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Gripen Kampfjet-Befürworter suchen schon nach einer Hintertüre

Was geschieht, wenn die Stimmbevölkerung am 18. Mai Nein sagt zum Gripen-Kampfjet? Sicherheitpolitiker diskutieren bereits über Alternativen. Möglich wäre offenbar, zeitverzögert einige Gripen über das normale Rüstungsprogramm zu beschaffen.

Der Gripen in der Luft.
Legende: Die Gripen-Befürworter wollen ihren Kampfjet um jeden Preis. Keystone

Ein Nein zum 3,1-Milliarden-Kredit für den Gripen wäre kein Nein zum Ausbau der Luftwaffe, sagt der Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission, SVP-Politiker Thomas Hurter. «In der Vergangenheit hat das Volk immer Ja gesagt zu einer Armee und damit auch zu einer Luftwaffe. Käme es nun zu einem Nein, müsste man neue Wege suchen, wie man die Luftwaffe trotzdem erneuern könnte.

Hurters Vorschlag: neue Kampfjets in kleineren Tranchen. Zum Beispiel 12 Jets alle 15 Jahre. So liesse sich das nötige Geld im ordentlichen Rüstungsbudget unterbringen und es wäre kein Referendum mehr möglich.

Hurter möchte nicht falsch verstanden werden. «Ich möchte das Flugzeug nicht am Volk vorbeischummeln. Ich möchte, dass sich das Volk auch weiterhin zur Armee äussern kann», sagt er. «Aber wie diese Armee dann ausgestattet wird, das muss man doch den Fachleuten überlassen.» Das hiesse im Klartext: den Fachleuten der Armee, dem Bundesrat und dem Parlament.

Kritik an Hurters Planspielen

Hurters Planspiele kommen nicht überall gut an. Medienberichten zufolge sind verschiedene bürgerliche Militärpolitiker zwar inhaltlich mit ihm einig, halten es aber für ungeschickt, kurz vor der Abstimmung schon die Szenarien eines möglichen Nein zu diskutieren. Das könnte den Anschein erwecken, der Abstimmungskampf um den Gripen sei schon verloren.

Die Gripen-Gegner kritisieren Hurter aus anderen Gründen. «Ich finde es zu früh und falsch, jetzt einen Plan B am Volk vorbei zu diskutieren», sagt etwa SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Denn: Die Bevölkerung treffe den Entscheid über den Gripen im Wissen darum, dass die Schweiz noch 32 FA-18-Kampfjets habe. Und die genügten für die kommenden Jahre, um den Schweizer Luftraum zu überwachen.

«Marschhalt nach einem Nein»

Der grünliberale Nationalrat Roland Fischer haut in die gleiche Kerbe. «Es ist wichtig, dass man nach einem Nein des Volkes zum Gripen einen Marschhalt macht. Dann muss überlegt werden, welche Ausrüstung die Luftwaffe wirklich braucht.» Je nachdem wie sich die Technik weiter entwickle, sei vielleicht auf einmal der Ausbau der Fliegerabwehr oder die Anschaffung von Drohnen militärisch sinnvoller.

Auch das Verteidigungsdepartement distanziert sich von den Planspielen des Präsidenten der nationalrätlichen Sicherheitskommission. Es werde sich auf jeden Fall an den demokratischen Entscheid vom 18. Mai halten, schreibt das VBS.

(krua)

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62 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    So nun wäre diese Hintertüre wieder geschlossen! Da Bundesrat U. Maurer dies nicht zulässt. Weil er sehr wohl weiss, dass sich dies nicht gehört. Soviel ich weiss, hatte er dies auch schon, vor der Veröffentlichung dieses Berichts von Herr Hurter kund getan.
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Warum kann unser Landeseigene Flugzeugbauer Pilatus keine Kapfjets fuer die Schweiz Bauen? In der Vergangenheit machte er dies, resp. Trainingsflugzeuge mit Top fähigkeiten. Die PC-21 als beispiel. Wir sollten Anfangen unsere Eigenen Kapfjet zu bauen, dass ist dieser made in Switzerland und das Geld geht zu 100% in die Schweizer Wirtschaft.
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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Ist schon erstaunlich, wie's zur Zeit in der Politik zugeht: Hau den Lukas. Dasselbe Argument, mit dem gerade noch die eine Seite auf die andere losgegangen ist, wird nun von der anderen Seite ins Spiel gebracht. Teile und herrsche. Die Strippenzieher im Hintergrund wird's freuen, wenn die Fans des einen Clubs auf die des andern losgehen. Politik wird nie für das eigene Volk gemacht, weder links noch rechts, sondern immer für die Macht im Hintergrund.
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