Gripen: Die nächste Front zieht auf

Mit einem klaren Votum hat sich der Nationalrat zum neuen Kampfjet bekannt. Für die Gripen-Gegner gibt es keinen Grund Trübsal zu blasen. Sie sehen ihre zweite Chance in einem möglichen Referendum. Auf die Befürworter wartet viel Arbeit.

Kaum erteilte der Nationalrat dem Gripen grünes Licht, twitterte der Grüne Balthasar Glättli den Referendum-Unterschriftenbogen.

Dabei hat das Parlament den Gripen-Kauf noch gar nicht besiegelt. Ein Turnaround im Ständerat steht an. Sowohl FDP-Parteipräsident Philipp Müller als auch SVP-Parteipräsident Toni Brunner sehen darin aber eher eine Formsache.

Zwar scheiterte das Geschäft in der kleinen Kammer an der Ausgabenbremse. Aber nur wegen einer Stimme. Ein Grund dafür könnte die mangelnde Präsenz im Saal gewesen sein. «Nun wissen die Leute, dass es wichtig ist», sagt Müller. Erst ist von einem Pro-Gripen-Ausgang überzeugt.

Zwei Drittel gegen den Gripen

Ergreifen SP, Grüne und Grünliberale erfolgreich das Referendum, liegt der Kampfjet-Entscheid beim Volk. Dort hätte der Gripen derzeit wenig Chancen. Laut einer Umfrage sind fast zwei Drittel gegen den Kauf.

Kein Wunder also, denken die Räte bereits an den Abstimmungskampf. In gut einer Woche ist die Abstimmung über die allgemeinen Wehrpflicht. Ein gutes Resultat wäre für Toni Brunner der ideale Auftakt für eine Abstimmungskampagne «für eine glaubwürdige Landesverteidigung», wie er es nennt.

«Es wird kein Spaziergang»

Philipp Müller sieht viel Arbeit auf seine Partei zukommen. «Es wird kein Spaziergang. Wir sind sicher gefordert, wir werden argumentieren müssen, glaubwürdig darstellen müssen, warum eine moderne Armee eine gute Flugwaffe braucht», sagt er.

Ein Problem: Die Gripen-Gegner sind keine einheitliche Gruppe. Sie spalten sich in bürgerliche Armee-Befürworter und linke Armee-Gegner. Die Rechte kann also nicht einfach gegen die Linke austeilen.

«Es ist uns wichtig, dass wir ein Referendumskomitee zusammenstellen, welches gegen die Beschaffung ist, sich aber klar für die Armee und die Luftwaffe ausspricht», sagt denn auch Roland Fischer der militärfreundlichen Grünliberalen. Bei ihnen stehen finanzpolitische Überlegungen für das Referendum im Vordergrund.

«Grösste Hürde ist das Volk»

Die Linken freuen sich an der bürgerlichen Unterstützung. Cédric Wermuth, selber Mitglied der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), sagt: «Wollen wir Geld haben für die Bildung und für die öffentliche Infrastruktur, oder wollen wir es zum Fenster hinauswerfen für Kampfflugzeuge?» Der SP-Nationalrat gibt sich zuversichtlich: «Ich glaube, der Abstimmungskampf ist gut zu gewinnen.»

Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte denn auch zu Beginn des Gripen-Projekts festgestellt: Die grösste Hürde wird das Volk sein.

Ja zur Wehrpflicht?

In der ersten SRG-Umfrage im August wäre die Volksinitiative der GSoA bachab geschickt worden. An der Deutlichkeit des Neins hat sich auch in der zweiten Umfrage nichts geändert. mehr

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Nationalrat sagt «Ja» zum Gripen-Kauf

    Aus 10vor10 vom 11.9.2013

    Der Nationalrat stimmte heute dem Kauf von 22 neuen Gripen-Kampfflugzeugen zu. Nach einer jahrelangen öffentlichen Debatte, haben sich die bürgerlichen Parteien mit wenigen Ausreissern zum Geschäft bekannt. Ein wichtiger Etappen-Sieg für Verteidigungsminister Ueli Maurer.