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Mindestlohn-Initiative Mindestlohn-Initiative laut Gegnern ein «klassisches Eigengoal»

Er verdränge Schwächere aus dem Arbeitsmarkt, vernichte Arbeitsplätze und erschwere den Berufseinstieg – der Mindestlohn. Davon sind die Gegner der Mindestlohn-Initiative überzeugt. Abgestimmt wird am 18. Mai.

Legende: Video Der Abstimmungskampf um den Mindestlohn ist lanciert abspielen. Laufzeit 01:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.03.2014.

Das Volksbegehren des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) verlangt einen landesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde, was rund 4000 Franken im Monat entspricht. Etwa 330'000 Personen arbeiten in der Schweiz für ein tieferes Gehalt.

Für diese wäre die Initiative ein klassisches Eigengoal, wie die Gegner meinen. Internationale Erfahrungen zeigten, dass gerade Berufseinsteiger, Wiedereinsteiger und weniger gut Qualifizierte durch einen hohen Mindestlohn benachteiligt würden.

Die Zahl 4000 als grosser Ballon.
Legende: Mindestlohn von 4000 Franken – das wäre Weltrekord. Keystone

Sozialpartnerschaft in Gefahr

Es sei auch falsch, alle Regionen, Branchen und Qualifikationen über einen Kamm zu scheren. In ländlichen Gebieten etwa seien die Lebenshaltungskosten viel tiefer als in grossen Städten. Zudem würde der Druck Richtung Mindestlohn für alle auch den Mittelstand betreffen.

Die Initiativ-Gegner sehen zudem die Sozialpartnerschaft in Gefahr. Vorteilhafte Regelungen in Gesamtarbeitsverträgen könnten einem staatlichen Mindestlohn zum Opfer fallen. Dank der Sozialpartnerschaft und dem liberalen Arbeitsmarkt sei die Schweiz eines der wohlhabendsten Länder mit rekordtiefer Arbeitslosigkeit.

Weltweit höchster Mindestlohn

Die Schweiz würde zudem den weltweit höchsten Mindestlohn einführen, machen die Gegner geltend. Der höchste europäische Mindestlohn liege derzeit in Luxemburg bei rund 12 Franken pro Stunde; Deutschland diskutiere über einen gesetzlichen Mindestlohn von umgerechnet 10,50 Franken. «Ein genereller Schweizer Mindestlohn, der mehr als doppelt so hoch ist als in Deutschland, steht völlig quer in der Landschaft», heisst es.

Dem überparteilichen Komitee gehören SVP, CVP, FDP, GLP, BDP und EVP an. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann macht geltend, dass ein staatlich festgelegter Mindestlohn das falsche Mittel sei, um Armut zu bekämpfen. Für ihn steht das Funktionieren des Schweizer Arbeitsmarkts auf dem Spiel.

Die Gewerkschaften bezeichnen dies als Angstmacherei. Sie verweisen auf die Erfahrungen im Gastgewerbe, in welchem die Arbeitslosigkeit nach der Einführung von Mindestlöhnen sogar gesunken war. Auch die OECD kam zum Schluss, dass kein Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und der Arbeitslosenrate nachweisbar ist.

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41 Kommentare

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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Der Eingriff des Staates in das Lohngefüge wenn immer vermieden werden um den Unternehmen nicht den Spielraum für flexible Reaktionen auf sich verändernde wirtschaftliche Bedingungen zu nehmen. Wenn überhaupt erforderlich, dann sollte der Mindest(Stunden)lohn aus dem Mittel der Mindestlöhne in den uns umgebenden EU-Ländern (DE/FR/AU/IT) gebildet werden, womit die Konkurrenzfähigkeit diesen Ländern gegenüber möglichst gewahrt bleibt und die Schweiz für reine Lohnpendler unatraktiv wird.
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  • Kommentar von M. Kohler, Thurgau
    Liebe Befürworter. Was sagt Ihr denn den 26% Arbeitnehmern welche zwischen 4000 und 6000.- /Monat verdienen und feststellen, dass Ihr Mehraufwand in der Ausbildung und/oder in der Leistung immer weniger honoriert wird? Wenn ich Chauffeur, Verkäufer oder ä. wäre und mit 45 Jahren feststelle, dass der ungelernte Handlanger nur 10% weniger verdient, wäre ich schon ziemlich frustriert.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Wenn der Mindestlohn für ungelernte Arbeitskräfte gilt, erhöht sich der Lohn dann automatisch für Gelernte? Oder hätte die Ausbildung nachher keinen Einfluss mehr auf den Lohn? Und wie sieht es aus mit den Arbeitsverträgen? Würden die kaum mehr zu erhalten sein, etwa so wie in Frankreich, wo es zeitlich beschränkte Arbeitsverhältnisse gibt - Hire & Fire? Wie würde sich wohl der Migrationsdruck oder die Schwarzarbeit weiter entwickeln bei einem garantierten Mindestlohn von 4000.- Franken?
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    1. Antwort von M. Kohler, Thurgau
      Gehe davon aus, dass es sich um eine rhetorische Frage handelt welche ich zur Sicherheit doch beantworte: Mit der Initiative profitieren nur die heutigen Löhne unter 4000.-. Alle welche sich über 4000.- gekrampft haben gehen leer aus oder bangen um ihren Job wegen der wirtschaftsfeindlichen Wirkungen. Arbeitsverträge mit Ungelernten gäbe es höchstens noch zeitlich Beschränkte. Logisch werden die Schwarzarbeit, die Migration, die Arbeitslosigkeit und die Sozialkosten explodieren.
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    2. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      @M. Kohler, soo schlimm ist es nicht... bei uns ist zB der Lohn aller! seit 1. Maerz um 4,78% erhoeht worden bei einem Mindestlohn von 2420.41.. Rand... aber die Konsumgueter und Lebensmittelpreise sind seit Jan schon ueber 15% gestiegen.. die Schlange beisst sich selber in den Schwanz!
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    3. Antwort von M. Kohler, Thurgau
      @Nanni: Si haben gut reden... erstens scheint bei Ihnen die Sonne mehr :-) zweitens haben Sie keinen freien Personenverkehr welcher Ihnen die Jobs wegnimmt und drittens hätte neimand etwas gegen einen Mindestlohn von rund 200 CHF, da kann man auch 5 % rauf! Wir diskutieren hier um das 20 FACHE! Das Lohnnieveau ist in Johannesburg übrigens 31% im Vergleich zu Zürich. Vergleichbar mit Ihren Verhältnissen wäre also ein Mindestlohn bei uns von 600.- ....
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