Nationalrat lehnt Hausarztinitiative ab

National- und Ständerat empfehlen dem Stimmvolk, die Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» abzulehnen. Beide Räte setzen auf einen direkten Gegenvorschlag. Beim Inhalt sind sie sich noch nicht einig.

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Förderung der Hausarzt-Medizin

1:41 min, aus Tagesschau vom 6.3.2013

Arzt auf dem Weg in eine Wohnung.

Bildlegende: Für die Mehrheit im Nationalrat steht fest, dass es angesichts des drohenden Hausärztemangels Massnahmen braucht. Keystone

Der Nationalrat hat sich als Zweitrat mit der Volksinitiative befasst. Mit 66 zu 59 Stimmen bei 57 Enthaltungen sprach er sich dagegen aus. Die Mehrheit ist aber der Auffassung, dass die Initianten ein berechtigtes Anliegen aufgegriffen haben: Es brauche dringend Massnahmen gegen den Hausärztemangel, lautete der Tenor.

Die Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» verlangt eine gezielte Förderung dieser Berufsgruppe. Hausärzte sollen in der Regel die erste Anlaufstelle sein für Patienten. Der Bund müsste bei einem Ja Vorschriften erlassen über die Ausbildung, den Zugang zum Beruf und die Abgeltung der Leistungen. Der Berufsverband «Hausärzte Schweiz» sammelte über 200'000 Unterschriften für das Volksbegehren.

Den Hausärzten entgegenkommen

Der Bundesrat möchte der Initiative einen direkten Gegenvorschlag zur Seite stellen, der nicht auf die Hausärzte, sondern allgemeiner auf die Grundversorgung fokussiert. Dazu gehören auch Pflegefachpersonen oder Apothekerinnen. Der Ständerat baute den Gegenvorschlag etwas aus. Der Nationalrat möchte den Hausärzten nun noch stärker entgegenkommen. Der Gegenvorschlag sei nur sinnvoll, wenn die Initiative zurückgezogen werde, befand die Mehrheit.

Einig sind sich die Räte, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung sorgen und die Hausarztmedizin als einen wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung anerkennen sollen. Fest steht auch, dass der Bund Vorschriften zur angemessenen Abgeltung der Leistungen von Hausärzten erlassen soll.

Vorschriften zur Ausbildung

Nach dem Willen des Nationalrates sollen Bund und Kantone darüber hinaus die Steuerungsfunktion der Hausarztmedizin stärken und Vorschriften über die Ausbildung für Berufe der Grundversorgung erlassen. Der Bund soll Vorschriften erlassen über die medizinische Grundversorgung und das Ausbildungsangebot, soweit dies für eine ausreichende Versorgung nötig ist. Der Gegenvorschlag geht nun zurück an den Ständerat.

Vertreter der bürgerlichen Parteien plädierten vergeblich für einen schlankeren Gegenvorschlag. Gar keinen Gegenvorschlag wollte die SVP. Sie lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. SP und Grüne wiederum hätten dem Stimmvolk empfehlen wollen, beide Vorlagen anzunehmen und in der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.

Vorschläge zu TARMED bis Mitte März

Wichtiger als ein neuer Verfassungsartikel ist in den Augen vieler allerdings der Masterplan, den Gesundheitsminister Alain Berset vor einem Jahr angekündigt hatte. Während der Verfassungsartikel eine blosse Absichtserklärung sei, bringe der Plan konkrete Massnahmen, sagte Berset. Der Nationalrat drückte seine Unterstützung dafür aus, indem er eine Motion an den Bundesrat überwies.

Einige Punkte des Plans sind bereits umgesetzt. Andere sollen laut Berset demnächst umgesetzt werden. So sollen bei den Labortarifen Schnellanalysen besser abgegolten werden. Damit die Hausärzte nicht mehr so viel weniger verdienen als die Spezialisten, soll zudem das Tarifsystems TARMED revidiert werden. Die Tarifpartner müssen bis Mitte März Vorschläge vorlegen. Berset rief in Erinnerung, dass der Bundesrat eingreifen kann, falls keine Einigung erzielt wird.

Drohender Hausärztemangel

Kaum umstritten ist, dass es angesichts des drohenden Hausärztemangels Massnahmen braucht. In drei Jahren wird die Hälfte der heute tätigen Hausärzte pensioniert sein, und Nachfolger sind nicht in Sicht: Nur einer von zehn Medizinstudenten interessiert sich für die Hausarztmedizin.

Die Schweiz habe zu viele Spezialärzte und zu wenige Hausärzte, zu viele Ärzte in den Städten und zu wenige auf dem Land, stellten in der Debatte viele fest. Die Stärkung der Hausarztmedizin sei auch wichtig, um die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen. Hausärztinnen und Hausärzte könnten nämlich 90 Prozent aller medizinischer Probleme abschliessend behandeln.

Zweifel an dieser Diagnose äusserten einzig die Vertreter der SVP. Christoph Blocher (SVP/ZH) fragte, ob eigentlich alle im Saal geisteskrank seien. Zuerst klagten sie über zu viele Ärzte, dann über zu wenige. Und nun wolle der Staat noch definieren, was eine angemessene Entschädigung für einen Hausarzt sei. Das sei Sozialismus.