Mindestlohn-Initiative - Mindestlohn Ja oder Nein? Neuenburg hat bereits entschieden

Wieder steht eine Volksinitiative auf der Agenda der Wintersession: die Mindestlohn-Initiative. Was der Nationalrat berät, hat der Kanton Neuenburg bereits angenommen.

Nach der 1:12-Initiative wird nun ganz unten am Lohngefüge geschraubt. Jeder Arbeitstätige in der Schweiz soll mindestens 22 Franken in der Stunde verdienen – oder 4000 Franken pro Monat. Genau das verlangt die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Heute beugt sich der Nationalrat über die Vorlage.

Fast 55 Prozent Ja-Stimmen

Was in der grossen Kammer ein Novum ist, ist in Neuenburg bereits Geschichte. Dort hat sich das Stimmvolk bereits 2011 für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Fast 55 Prozent der Stimmbeteiligten waren dafür.

Auch in Neuenburg verlangte die Initiative 22 Franken pro Stunde. Die Neuenburger Regierung will den Betrag noch auf 20 Franken drücken. Die Umsetzungsvorlage soll im Februar oder März ins Kantonsparlament kommen. Politiker von links und rechts dürften voraussichtlich noch versuchen, am Betrag zu schrauben. Das Gesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

2900 Personen in Neuenburg verdienen weniger als 20 Franken, 6000 weniger als 22 Franken. Gesamtschweizerisch wären von der Initiative etwa neun Prozent der Arbeitenden betroffen.

Kann sich die Schweiz einen Mindestlohn für alle von 22 Franken pro Stunde leisten? Und wie viele Firmen würden nach einer Annahme Arbeitsplätze ins Ausland verlagern? Diese Fragen werden im Rat zu reden geben. Bereits entschieden hat der Ständerat: Er hat in der Herbstsession die Vorlage mit 31 zu 13 Stimmen abgelehnt. Auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates sprach sich mit 18 zu 7 Stimmen gegen einen schweizweiten Mindestlohn aus.

Nicht nur in der Schweiz – auch im Ausland wird das Thema Mindestlohn heiss diskutiert, insbesondere in Deutschland. Dort haben sich Union und SPD nun auf einen Mindestlohn von 8.50 Euro geeinigt, der 2015 eingeführt werden soll. Bereits kennen 20 von 28 EU-Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn.

Mindestlohn-Beispiele aus der EU

Luxemburg	1874 Euro
Frankreich	1430 Euro
Grossbritannien	1190 Euro
Spanien	753 Euro
Tschechien	308 Euro
Quelle: Eurostat 2013

Die Debatte live

Verfolgen Sie die Fortsetzung der Diskussion im Nationalrat zur Mindestlohn-Initiative am Donnerstag ab 8.00 Uhr.