Mehrheit der Nationalratskommission will den Gripen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat Ja zum Gripen gesagt. Mit 14 zu 9 Stimmen entschied sie sich für die Beschaffung der Kampfjets – vor allem wegen der verbesserten Konditionen. Dennoch blieben viele Fragen der Kommission unbeantwortet.

Gripen-Flieger beim Start.

Bildlegende: Wer will den schwedischen Flieger eigentlich noch? Nahezu einhellig möchte ihn eigentlich nur noch die SVP. Keystone

Über den Kauf neuer Kampfflugzeuge wird seit mehr als fünf Jahren diskutiert. Nun hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-NR) der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge zugestimmt. Mit 14 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen sprach sich die Kommission für die schwedischen Kampfflieger aus.

Die Mehrheit der Kommission sei davon überzeugt, dass der Gripen das am besten zur Schweiz passende Flugzeug sei, sagte SiK-Präsidentin Chantal Galladé. Die Befürworter seien zudem sicher, dass die Schweiz einen Sicherheits-Luftschirm benötige, der mit den bisherigen Maschinen nicht zu bewerkstelligen sei. Zudem habe man in Schweden einen zuverlässigen Partner gefunden.

Die Gegenseite bemängelte, dass vor dem Kauf der Kampfflugzeuge zuerst ein Konzept für Armee und Luftwaffe bedurft hätte. Sie begründete ihre Ablehnung des weiteren damit, dass sie einen höheren Bedarf bei der Cyberabwehr und dem Katastrophenschutz sehe.

Für Adrian Arnold, den SRF-Bundeshauskorrespondenten, ist mit dem SiK-Entscheid die Zeit der politischen Spielchen vorbei. «Jetzt wo es darum geht Ja oder Nein zu sagen, bekennen sich auch die Skeptiker aus dem bürgerlichen Lager zum Gripen.»

Schweden zeigen Entgegenkommen, Ziele trotzdem verfehlt

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SiK-Präsidentin zu den Zahlungsmodalitäten beim Gripen

1:03 min, vom 27.8.2013

Das Hauptaugenmerk der SiK lag auf drei Punkten: einer umfänglichen Vertragseinsicht, einem konkreten Zahlungsplan und einem weitgehenden Ausschluss von Währungsrisiken.

Nach eigener Auskunft erhielt die SIK nur in 15 Prozent des Vertrages Einsicht. Der Rest wurde ihr aus Geheimhaltungsgründen vorenthalten, so Chantal Galladé.

Beim Zahlungsplan sei Schweden der Schweiz zum Teil entgegengekommen. Statt den von den Skandinaviern ursprünglich gewünschten 67 Prozent Vorauszahlung habe man sich auf 40 Prozent geeinigt. Die Sik wollte aber lediglich 15 Prozent als Vorauszahlung.

Geheimniskrämerei um Konventionalstrafe

Nach der Lieferung von 3 Gripen-Kampfjets (2018) wird eine Zahlung von 500 Millionen Franken fällig. Ab dem vierten Jet gibt es fest definierte Schritte für weitere Zahlungen. Vier Prozent der Kaufsumme werden bis zum Projektabschluss von der Schweiz einbehalten.

Bei der Preisanpassung bei Währungsschwankungen einigte man sich auf die Berücksichtigung mehrerer Indizes. Eine Konventionalstrafe wurde vereinbart. Wie diese aber im Detail aussieht, bleibt auch für die SiK-Mitglieder unklar. Der Passus unterliegt wie der Grossteil des Vertrages der Geheimhaltung.

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SiK-Präsidentin Chantal Galladé zum Gripen-Entscheid

1:18 min, vom 27.8.2013

Für Chantal Galladé sind viele Forderungen der SiK-NR nicht erfüllt worden. «Am Schluss ist es wohl ein bisschen eine Glaubensfrage: Für die Befürworter haben sich die Konditionen zum ursprünglichen Vertrag erheblich verbessert.» Das habe vermutlich den Ausschlag für ein Ja gegeben, so die SP-Nationalrätin.

Finanzierung auf wackligen Beinen

Der Ständerat hatte bereits im Frühjahr Position bezogen: Er stimmte dem Kauf des Gripen knapp zu. Das absolute Mehr, das für die Freigabe der Mittel nötig ist, verpasste er aber um eine Stimme. «Damit hat der Ständerat quasi die Finanzierung abgelehnt», sagt SRF-Korrespondent Adrian Arnold.

Doch nun hat der Gripen-Deal wieder Aufwind. «Weil die SiK dieses Kaufgeschäft bis ins Detail genau kennt, ist ein Absturz im Parlament unwahrscheinlich», meint Arnold. Ob der aber jemals am Schweizer Himmel erscheinen werde, sei aber dennoch ungewiss. Denn darüber wird vermutlich im nächsten Sommer das Volk entscheiden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Gripen gewinnt an Flughöhe

    Aus 10vor10 vom 27.8.2013

    Der schwedische Kampfjet Gripen hat heute eine grosse Hürde genommen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat sich für den Kauf von 22 Kampfflugzeugen entschieden. Dabei stimmten die bürgerlichen fast geschlossen für den Gripen – auch die FDP-Vertreter, die dem Kauf lange kritisch gegenüberstanden.

  • Gripen wieder auf Kurs

    Aus Tagesschau vom 27.8.2013

    Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat Ja zum Gripen gesagt. Mit 14 zu 9 Stimmen entschied sie sich für die Beschaffung des schwedischen Kampfjets – vor allem wegen der verbesserten Konditionen. Am 11. September kommt das Geschäft in den Nationalrat.