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Gripen CVP gibt Lead bei Pro-Gripen-Kampagne ab

Die CVP will nicht mehr die Werbetrommel für den Gripen rühren – zumindest nicht mehr an der Spitze. Der Grund: Zu viel Einmischung aus dem Ausland.

Ein Gripen in der Luft. Im Vordergrund ein Warnsignal.
Legende: CVP zieht Notbremse: Vor allem die Rollen von Schweden und des Flugzeugbauers Saab sorgten für Verwirrung. Reuters

Drei Monate vor der Abstimmung über den Gripen hat die CVP entschieden, den «politischen Lead» in der Pro-Kampagne abzugeben. «Der Grund dafür liegt in den jüngsten Diskussionen um die Einmischung Schwedens, des Flugzeugbauers Saab und des Verteidigungsministers in den Abstimmungskampf», teilte die CVP mit.

Notbremse gezogen

«Seit Wochen existieren bei der Kampagnenleitung Unklarheiten bezüglich des Engagements des Staates Schweden sowie der Strategie des Verteidigungsministers. Auch bezüglich der Herstellerfirma Saab bestehen trotz ihrer Stellungnahme weiterhin Unsicherheiten betreffend ihres Einsatzes für die Kampagne», schreibt die CVP weiter.

CVP dennoch für Gripen-Kauf

Die Partei will keine Einmischung von ausländischen Akteuren: Eine Abstimmungskampagne müsse in der Schweiz geführt werden – mit eigenen Mitteln und Argumenten. Wegen der «andauernden unbefriedigenden Situation» hat das CVP-Präsidium nun die Notbremse gezogen und das Mandat niedergelegt.

Die Partei steht jedoch weiterhin hinter dem Gripenfonds-Gesetz und dem Kauf des Gripen für die Schweizer Luftwaffe, wie die CVP betont. Das Präsidium werde der Delegiertenversammlung eine entsprechende Empfehlung abgeben.

Auf Suche nach Ersatz

Die Kampagnenführung liegt beim Verein für eine sichere Schweiz (VSS). Nur drei Monate vor der Abstimmung fehlt dem Komitee somit diejenige Kraft, die die Kampagne unter den politischen Befürwortern koordiniert. Ob eine andere Partei einspringt, ist offen.

Er habe den Entscheid der Partei mit Bedauern zur Kenntnis genommen, sagte der Präsident des VSS, Jakob Büchler. Sein Vizepräsident Denis Froidevaux bezeichnete den Entscheid als «weder verantwortungsvoll noch mutig». Die vorgebrachten Argumente basierten nicht auf Fakten.

Enge Zusammenarbeit mit Schweden

Grund für die Diskussionen, Unklarheiten und Unsicherheiten sind Medienmeldungen, wonach das Verteidigungsdepartement (VBS) und Schweden im Vorfeld der Abstimmung zum Gripenfondsgesetz vom 18. Mai eng zusammenarbeiten, um die Abstimmung zu gewinnen.

Zitiert wurde aus Dokumenten des schwedischen Botschafters in der Schweiz, der unter anderem schrieb: «Ueli Maurer wünscht ab jetzt bis zum Abstimmungstermin von Schweden so viel Unterstützung wie möglich.» Maurer habe den Schweden aber «sehr klar» gemacht, dass sie «im Abstimmungskampf selbst nicht willkommen» seien.

Gemäss VBS handelte es sich dabei um ein informelles Gespräch. «Man hat sich überlegt, wann Schweden in der Schweiz ohnehin präsent ist und ob man das für eine Gripen-Präsentation nutzen kann.» Für Aussenminister Carl Bildt ist eine Koordination zwischen Schweden und der Schweiz «in einer solch wichtigen Frage nur normal». Die schwedische Regierung sei aber «nicht Teil des Abstimmungskampfs».

12 Kommentare

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  • Kommentar von M. Holländer, Uster
    #GripenGrippe in der Schweiz. Es wird Zeit das die Bürgerinnen der Schweiz einen Teil Ihrer Steuergelder selbstbestimmend oder nach Vorlage Zweckgebunden einzahlen können. Werden die erhaltene Gelder nicht vereinbarungsgemäß verwendet, kann sie Ihre finanzielle Zuwendung zurückfordern.....
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  • Kommentar von Josua Engeli, Winterthur
    Haben die manipulativen Gripenlobbyisten nichts von der letzten Abstimmung über die Masseneinwanderung gelernt? Hier mein Lösungsvorschlag: Für das Gripen-Geld kauft die Armee Solarzellen/Windanlagen und lässt sie durch die Soldaten und Rekruten montieren - so machen diese entlich mal was Sinnvolles! Dadurch werden gleich mehrere Probleme gelöst: Kein Leerlauf-Gripen, Energiewende gefördert und die Gespräche über das Energieabkommen mit der EU erübrigen sich auch. :-)
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Lieber Herr Engeli, für die Initiative mit Ja gestimmt, stimme ich auch mit Ja für den Gripen. Hat aber nichts mit manipulativer Gripenlobby zu tun, sondern ist eine Entscheidung der Vernunft & Weitsichtigkeit. Betreffend Energieabkommen: Wenn jeder Hausbesitzer auf seinem Dach Solarzellen installiert, ist dieses Problem auch gelöst. Und wenn ich richtig gehe, werden solche Massnahmen noch subventioniert?! Da muss man nicht an der Armee sparen.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Das Schweizer Volk weiss sehr genau, dass wir den Gripen zur Verteidigung der Lufthoheit brauchen. Darum JA für Frieden und Freiheit !!!
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    1. Antwort von Max Hug, Luzern
      Jawohl! Es leben die 3 "F": Friede, Freiheit, Faterland.
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Es gibt ohne Freiheit keinen echten Frieden. Und die Freiheit der einen, ist oftmals der Zwang die Freiheit der anderen zu unterdrücken. Europa, speziell Europa hat sich in den vergangen Jahrhunderten immer die Freiheit genommen, anderen ihren Willen aufzuzwingen. Nun, die Kolonien sind Europa abhanden gekommen, leider eben nur die Kolonien, an deren Stelle treten nun die "schwächeren EU-Länder" und besonders wieder aktuell, die Schweiz. (smile)
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      Um einem potenten Gegner parieren zu können bräuchten wir ein Raketenabwehrsystem. Flugzeuge wie der Gripen sind allenfalls für die Überwachung des Luftraums tauglich, z. B. beim WEF
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