Gripen-Deal noch immer auf der Kippe

Die Beschaffung des schwedischen Kampfjets steht erneut auf der Traktandenliste der Politik. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats beugt sich ein weiteres Mal über das heikle Dossier.

Ein Kampfjet Typ Gripen C hebt bei einem Testflug auf dem Flugplatz Emmen im April 2013 ab.

Bildlegende: Ein Kampfjet des Typs Gripen C bei einem Testflug auf dem Flugplatz Emmen im April 2013. Keystone

Im November 2011 hat sich der Bundesrat nach längerem Kampfjet-Casting entschieden: Die Schweiz soll 22 Gripen-Kampfflugzeuge aus Schweden kaufen – für drei Milliarden Franken.

Es folgte eine hitzige Debatte zwischen Politikern aller Lager, in die sich auch Aviatik-Experten einmischten. Es wurde darüber diskutiert, ob der günstige Flieger überhaupt gut genug für die Schweiz sei – oder darüber, ob es sich um einen «Papierflieger» handle, der noch gar nicht fertig entwickelt sei.

Letztlich ging es auch immer wieder um die Frage, ob die Schweiz überhaupt neue Kampfjets brauche. Der Ständerat hat sich inzwischen zu einem Entscheid durchgerungen. Er sprach sich für die Beschaffung der Jets aus, lehnte jedoch die Finanzierung ab.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SIK knüpfte ihre Zustimmung zum Kampfjet-Kauf im April an eine Reihe von Bedingungen. Eine lautete, dass die Anzahlung für die Jets maximal 15 Prozent des Kaufpreises betragen dürfe. Die SIK schickte Verteidigungsminister Ueli Maurer zu Nachverhandlungen nach Schweden. Die Schweden bestehen aber weiterhin auf eine Vorauszahlung von einer Milliarde Franken.

FDP ist Zünglein an der Waage

Ob der Gripen-Deal trotzdem durchkommt, hängt insbesondere von der FDP ab, die besonders laut Nachbesserungen gefordert hatte. Die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger macht einen positiven Entscheid im Wesentlichen von den Antworten Maurers an der Sitzung auf die Fragen der FDP abhängig.

Zeitlich wird es langsam eng: Nach dem Parlament müsste auch das Volk dem Gripen zustimmen. Ein Referendum ist gewiss. Das Angebot der Schweden gilt jedoch nur noch ein Jahr lang.