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Gripen Nationalrat rollt Gripen auf die Startbahn

Mit dem Start der Herbstsession im Parlament kommt erneut das Gripen-Dossier auf den Tisch. Schon jetzt lässt sich mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass der Nationalrat dem Kauf des Kampfjets zustimmt. Vor dem Volk könnte der Gripen jedoch immer noch scheitern.

Die Ausgangslage für die Gegner des neuen Kampfjets im Nationalrat ist schlecht. SP, Grüne und Grünliberale bringen es im Nationalrat auf 73 Stimmen. Es fehlen also fast 30 Stimmen.

Die CVP ist geschlossen für den Kauf und auch in SVP und FDP ist die Mehrheit für den Kauf des Kampfjets. In den Reihen der SVP und FDP gibt es aber auch Kritiker. So wird Walter Müller von der FDP einen Rückweisungsantrag stellen. Für ihn bleiben beim Gripen zu viele Fragen offen. Das Risiko sei ausserordentlich hoch, findet Müller. Und auch SVP-Nationalrat Roland Borer ist skeptisch. Es handle sich doch immer noch um ein Flugzeug, dass es so nicht gäbe, welches so noch nicht fliege.

Gegner in der Minderheit

Doch sind die beiden Politiker in ihren Parteien klar in der Minderheit. Der Gripen werde im Nationalrat durchkommen, zeigt sich FDP-Nationalrat Walter Müller enttäuscht. Auch die SVP werde den Gripen durchwinken, sagt Roland Borer. Erstens weil niemand in seiner Partei sich sagen lassen wolle, dass er gegen die Armee sei und ein grosser Teil der Partei sei der Meinung, dass das Geschäft unabdingbar mit SVP-Bundesrat Ueli Maurer verbunden sei.

Legende: Video Einschätzungen von Hanspeter Trütsch, Redaktor SRF Bundeshaus abspielen. Laufzeit 2:24 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 09.09.2013.

Ihr Nein zum Gripen bedeute aber kein Nein zur Armee, betonen sowohl Roland Borer wie auch Walter Müller. Im Gegenteil: Wer einen Kampfjet wolle, müsse sich jetzt gegen den Gripen und damit für einen anderen Flugzeugtyp aussprechen. Sonst werde später das Volk den Gripen ausbremsen.

Fazit: Auch mit dem absehbaren Ja des Parlaments ist der Gripen also noch lange nicht in der Luft.

16 Kommentare

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  • Kommentar von M. Haener, Büsserach
    Wie viele Flugzeuge braucht man nun zur Luftraumüberwachung von 42'000 Quadratkilometern und wie ''modern'' müssen diese sein..?
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Interessante Frage und auch sehr berechtigt. Aber es geht nicht nur um die Luftraumüberwachung alleine, nein auch die Durchhaltefähigkeit und die Durchsetzungsfähigkeit unter den verschiedensten Szenarien. - Hier sind sachkundige Fachleute gefragt basierend auf einem verfassungsmässig abstützen Rahmen, und nicht eine emotional geführte Volksabstimmung und ganz sicher schon gar nicht eine GSoA-Analyse. - Was bei uns abläuft, ist aber nur noch ein Trauerspiel EGOMANER Personen.
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    2. Antwort von E.Waeden, H
      @ M.Haener: Man könnte aber auch einmal fragen:" Wieviel Strassen,-& Schienennetz braucht die Schweiz bei 41'285 Quadratkilometer Land & wie "modern" müssen heutige fahrbare Untersätze (Autos, Züge, Fahrräder usw.) sein? Wieviel "Verkehr" von Passagier,- sowie Privatflugzeugen ist für den Schweizer-Luftraum angemessen & wie "modern" müssen diese sein? :-)
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  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Auf zum Vorletzten Akt in diesem Trauerspiel. Wie nicht anders zu erwarten war, haben sich die bürgerlichen Parteien während der Sommerpause von der schwedischen Seite entsprechend einwickeln lassen - voilà. Richtig an der ganzen Sache ist lediglich, dass solange die Schweiz gemäss Verfassung eine Armee unterhält, die Luftwaffe über Kampfflugzeuge verfügen muss, mit der sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Der F5E ist trotz Wartung dazu nicht mehr in der Lage, der ist nur noch Technoschrott.
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    1. Antwort von Thomas Wanner, Aarau
      Nein, oh Herr. Es gibt keinen Verfassungsgrundsatz und kein Gesetz, dass den Unterhalt einer Flugwaffe zwingend vorgibt. Sie versuchen offenbar, die Bürger zum dumm zum verkaufen, oder ?
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Herr Thomas Wanner, Aarau, es geht um eine glaubwürdige Armee. Jede Armee ist heute auf eine glaubwürdige Luftwaffe angewiesen. Daran führt kein Weg vorbei. - Die Verfassung ist klar genug abgefasst und auch recht verständlich geschrieben. Das gilt auch für den Artikel bezüglich Armee und Landesverteidigung. - Das Problem ist, diesem Verfassungs-Artikel wird heute ja nicht mehr akkurat nachgelebt und schon gar nicht mehr respektiert.
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Wir brauchen diese Flugzeuge. Wir als eines der reichsten Länder können diese Ausgaben problemlos schultern. Wir bezahlen ein Mehrfaches an die soz. Wohlfahrt, Forschung, Ausbildung etc. Wir können wohl im Ernst nicht glauben, dass wir luftpolizeiliche Aufgaben mit der F-5 Tiger bewältigen können. Dieses Flugzeug wurde bei der Anschaffung bereits von diversen Flugwaffen für die Fortgeschrittenen-Schulung verwendet....z.B. in Saudi Arabien. Die Diskussion in diesem Forum ist nur noch lachhaft.
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    1. Antwort von Daniel Lehmann, Aarau
      Aha, Sie finden die Diskussion darüber, ob 3 Mrd. ausgegeben werden sollen oder nicht, lachhaft ? Es gibt Menschen in der Schweiz, die leben nahe am Existenzminimum; und grundsätzlich kann man jeden Franken so oder so ausgeben. Und die Diskussion über die Verwendung öffentlicher Gelder ist a priori nicht lachhaft.
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    2. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @D. Lehmann: Doch ich kugle mich nur noch Lachen, wie z.B. bei Ihrem Kommentar. Sie wissen doch hoffentlich was ein Budget ist und wie ein solches zustande kommt, auch in den Regierungen und der Politik. Falls nein, ist sowieso jede weitere Bemerkung überflüssig.
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    3. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Daniel Lehmann: In der Tat finde ich das Theater welches darüber veranstaltet wird lachhaft. Dies im Hinblick auf die Voranschläge und Budgets der Kantone und des Bundes für alle anderen Ausgaben, welche sehr oft u. ohne grosse Diskussionen durchgewunken werden. Z.B. schon vergessen was uns die Interventionen der SNB zur Stützung des EURO kosten? Wohl im Moment nur auf dem Papier, aber der EURO ist noch nicht gerettet....
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