Inhaltliche Differenzierungen nicht mehr möglich?

Entrüstung und Beschimpfungen: Nach ihrem Stichentscheid zur Pädophilie-Initiative wurde Nationalratspräsidentin Maya Graf aggressiv kritisiert. Sie vermisst eine nicht-pauschale Debatte. Poltern als Argument reicht nicht.

Maya Graf, Nationalratspräsidentin

Bildlegende: Nationalratspräsidentin Maya Graf will eine differenzierte Debatte. Auch über die Bestrafung von Pädophilen. Keystone/Archiv

Der Nationalrat hat «Nein» gesagt zur Pädophilie-Initiative. Die Initiative verlangt, dass überführte Pädophile nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Die Ablehnung kam aber erst mit dem Stichentscheid seiner Präsidentin Maya Graf zustande. Es dauerte nicht lange, da brauste ein Sturm der Entrüstung durch die Internetforen.

«Nicht anonym»

Nationalratspräsidentin Maya Graf erhielt auch direkt Dutzende wütender E-Mails. «Sie waren nicht anonym. Es waren Beschimpfungen. Ich habe darauf reagiert.»

Maya Graf verusuchte in ihren Antwort-Mails klar zu machen, dass auch sie Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen will. Dass sie aber gleichzeitig gegen die Initiative sei, weil diese Mängel habe und neue Probleme schaffen würde.

Das ist kein leichtes Unterfangen. Gerade bei einem emotionalen Thema wie Kindsmissbrauch. «Es wird zunehmend schwieriger, eine differenzierte Haltung an die Öffentlichkeit zu bringen. Ich finde das persönlich schade. Das darf in einer Demokratie nicht passieren.»

Abstimmungskampf wird hart

Das zeigt aber auch: Im kommenden Abstimmungskampf gegen die Initiative zu argumentieren, wird eine undankbare Aufgabe. Das ist auch dem Initiativ-Gegner und FDP-Nationalrat Andrea Caroni bewusst. «Man muss immer betonen, dass man das Ziel der Initiative mitträgt. Die Schwierigkeit ist, darauf hinzuweisen, dass es Fälle gibt, bei denen die Initiative zu streng ist.»

So bemängeln die Gegner, dass mit der Initiative die Richter überhaupt keinen Spielraum mehr hätten. Und dass ein 19-Jähriger, der mit einem 15-jährigen Mädchen eine einvernehmliche Beziehung hatte, sein ganzes Leben lang nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfte.

Mutlose Politiker?

Schon bei den vergangenen Abstimmungen über die Verwahrungs- und die Unverjährbarkeitsinitiative hat sich gezeigt, wie schwierig die Differenzierung in der Öffentlichkeit ist.

In einer Volksabstimmung könne man eben verlieren, sagt der Grüne Nationalrat Daniel Vischer. «Schlimmer finde ich aber, dass es Politiker gibt, die wissen, dass die Initiative so nicht geht. Aber sie getrauen sich nicht mehr, das zu sagen. Sie lassen sich einschüchtern», sagt er.

In den Reihen der FDP und der CVP gibt es ohnehin einige Politiker, die entgegen der offiziellen Fraktionslinie die Initiative unterstützen. Und auch auf der Linken gibt es wohl viele, die sich ihre Finger an diesem Thema nicht verbrennen wollen.

Denn wer sich exponiert, macht sich angreifbar. Das weiss Daniel Vischer aus eigener Erfahrung. Er habe an einem Lobby-Anlass eines Politikers gehört: «Da ist ja der Pädophilenschützer.» Dieser Ausspruch spiegelt auch das aktuelle gesellschaftliche Klima.

Jahrzehntelang war sexueller Missbrauch von Kindern in der Öffentlichkeit kein Thema, kaum jemand interessierte sich für das Schicksal der Opfer. In den letzten Jahren aber hat das Pendel in die andere Richtung ausgeschlagen. Die Öffentlichkeit reagiert heute sensibel auf das Thema Pädophilie.

(fasc)