zu geringeren Sätzen als normalerweise versteuern können. Ausserdem haben Kantone die Möglichkeit, eine zinsbereinigte Gewinnsteuer einzuführen, mit der auf überschüssigem Eigenkapital ein fiktiver Zins abgezogen werden kann. Und auch für Forschung und Entwicklung sind höhere Abzüge möglich.

Zürich und Zug wollen Steuererhöhung möglichst verhindern

Davon Gebrauch machen will zum Beispiel der Kanton Zug. Er plant, neben der Patentbox auch Abzüge für Forschung und Entwicklung und eine höhere Dividendenbesteuerung einzuführen. Zug rechnet damit, dass sich die verschiedenen Mehr- und Mindereinnahmen ungefähr ausgleichen. Auf jeden Fall soll der private Steuerzahler die Unternehmenssteuerreform III nicht zu spüren bekommen, sagte Finanzdirektor Heinz Tännler im September.

In Zürich sollen sowohl die Patentbox als auch die Forschungsabzüge und die zinsbereinigte Gewinnsteuer eingeführt werden. Zusammen mit der Gewinnsteuersenkung rechnet der Kanton mit jährlichen Ausfällen von 285 bis 325 Millionen Franken und für die Gemeinden von 360 bis 415 Millionen.

Wie die Mindereinnahmen kompensiert werden, bleibt vorläufig offen. Steuererhöhungen sollen jedoch vermieden werden. Aber auch eine von der SP geforderte soziale Abfederung ist nicht vorgesehen. Ähnlich klingt es im Kanton St. Gallen, wo mit Steuerausfällen von 64,5 bis 150 Millionen Franken gerechnet wird.

Ausgleichspakete in verschiedenen Kantonen

Anders macht dies die Waadt: Dort stimmte die Bevölkerung gleichzeitig für ein kantonales Umsetzungsgesetz für die USR III – das von Mindereinnahmen von 285 Millionen Franken ausgeht – und für ein soziales Ausgleichspaket. Damit sollen schrittweise die Kinder- und Ausbildungszulagen erhöht, die Krankenkassen stärker verbilligt und die Tagesbetreuung für Kinder verbessert werden.

Diesem Beispiel folgen auch die Kantone Basel-Stadt, Thurgau, Genf und Freiburg. Der Kanton Genf plant, die erwarteten Einnahmeausfälle von rund 440 Millionen Franken mit einer zusätzlichen Steuer von 0,22 Prozent auf den Löhnen teilweise auszugleichen. 55 Millionen Franken sollen Krippen, Ausbildung und der beruflichen Wiedereingliederung zugutekommen.

Maurer wirbt für USR III

Ueli Maurer mit angehobenen Armen

Keystone

Finanzminister Maurer hat den Abstimmungskampf zur USR III eröffnet. Der Bundesrat hatte diese aufgegleist, weil EU und OECD nicht mehr akzeptieren, dass im Ausland erzielte Gewinne tiefer besteuert werden als im Inland realisierte. Ohne neue Massnahmen drohten der Schweiz der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen, so Maurer.