Zum Inhalt springen

Gripen Mehrheit der Nationalratskommission will den Gripen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat Ja zum Gripen gesagt. Mit 14 zu 9 Stimmen entschied sie sich für die Beschaffung der Kampfjets – vor allem wegen der verbesserten Konditionen. Dennoch blieben viele Fragen der Kommission unbeantwortet.

Gripen-Flieger beim Start.
Legende: Wer will den schwedischen Flieger eigentlich noch? Nahezu einhellig möchte ihn eigentlich nur noch die SVP. Keystone

Über den Kauf neuer Kampfflugzeuge wird seit mehr als fünf Jahren diskutiert. Nun hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-NR) der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge zugestimmt. Mit 14 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen sprach sich die Kommission für die schwedischen Kampfflieger aus.

Die Mehrheit der Kommission sei davon überzeugt, dass der Gripen das am besten zur Schweiz passende Flugzeug sei, sagte SiK-Präsidentin Chantal Galladé. Die Befürworter seien zudem sicher, dass die Schweiz einen Sicherheits-Luftschirm benötige, der mit den bisherigen Maschinen nicht zu bewerkstelligen sei. Zudem habe man in Schweden einen zuverlässigen Partner gefunden.

Die Gegenseite bemängelte, dass vor dem Kauf der Kampfflugzeuge zuerst ein Konzept für Armee und Luftwaffe bedurft hätte. Sie begründete ihre Ablehnung des weiteren damit, dass sie einen höheren Bedarf bei der Cyberabwehr und dem Katastrophenschutz sehe.

Für Adrian Arnold, den SRF-Bundeshauskorrespondenten, ist mit dem SiK-Entscheid die Zeit der politischen Spielchen vorbei. «Jetzt wo es darum geht Ja oder Nein zu sagen, bekennen sich auch die Skeptiker aus dem bürgerlichen Lager zum Gripen.»

Schweden zeigen Entgegenkommen, Ziele trotzdem verfehlt

Legende: Video SiK-Präsidentin zu den Zahlungsmodalitäten beim Gripen abspielen. Laufzeit 1:03 Minuten.
Vom 27.08.2013.

Das Hauptaugenmerk der SiK lag auf drei Punkten: einer umfänglichen Vertragseinsicht, einem konkreten Zahlungsplan und einem weitgehenden Ausschluss von Währungsrisiken.

Nach eigener Auskunft erhielt die SIK nur in 15 Prozent des Vertrages Einsicht. Der Rest wurde ihr aus Geheimhaltungsgründen vorenthalten, so Chantal Galladé.

Beim Zahlungsplan sei Schweden der Schweiz zum Teil entgegengekommen. Statt den von den Skandinaviern ursprünglich gewünschten 67 Prozent Vorauszahlung habe man sich auf 40 Prozent geeinigt. Die Sik wollte aber lediglich 15 Prozent als Vorauszahlung.

Geheimniskrämerei um Konventionalstrafe

Nach der Lieferung von 3 Gripen-Kampfjets (2018) wird eine Zahlung von 500 Millionen Franken fällig. Ab dem vierten Jet gibt es fest definierte Schritte für weitere Zahlungen. Vier Prozent der Kaufsumme werden bis zum Projektabschluss von der Schweiz einbehalten.

Bei der Preisanpassung bei Währungsschwankungen einigte man sich auf die Berücksichtigung mehrerer Indizes. Eine Konventionalstrafe wurde vereinbart. Wie diese aber im Detail aussieht, bleibt auch für die SiK-Mitglieder unklar. Der Passus unterliegt wie der Grossteil des Vertrages der Geheimhaltung.

Legende: Video SiK-Präsidentin Chantal Galladé zum Gripen-Entscheid abspielen. Laufzeit 1:18 Minuten.
Vom 27.08.2013.

Für Chantal Galladé sind viele Forderungen der SiK-NR nicht erfüllt worden. «Am Schluss ist es wohl ein bisschen eine Glaubensfrage: Für die Befürworter haben sich die Konditionen zum ursprünglichen Vertrag erheblich verbessert.» Das habe vermutlich den Ausschlag für ein Ja gegeben, so die SP-Nationalrätin.

Finanzierung auf wackligen Beinen

Der Ständerat hatte bereits im Frühjahr Position bezogen: Er stimmte dem Kauf des Gripen knapp zu. Das absolute Mehr, das für die Freigabe der Mittel nötig ist, verpasste er aber um eine Stimme. «Damit hat der Ständerat quasi die Finanzierung abgelehnt», sagt SRF-Korrespondent Adrian Arnold.

Doch nun hat der Gripen-Deal wieder Aufwind. «Weil die SiK dieses Kaufgeschäft bis ins Detail genau kennt, ist ein Absturz im Parlament unwahrscheinlich», meint Arnold. Ob der aber jemals am Schweizer Himmel erscheinen werde, sei aber dennoch ungewiss. Denn darüber wird vermutlich im nächsten Sommer das Volk entscheiden.

30 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von R.käser, Zürich
    Das Schweizer Volk wird sich die Sinnlosigkeit von lächerlichen 22 Flügerli nicht verkaufen lassen. Dann freuen wir uns auf die Abstimmung.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stsns
    .....den billigsten Flieger. Einen teureres, besseren kann (und will) sich die Schweiz anscheinend nicht leisten. Denn sie "benötigt" das Geld für andere "wohltätige" Zwecke. IWF, Kohäsion, Entwicklungshilfe, Osthilfe, Asylwesen und und und.....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Um sich abschiessen zu lassen, wäre eigentlich auch ein Segelflieger noch gut genug. - Was da mit dem Gripen gemacht wird, ist doch nur ein politisches Trauerspiel und zeigt wie es eigentlich um unsere Armee bestellt ist. - Wer will der soll, aber bitte nur noch freiwillig verheizen lassen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      H. Haller: man könnte der Armee auch ein Budget sprechen, was jene braucht, um Einsatzfähig zu werden; inkl. renovieren der Kasernen (welche für Asylsuchende "unbewohnbar" sind)... Vor vier Jahren hies es noch, die Armee bräuchte dafür 5Mrd/Jahr, plus 2Mrd für geplante Anschaffungen (von jenen nur noch der Gripen übrig blieb)... Das VBS hat heute 4Mrd/Jahr; bei all den anderen stets erhöhten Budgets sollte doch 1Mrd "abzwackbar" sein, oder? Es geht um die Sichheit der Soldaten, also CHern...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Sehr guter Entscheid. Das Schweizer Volk wird diese Beschaffung unterstützen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen