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Mindestlohn-Initiative «Ein klares Votum gegen staatliche Lohnpolitik»

Nach dem wuchtigen Nein zur 1:12-Initiative sind sich die internationalen und nationalen Zeitungen einig: Eine staatliche Lohnobergrenze war dem Stimmvolk zu extrem – trotz des anhaltenden Unbehagens über hohe Managerlöhne. Die Debatte sei jedoch noch nicht beendet.

Mehrere Zeitungen auf einem Tisch
Legende: Trotz den Nein zum Lohndeckel geht die Gerechtigkeitsdebatte laut vielen Zeitungen weiter. SRF

«Focus Online»: «Die Schweizer stimmen gegen Managergehälter-Bremse. Die Schweizer Wirtschaft kann aufatmen: Die Eidgenossen haben die Einkommensbremse für Managerlöhne (...) abgelehnt.»

«Die Welt»: «Ein klares Votum gegen staatlichen Dirigismus und zugleich ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft. (...) die Forderungen der 1:12-Initiative waren offenbar so überzogen und die Sorgen vor den möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen so gross, dass sie bei den Wählern keine Chance hatte. Dies bedeutet nicht, dass es in der Schweiz keine Vorbehalte gegen extrem hohe Spitzengehälter und masslose Boni-Regelungen gibt.»

«BBC»: «Die 1:12--Initiative war eindeutig zu radikal für viele Schweizer Wähler. Trotz der weit verbreiteten öffentlichen Wut (...) die Argumente der Regierung (...) hatten mehr Gewichtbei den Wählern. (...) das Problem der hohen Gehälter und des Lohngefälle ist nicht verschwunden.»

«New York Times»: «Vielen Schweizerinnen und Schweizern behagte eine rigide, staatliche Deckelung der Löhne nicht.»

«Berliner Morgenpost»: «Hätten die Deutschen die Möglichkeit gehabt, über 1:12 abzustimmen, hätten sie sich mit klarer Mehrheit für eine staatliche Lohngrenze ausgesprochen.»

«Le Monde»: «Die Schweizer weigern sich die Löhne ihrer Chefs zu begrenzen.»

«Die Presse»: «Dass das Thema zur Abstimmung kam, zeigt, dass es sich bei unserem Nachbarland um die einzige Demokratie in Europa handelt, die diesen Namen auch wirklich verdient. Dass Schweizer mit einer so robusten Mehrheit «Nein» zu dem Ansinnen sagten, belegt, dass Bürger, die in einer wirklichen Demokratie leben, ihre Stimme nicht nur dort einsetzen, wo es um die unmittelbar eigenen Interessen geht.»

«Feldzug wird fortgesetzt»

«Neue Zürcher Zeitung»: «Der Souverän ist gegen Populismus nicht immer ganz immun. Aber wenn es ans Eingemachte geht, bleibt er pragmatisch und verzichtet auf Experimente (...). Den Initianten hat der Urnengang die Grenzen ihrer Politik und ihres Politmarketings aufgezeigt.»

«Neue Luzerner Zeitung»: «Anders als bei der Minder-Initiative (...) schaffte es die Wirtschaft dieses Mal, ihre Argumente (...) an die Stimmbürger zu bringen. (...) Ihren Feldzug gegen die liberale Wirtschaftsordnung wird die Linke aber trotz der gestrigen Niederlage fortsetzten (...). Nach dem Nein zu 1:12 können die bürgerlichen Parteien lediglich vorerst aufschnaufen (...).»

«Mit Lohndeckel lässt sich keine Abstimmung gewinnen»

«Berner Zeitung»: «Obwohl der Missmut über teilweise astronomische Manager-Saläre nach wie vor gross ist, lässt sich mit einem starren Lohndeckel in der Schweiz kaum eine Abstimmung gewinnen. (...) Trotzdem sind (...) Unternehmen (...) gewarnt, die Saläre in zweistelliger Millionenhöhe ausschütten. Denn das Verständnis für solches Gebaren ist mit dem gestrigen Abstimmungssonntag nicht gewachsen.»

«Basler Zeitung»: «Die bürgerlichen Parteien standen geschlossen hinter der Kampagne gegen den Staatseingriff in den Arbeitsmarkt. Diese Allianz müsste sich weiterführen lassen, wenn es um ein staatliches Lohndiktat beim Mindestlohn (...) und weiteren Eingriffen in den Arbeitsmarkt geht.»

«Ein Eigentor der Juso»

«Der Bund»: «Die Angst, dass rigide Lohnvorschriften (...) wirtschaftlich allen schaden könnten, war stärker als die Sehnsucht nach Gerechtigkeit. (...) Der Ärger über Lohnorgien in Chefetagen (...) ist nicht verflogen. (...) Nur wenn die Mehrheit des Stimmvolks das Gefühl hat, dass die Wirtschaft ihre Freiheit nicht missbraucht, wird die Bereitschaft weiterhin vorhanden sein, linke Regulierung und rechten Isolationismus abzulehnen.»

«Tages-Anzeiger»: «Das Stimmvolk hat die 1:12-Initiative deutlich verworfen. Aber jeder dritte Stimmbürger in diesem doch eher liberal geprägten Land wollte einen in der Verfassung definierten Lohndeckel. (...) Die Wirtschaftsverbände und die Bürgerlichen, die die Initiative bekämpften, können die Forderung nach fairer Lohnverteilung jetzt nicht einfach abhaken.»

«Handelszeitung»: «Augenmass und Verantwortung haben über Klassenkampf und Zeuseln gesiegt. (...) Corporate Switzerland muss dringend über die Bücher. Und einen Aktionsplan aufsetzen. Denn die nächsten Angriffswellen von links wie rechts werden schon bald geflogen: Mindestlohn, Einheitskasse, Zuwanderungsplafond und – vor allem - Erbschaftssteuer.»

«24 Heures»/«Tribune de Genève»: «Die Juso haben ein prachtvolles Eigentor für ihre eigene Mannschaft geschossen. (...) Der grosse Sieg verschafft den Bürgerlichen einen unwiderlegbaren Vorteil bei der ungleich wichtigeren Kampagne für einen Mindestlohn: denjenigen der Glaubwürdigkeit.»

4 Kommentare

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  • Kommentar von E.Waeden, H
    Mir hat der Kommentar der "Presse" sehr gut gefallen! Danke für das Kompliment! So sture & egoistische Bauern & Bergler, die immer nur das Beste für sich selber haben wollen sind wir halt doch nicht! Wir haben mit diesem wuchtigen "Nein" weise entschieden! Vor- & Nachteile abgewogen! Aber irgendwie doch wieder für uns selber mit "Nein" gestimmt & eben nicht nur für die Wirtschaft geschaut wie jetzt viele behaupten mögen!:-)
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  • Kommentar von Alex Bauert, Bern
    Keine staatliche Lohnobergrenze stand zur Debatte, wie im Artikel völlig zu Unrecht angeführt wird. Diese Behauptung stammt aus der Abstimmungskampagne der GegnerInnen. Nur das Verhältnis wäre geregelt worden. Anstatt Löhne von 3'000.- und 3'000'000.- wäre noch 4'000 und 48'000 erlaubt gewesen. Oder Minimallohne von 30'000 zu 3'600'000 ;-)
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Letztlich sind nicht die hohen Managereinkommen das Problem, sondern die hohen leistungslosen Kapitalerträge (also nicht die Risikoprämien). Diese schmälern das Einkommen der Erwerbstätigen, diese nehmen den Erwerbstätigen immer mehr vom Einkommenskuchen weg.
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