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Gripen Der Gripen kreist weiter in der politischen Warteschlaufe

Die Kampfjetbeschaffung wird für Verteidigungsminister Ueli Maurer zum politischen Hindernislauf. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) hat den Kauf des Gripen F vorläufig sistiert. Die Beschaffung wird an klare Bedingungen geknüpft.

Legende: Video SIK zu Gripen abspielen. Laufzeit 2:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.04.2013.

Nachdem der Ständerat die Gelder für den neuen Kampfjet blockiert hatte, stellt sich nun auch die SIK im Nationalrat gegen den Kauf. Das Geschäft soll mindesten bis August auf Eis gelegt werden. Damit wird die grosse Kammer nicht wie geplant in der Sommersession entscheiden können.

Der Entscheid fiel mit 20 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung, wie Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) in Bern vor den Medien sagte.

Das VBS soll zunächst offene Fragen klären. So sei im Vertrag eine Konventionalstrafe vorgesehen, aber nicht abschliessend geregelt, sollten die Jets nicht fristgerecht geliefert werden, sagte Galladé. Es werde auf den Vertrag zwischen der schwedischen Regierung und Saab verwiesen. Dieser sei aber geheim und daher nicht überprüfbar.

Politik tut sich schwer mit dem Gripen-Kauf

Eine Mehrheit der Kommission ist zwar für den Kauf des schwedischen Kampfjets – aber nur unter klaren Bedingungen. Die Akonto-Zahlung vor der ersten Kampfjet-Lieferung soll maximal 15 Prozent des Kaufpreises betragen. Zudem sollen bei jeder Tranchenzahlung 8 Prozent des Betrags zurückbehalten werden. Die Hälfte des Rückbehalts wird unverzüglich bezahlt, wenn die Lieferung allen Vorgaben entspricht.

Die jeweiligen Restbeträge sollen bis zur Schlussabrechnung als mögliches Druckmittel zurückbehalten werden, sollte es zwischen der Schweiz und Schweden zu Schwierigkeiten kommen.

Schliesslich befürchtet die SIK Nachteile für die Schweizer Wirtschaft, weil der Kaufpreis von 3,126 Milliarden Franken an die schwedische Inflation gekoppelt ist. Deshalb will sie diesen Automatismus nicht oder aber das Risiko für die Schweiz beschränken.

Gegenüber Radio SRF sagte Galladé, konkret gehe es um unterschiedliche Sichtweisen zwischen der Kommission und Verteidigungsminister Ueli Maurer. So sei Maurer der Ansicht, allfällig später auftretende Probleme könnten dann schon zwischen Bern und Stockholm gelöst werden. Die SIK ihrerseits wolle aber eine juristische Absicherung von möglichst vielen potenziellen Problemen schon im vorneherein.

Für Galladé sind diese Absicherungen auch im Hinblick auf eine Volksabstimmung wichtig und nötig. Nur wenn möglichst viele Details geklärt seien, könne im Abstimmungskampf mit Fakten argumentiert werden. «Egal, ob man dafür oder dagegen ist.»

Neues Angebot für Eurofighter?

Just vor der Entscheidung der SIK sollen die Mitglieder Post vom Rüstungskonzern EADS bekommen haben, wie verschiedene Medien berichten. Dabei handelt es sich um eine Offerte für den Kauf von 22 Occasions-Flieger vom Typ Eurofighter. Der Preis: Rund 1,6 Mrd. Franken statt der 3,1 Mrd. für den neuen Gripen aus Schweden.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Speich, Katzenbachstrasse 102, 8053 Zürich
    Guten Abend Mit Interesse habe ich heute den Tagesschaubeitrag TTE GRIPEN gesehen. Ich habe dazu alle ParlamentarierInnen, Parteien und den Bundesrat in den letzten Monaten mit kritischen Informationen bedient. Diese blieben offensichtlich nicht ohne Effekt. Ich habe diese im Detail soeben an <srf@srf.ch> gesandt. Mit freundlichen Grüssen Andreas Speich
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Sind das ernst zu nehmende Gründe oder nur wieder fadenscheinige Ausreden im Sinne von "Alle gegen die SVP"?
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Für einmal kann da Ueli Maurer noch die SVP etwas dafür. Seit BR-Furgler sich seinerzeit mit dem Mirage-Skandal profilieren konnte, versuchen es alle immer wieder. Zudem gibt es latente Strömungen auch bei den Bürgerlichen, die Armeekosten sehr knapp zu halten. Bei der GSoA ist die Sache eh klar, und die SP stimmt nur (zähneknirschend) zu, wenn sie damit der EU (EADS oder Dassault) eine internationale, parteiübergreifende Freude unter Sozis machen kann.
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    2. Antwort von Samuel Bendicht, Bern
      Diese SVP Paranoia nimmt langsam groteske Züge an! Fakt ist ganz einfach; Hätte Herr SVP Bundesrat Ueli Maurer seine Arbeit gemacht, gäbe es keine Probleme, aber langsam hat er einen Orden von der GSoA verdient, weil er so ungeschickt agiert und kommuniziert, dass er ihnen beinahe die Arbeit abnimmt.
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  • Kommentar von marc widmer, Rheinfelden
    Kauft endlich die Flugzeuge damit endlich schluss ist mit diesem Theater!!
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Bloss das nicht, nicht schon wieder. Besser die ganze Armee mit allem drum & dran vollständig und ersatzlos abschaffen. Das da was wir noch haben und was damit gemacht wird, ist nur noch hoch-not-peinlich-lächerlich. Es kostet nur noch ohne Nutzen, ausser für ein paar politische Amokläufer, die sich notorisch in den Vordergrund schieben wollen, und für Berufs-Komiker und Clowns in einem Satire-Programm. Stoppt den Mist sofort !
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    2. Antwort von Thomas Wanner, Aarau
      Herr Widmer, sind Sie aus Griechenland ? Die Regierung & Bürokratie in Griechenland haben auch jahrelang einfach gekauft und ausgegeben, damit Ruhe ist.
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